Schlagwort: Politik
1700 Wissenschaftler kritisieren Anfrage der Union
Die Unionsfraktion hinterfragt die Finanzierung einiger Nichtregierungsorganisationen in einer Kleinen Anfrage. Aus Sicht von 1700 Wissenschaftlern bedient sie damit das Narrativ eines „tiefen Staats“. Quelle:…
Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Nach NGO-Anfrage: Zwei offene Briefe kritisieren Union scharf
Organisationen und Wissenschaftler betonen Bedeutung von Zivilgesellschaft +++ Union fordert Stopp von Aufnahmeprogramm für Afghanen bis zur Regierungsbildung +++ Die SPD will Bundesparteitag vorziehen +++…
Mega-Haushaltsloch droht – „Was hier passiert, heißt Wohlstandsverlust für alle“
Die Verhandlungen von Union und SPD gehen weiter, debattiert werden milliardenschwere Sondervermögen. „Das ist ein Blankoscheck, den sich die Regierung sich da ausstellt“, sagt Moritz…
„Trump sieh Zölle nicht nur als Wirtschaftsinstrument, sondern auch als Strafaktion“
Trump setzt Importzölle gegen Kanada, Mexiko und China durch. Europa könne bald folgen, so Korrespondent Michael Wüllenweber. Bisher seien seine Ankündigungen zur Höhe der Zölle…
Linke springt in Umfrage auf zwölf Prozent, auch AfD legt zu – Grüne nur noch Fünfte
In den ersten Umfragen nach der Bundestagswahl profitieren die politischen Ränder. Die Linke legt bei Forsa auf zwölf Prozent zu und steht vor den Grünen….
„Gut, wenn im Rahmen der Koalitionsgespräche die Wehrpflicht zentrales Thema wird“
Die Bundeswehr braucht zusätzlich Soldaten, die ohne Wehrdienst wohl kaum zu gewinnen sind. Die Union will nun Tempo und zügige Ergebnisse. Patrick Sensburg, Vorsitzender des…
Die EU soll erstmals Kredite für Waffenkäufe vergeben
Ursula von der Leyen will 800 Milliarden Euro für die Verteidigung Europas mobilisieren, davon 150 Milliarden als Darlehen aus Brüssel. Ob das überhaupt erlaubt ist,…
Kämpfe in Kongo: Bundesregierung setzt neue Entwicklungshilfe für Ruanda aus
Ruanda unterstützt die M23-Rebellen in Ostkongo und steht deswegen international in der Kritik. Deutschland zieht nun eine Konsequenz. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CSU fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht – Grünen-Politiker will auch Frauen einberufen
Um mehr Soldaten für die Bundeswehr rekrutieren zu können, sprechen sich Vertreter der Union und des Bundeswehrverbandes für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Ex-Außenminister Joschka…
„Habe das Gefühl, da will jemand einen Schluck aus der Pulle nehmen“, sagt Grimm zu Sondervermögen
Vier Ökonomen empfehlen Union und SPD, zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur aufzulegen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne scharf – und erklärt, wo…
Wie Leipzig gewählt hat: Ein Riss geht durch die Stadt
In allen sächsischen Wahlkreisen wurde die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft – außer im Leipziger Süden, dort haben die Menschen links gewählt. Die Stadt…
„900 Milliarden Euro – Ich halte das für unrealistisch, das ist völliger Quatsch“
Angeblich stehen 900 Milliarden für Rüstung und Investitionen auf der Tagesordnung. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ernsthaft bei den Koalitionsverhandlungen erwogen wird“, sagt…
„Große Mehrheit hat kein Verständnis dafür, wenn Politiker nach Wahlen zurückrudern“
Anders als vor der Wahl angekündigt, könnte Friedrich Merz von seinem Anti-Schuldenbremse-Kurs nach den Ankündigungen von Donald Trump zur Ukraine abweichen. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat…
Kommentar: Wieder ein Freundschaftsdienst für Putin
Donald Trump dreht Kiew die Daumenschrauben zu, dass das Blut spritzt. Wolodymyr Selenskyj wird wohl zu Kreuze kriechen müssen. Europa aber muss sich wappnen, dass…
CSU für Wiedereinführung der Wehrpflicht noch dieses Jahr – „Kein Allheilmittel“
Die CSU fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. „Das ist kein Allheilmittel“, sagt André Wüstner, der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, bei WELT…
