Schlagwort: Politik
Österreich ruft migrationspolitische „Notlage“ aus – Was das für Deutschland bedeutet
Österreich stoppt den Familiennachzug zu Flüchtlingen wegen eines „besorgniserregenden Anstiegs“ – der „soziale Frieden“ im Land sei gefährdet. Es beruft sich dabei auf eine Ausnahmeklausel…
EU-Gipfel beschließt Ukraine-Erklärung – ohne Ungarn. Trump-Gesandter tritt gegen Selenskyj nach
Russland weist den Vorschlag einer vorübergehenden Waffenruhe in der Ukraine zurück. In Brüssel machen die EU-Staaten den Weg frei für die Wiederaufrüstung Europas. Alle Entwicklungen…
Macrons Plan für Europa: Vereinigte Staaten ohne Amerika?
Europa rückt noch enger zusammen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will jetzt sogar die nukleare Abschreckung erweitern. Und er sieht eine Strategie hinter Trumps Werben um…
USA setzen Strafzölle gegen Mexiko vorerst weitgehend aus
Die Vereinigten Staaten haben Zölle auf Waren aus Mexiko vorerst weitgehend ausgesetzt. Donald Trump teilte mit, für alle Einfuhren aus Mexiko, die unter das nordamerikanische…
„Merz will um jeden Preis Kanzler werden. Das kostet inzwischen fast eine Billion“
Autor Norbert Bolz sagt mit Blick auf die Sondierungen von Union und SPD, Deutschland werde eine Ampel 2.0 bekommen. „Merz hat SPD und Grünen ein…
Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf der Suche nach 13.435 Stimmen
Nur einige tausend Stimmen haben dem BSW für den Einzug in den Bundestag gefehlt. Die Partei fürchtet, dass ihre Kreuze mancherorts falsch übermittelt wurden. Dafür…
„Dieses Manöver findet statt, weil es im neuen Bundestag keine Mehrheit dafür gäbe“
Der Bundestag wird am 13. März über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der Schuldenbremse und ein Milliarden-Sondervermögen beraten….
„Diese Prinzipienlosigkeit von Merz kommt von seiner Arroganz“
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kürt Friedrich Merz trotz Kanzlerschaft zum Verlierer: Merz habe zum zweiten Mal eigene Grundsätze eingerissen. Erst die Abstimmung mit der AfD im…
Trump gibt im Zoll-Streit nach – USA setzen fast alle Strafzölle gegen Mexiko aus
Die USA haben Zölle auf Waren aus Mexiko vorerst weitgehend ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump teilte mit, für alle Einfuhren aus Mexiko, die unter das nordamerikanische…
Moskau lehnt vorübergehende Waffenruhe ab – USA wollen offenbar Hunderttausende Ukrainer abschieben
Russland weist den Vorschlag einer vorübergehenden Waffenruhe in der Ukraine zurück. Die USA wollen einem Bericht zufolge 240.000 Ukrainer abschieben. In Brüssel treffen sich derweil…
„Französischer Schutzschirm ist besser als gar kein Schutzschirm“, sagt Hofreiter
Anton Hofreiter fordert nach der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine deutlich mehr Mittel für die Verteidigung. Zu Emmanuel Macrons Erwägung über einen atomaren…
Hofreiter nennt von der Leyens 800-Milliarden-Paket „eine Luftnummer“
Anton Hofreiter fordert nach der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine deutlich mehr Geld für die Verteidigung. „Die USA haben Vertrauen und Verlässlichkeit beschädigt“,…
Sondervermögen: Die Grünen wissen, dass sie gebraucht werden
Die Grünen wollen neben Verteidigung und Infrastruktur auch mehr Geld für den Klimaschutz. Sonst sei ihre Zustimmung kaum vorstellbar, sagt eine Abgeordnete. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Russland lehnt vorübergehende Waffenruhe ab
Russland lehnt eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine ab. Der von Kiew und Paris vorgeschlagene Angriffsstopp aus der Luft und auf See sei „absolut inakzeptabel“,…
AfD und BSW erzwingen Untersuchungsausschuss in Sachsen
In Sachsen beschäftigt sich der Landtag mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Zu Beginn wurde drei Stunden lang der Virologe Hendrik Streeck befragt. „Es geht heute…
