Schlagwort: Politik
General Kather warnt vor „ganz dünnem Eis“ beim Thema Korruption
General a.D. Roland Kather bewertet die diplomatischen Gespräche im Ukraine-Krieg als positiven Schritt, warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen an Friedensverhandlungen. Gleichzeitig äußert er sich…
In Sachsens Schulen: Gendern mit Sonderzeichen bleibt verboten
In den sächsischen Schulen wird das Gendern mit Sonderzeichen als Fehler gewertet. Daran ändert sich auch mit dem neuen Kultusminister Clemens nicht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Bundeswehr soll Aufträge bis 400.000 Euro direkt vergeben
Pistorius und Reiche wollen Wertgrenze massiv anheben +++ Bundesregierung stimmt Eurofighter-Lieferung an Türkei zu +++ Kritik in SPD-Fraktion an Nicht-Unterzeichnung von Gaza-Erklärung +++ alle Entwicklungen…
„Zu schwach, um auf eigenen Beinen zu stehen“ – In Gaza wächst die Verzweiflung
Die internationale Kritik an Israels Vorgehen im Gaza-Streifen ist so scharf wie nie zuvor. Fast täglich sterben Menschen in der Nähe von Verteilzentren für Hilfsgüter….
Kritik an Selenskyj – Korruptionsermittler entmachtet
Die EU hat mit scharfer Kritik auf ein neues Gesetz zur Kontrolle von Anti-Korruptionsbehörden in der Ukraine reagiert. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach von einem „ernsten…
Ukraine-Liveblog: Wadephul: Kiew „belastet den Weg in die EU“
Deutscher Außenminister kritisiert Vorgehen gegen Antikorruptionsbehörden +++ Russisch-ukrainische Gespräche in Istanbul sollen um 18 Ihr beginnen +++ Selenskyj kündigt neuen Antikorruptionsplan an +++ alle Neuigkeiten…
Verteidigungsministerium kann künftig öffentliche Ausschreibungen umgehen
Die Bundesregierung will die Bundeswehr schneller mit Rüstungsgütern ausstatten und die Bundespolizei flächendeckend mit Tasern ausrüsten. Zwei Gesetzentwürfe dazu brachte das Kabinett auf den Weg….
Wer Islamisten bekämpfen will, muss auf ihre Opfer hören
Die deutsche Mehrheitsgesellschaft ignoriert Warnungen migrantischer Islamismus-Gegner – und unterschätzt Gefahren etwa durch türkische Rechtsextremisten. Bei selbst ernannten Antirassisten passt das nicht ins Weltbild, das Muslime…
Ahmetović kritisiert Merz: „Es ist und bleibt ein Fehler“
Die Bundesregierung hat eine Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen nicht unterzeichnet. Das soll sie nachholen, findet der außenpolitische Sprecher…
Liveblog USA unter Trump: Columbia University bestraft Studenten nach antiisraelischem Protesten
80 Studenten betroffen +++ Epstein-Akten: Johnson verhindert Abstimmung durch vorzeitige Sommerpause +++ US-Regierung veröffentlicht Dokumente zur Ermordung von Martin Luther King Jr. +++ alle Neuigkeiten…
Pistorius spricht von „Quantensprung“ für Verteidigung
Nach der Kabinettssitzung haben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein gemeinsames Statement zur Beschleunigung der Bundeswehr-Beschaffungen abgegeben. Die Effizienz der Abläufe…
„Das Bürgergeld ist ja eigentlich zur Hälfte auch ein Ausländergeld“
CDU-Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt fordert, Jobverweigerern das Bürgergeld und die Übernahme der Mietkosten zu streichen. „Der Vorschlag ist natürlich völlig richtig und überfällig“, sagt…
„Man sollte sich einfach mal sachlich informieren und dann erst stören und schreien“
Der Bayerische Landtag entscheidet über ein neues Bürokratieabbaugesetz, das unter anderem den Bau von Seilbahnen und Skiliften erleichtern soll. Grüne und Umweltverbände üben scharfe Kritik….
Störaktion gegen Weidel-Interview abgesprochen? Berliner Polizei widerspricht Aktivisten
Nach den lauten Protesten gegen ein Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel gerät die Berliner Polizei in den Fokus. Ein Aktivist spricht über angebliche Kontakte zu…
Platzeck bekommt Lob von AfD und BSW für Russland-Reisen
Wegen einer Reihe von Reisen nach Russland nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine steht der ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck unter Druck. Er selbst…
