Schlagwort: Politik
Dobrindt und Selen stellen Verfassungsschutzbericht vor
Bundesinnenminister Dobrindt und Verfassungsschutzpräsident Selen stellen den Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Jüngst veröffentlichte Zahlen zeichnen ein düsteres Bild. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Die Russen sind in der Stadt – und kontrollieren große Bereiche“
Wladimir Putin hat behauptet, dass die russischen Truppen im Donbass gut vorankommen und bereits 95 Prozent der Stadt Konstantinovka unter russischer Kontrolle seien. WELT-Reporter Christoph…
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung – Diese Regeln gelten ab 1. Juli
Ab 1. Juli gelten für Bürgergeldempfänger strengere Regeln: Die Grundsicherung wird neu geregelt, Sanktionen bei Pflichtverstößen verschärft. Einsparungen fallen jedoch geringer aus als geplant. Quelle:…
Berliner Appell: Ohne freie Presse keine freie Gesellschaft
Die Digitalmonopolisten und KI-Konzerne höhlen unsere Demokratie aus. Ohne unabhängigen Journalismus ist sie verloren. Die Politik muss endlich sehen, was auf dem Spiel steht: 350…
BSW schickt Brief mit Vorschlag an AfD-Spitze – und nennt falsche Adresse
In dem Brief an die AfD-Spitze bekräftigt das BSW seine Forderung nach „überparteilichen Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sollen dort „unter Einbindung der AfD…
Tiktok-Strategie der Linken: Robin Heidi Hood und die 48-Stunden-Erfahrung des Kapitalismus
Was hat der Waschbär in der Politik zu suchen? Heidi Reichinnek, Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, kennt die Antwort. Deshalb hat sie jetzt auch eines…
Polizeigewerkschaft fordert für AfD-Parteitag Richter und Staatsanwälte in Bereitschaft
Im Falle von Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft schnelle und harte Strafen. Auch vorbeugende Freiheitsentziehung auf richterliche Anordnung von bis zu 30 Tagen…
„Europas Fabriken: Strategien für die Rückkehr zur Produktion vorgestellt“
„Europas Fabriken: Strategien für die Rückkehr zur Produktion vorgestellt“ Ein einziges fehlendes Bauteil kann binnen Stunden eine gesamte Produktionslinie zum Stillstand bringen — und trotzdem…
50,13 Prozent – Rechtskonservative Kandidatin Fujimori gewinnt Präsidentenwahl hauchdünn
Mehr als drei Wochen nach der Stichwahl steht fest, dass sich die 51-Jährige in ihrem vierten Anlauf knapp gegen den Linkspolitiker Roberto Sánchez durchgesetzt hat….
„Wer arbeiten kann, muss sich bemühen“ – Bas kündigt konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch an
Die neue Grundsicherung löst das Bürgergeld ab. Arbeitsministerin Bas sieht in der Reform ein „starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch“. Sie kündigt in diesem Zusammenhang ein konsequentes…
10.000 Pfund – Asylbewerber in Großbritannien sollen Kosten für Versorgung zurückzahlen
Sobald Asylbewerber in der Lage sind, die „Großzügigkeit des britischen Volkes zurückzuzahlen“, erwartet Innenministerin Mahmood, „dass sie dies auch tun“. So sollen illegale Einwanderung eingedämmt…
„Den Menschen wird das Gefühl gegeben, ihr seid moralisch schlecht – das halte ich für falsch“
Autor und Schriftsteller Hasnain Kazim kritisiert die Politisierung der aktuellen Hitzewelle. Statt moralischer Schuldzuweisungen fordert er eine sachliche Debatte darüber, wie mit den Folgen des…
„In mir finden Sie jemanden, der für diese Partnerschaft kämpft“, betont Wadephul bei Rubio
Deutschlands Außenminister beschwört bei seinem Treffen mit US-Amtskollege Rubio die Partnerschaft mit den USA. Diese sei „gerade in Zeiten tiefgreifender Umbrüche unverzichtbar“. Wadephul sprach auch…
„Offenkundig, dass Schnittmengen da sind“ – Ex-CDU-Politiker offenbar vor Wechsel zur AfD
Diener beklagte zuletzt, dass seine Arbeit als Abgeordneter zunehmend von der CDU blockiert worden sei. Weniger als drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte…
„Kurzsichtig und fatal“ – Steinmeier kritisiert mögliche Kürzung bei UN-Zahlungen
Rückendeckung bekommt der Bundespräsident von den Grünen. Wer bei der nächsten Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat „nicht das gleiche Debakel erleben will, sollte selbstkritisch Fehler analysieren…
