Schlagwort: Politik
„Richtig, Putin nicht mehr alles auf dem Silbertablett zu servieren“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine deutsch-ukrainische Rüstungskooperation angekündigt, um weitreichende Waffensysteme zu produzieren. Roland Kather, General a.D., lobt die Strategie der Bundesregierung, Putin künftig…
Selenskyj und Merz: Demonstrativ per Du
Unter dem neuen Kanzler scheint sich die Gesprächsatmosphäre zwischen Berlin und Kiew deutlich verbessert zu haben. Die bilateralen Beziehungen sollen nach dem Besuch Selenskyjs weiter…
Liveblog zur Merz-Regierung: Der Koalitionsausschuss kommt zum ersten Mal zusammen
Runde aus acht Männern und einer Frau +++ Kabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs und beruft Virologen Streeck zum neuen Drogenbeauftragten +++ Spahn: Die Koalition wird…
Netanjahu meldet Tötung von Hamas-Chef Mohammed Sinwar
Nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu ist der Chef der Hamas im Gaza-Streifen, Mohammed Sinwar, bei einem Angriff „eliminiert“ worden. Bereits im Oktober hatte die…
Glasfaser, Wohnungsbau, Mieten – Was neben der Migrationsverschärfung noch beschlossen wurde
Die neue Bundesregierung hat in einer Kabinettssitzung weitreichende Beschlüsse auf den Weg gebracht. Neben Änderungen in der Migrationspolitik zielen die Vorhaben vor allem auf die…
Umgang mit AfD: Günther nennt Merz „hoch glaubwürdig“
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther gehört zu den liberalen Christdemokraten. Wie sieht er seinen Parteifreund Friedrich Merz und dessen erste Wochen im Kanzleramt? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Vor Kanarischer Insel: Sieben Migranten ertrunken
Im Hafen der Insel El Hierro ist ein Boot mit mehr als hundert Menschen an Bord umgekippt. Dabei sind sieben Menschen gestorben, weitere Passagiere wurden…
Chinas Botschafter einbestellt: Hackerangriff auf Außenministerium alarmiert NATO und EU
Als Reaktion auf einen Cyberangriff auf das tschechische Außenministerium hat Prag den chinesischen Botschafter einbestellt. Von einem „hohen Grad an Gewissheit hinsichtlich des Verantwortlichen“ ist…
Ukraine-Liveblog: Deutschland und die Ukraine wollen gemeinsam weitreichende Waffen produzieren
Merz bei Auftritt mit Selenskyj in Berlin: Wollen Moskaus Kriegsmaschine schwächen +++ Ukrainischer Präsident: Russland zieht mehr als 50.000 Soldaten an der Front bei Sumy…
„Für Merz eine gute Möglichkeit, der elenden Taurus-Debatte zu entgehen“
Während des Besuchs von Selenskyj in Berlin hat Merz gesagt, Deutschland unterstütze die Ukraine bei der Beschaffung weitreichender Waffen. Russland-Expertin Sarah Pagung interpretiert das als…
Diese „Superkraft“ Finnlands fehlt den Deutschen
Vier von fünf Finnen würden im Ernstfall kämpfen – nicht nur für ihr eigenes Land, sondern auch für das von Nato-Verbündeten. Denn im Gegensatz zu…
Abschiebelager: Italien bringt weitere abgelehnte Asylbewerber nach Albanien
Italien wollte in den Lagern Bootsmigranten unterbringen. Bisher verhindern Gerichte das. Nun klagt Rom beim EuGH – und bringt erst mal abgelehnte Asylbewerber nach Albanien….
Nach drei Jahren Deutscher werden geht bald nicht mehr
Für Bundesinnenminister Dobrindt ist es ein entscheidender Tag in Sachen Migration. So wickelt er eines der wenigen Projekte, bei dem sich die Ampel einig war,…
Ehemalige deutsche Kolonie: Erster nationaler Gedenktag zu Völkermord in Namibia
Der „Genocide Remembrance Day“ soll an die knapp 100.000 Opfer in der Herero- und Nama-Volksgruppe gedenken, die von den deutschen Kolonialstreitkräften getötet wurden. In Namibia…
Merz kündigt Hilfe bei „Beschaffung weitreichender Waffensysteme“ für die Ukraine an
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ukraine-Präsident Selenskyj in Berlin hat Kanzler Merz die Unterstützung Deutschlands bei der „Beschaffung weitreichender Waffensysteme aus ukrainischer Produktion“ angekündigt. Sehen…