Schlagwort: Politik
„Sorge, dass die Polizei für den AfD-Parteitag nicht genügend Kräfte auf die Straße bekommt“
Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet eine Eskalation der Proteste beim AfD-Parteitag in Erfurt. Viele Demonstrierende würden sich als „letzte Bastion gegen den Aufstieg der extremen…
„Schützt islamistische und antisemitische Hetze“ – Bürgermeister Wegner kritisiert Versammlungsrecht
Berlins regierender Bürgermeister fordert nach einer Demonstration mit aneinandergebundenen Kindern, die für Aufregung gesorgt hatte, Konsequenzen. Wer „Tod den Ungläubigen“ skandiert oder Gewalt verherrlicht, könne…
Erneut kassiert Trump bei einem Markenthema eine herbe Niederlage
Der Supreme Court kippt ein Dekret, das die automatische Staatsbürgerschaft für im Land geborene Kinder einschränken sollte. Für den Republikaner bedeutet das nach dem Streit…
„Europa entwickelt neue Strategien für Digitalstrateg:innen zur Reduzierung von Abhängigkeiten.“
„Europa entwickelt neue Strategien für Digitalstrateg:innen zur Reduzierung von Abhängigkeiten.“ Die Abhängigkeit von digitalen Plattformen und Technologien hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das nicht nur…
Guterres kritisiert „Desinformationskampagne“ und fordert 100 Millionen Dollar für Palästinenser
Das Finanzierungsdefizit verhindere, dass die Organisation ihren Verpflichtungen nachkommen könne, sagte Guterres bei einer Geberkonferenz. Er sei entsetzt über die anhaltenden Bemühungen, die UNRWA „an…
Neuer Rekord – Erneuerbare Energien decken 58 Prozent des deutschen Stromverbrauchs
Der Anstieg ist insbesondere auf die höhere Stromerzeugung aus Windenergie an Land und auf See zurückzuführen. Ein Institut für Energieforschung fordert einen noch höheren Anteil…
EU-Gelder durch rechte Parteien veruntreut? Ermittler führen Durchsuchungen in vier Ländern durch
Der ehemaligen ID-Fraktion im EU-Parlament wird vorgeworfen, mehr als 4,3 Millionen Euro „rechtswidrig ausgegeben“ zu haben. Nun gab es Durchsuchungen in mehreren EU-Staaten. Zitat-Quelle: DIE…
Bande soll Mädchen zwangsprostituiert und Freier überfallen haben
Drei Verdächtige zwischen 23 und 27 Jahren wurden verhaftet. Ihnen wird bandenmäßiger Menschenhandel vorgeworfen. Es soll auch zu einer Vergewaltigung gekommen sein. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Demonstranten fordern Ausreise aller illegaler Migranten – Ausschreitungen und Plünderungen
Die Märsche markierten den Stichtag 30. Juni, bis zu dem eine Bürgerbewegung mit zunehmend radikaler Rhetorik die Ausreise aller undokumentierten Migranten gefordert hat. Mehr als…
„Sieg Heil“-Rufe und Hitlergrüße – Wo Neonazis immer ungenierter auftreten
Österreich verzeichnet so viele antisemitische und rechtsextremistische Vorfälle wie noch nie. Längst sind es nicht mehr nur heimliche Schmierereien oder anonyme Drohungen: Immer häufiger zeigen…
Schulungen und Personal – AfD bereitet sich auf Regierungsübernahme vor
Die AfD könnte im Herbst erstmals in ihrer Geschichte eine Landesregierung übernehmen. Ein Medienbericht schildert Details der Vorbereitungen: Die Partei baut Personal auf und schult…
Beamte in Brandenburg bekommen mehr Geld, müssen aber mehr arbeiten
Ein Urteil aus Karlsruhe zwingt das Land Brandenburg zum Handeln: Die Beamtenbesoldung soll noch in diesem Jahr steigen. Zugleich ist nach einer Einigung mit den…
„Die Räume dahinter werden jetzt zum eigentlichen Kriegsraum“
Die Ukraine intensiviert Drohnenangriffe auf russisches Hinterland, auch zivile Opfer im Gebiet um Donezk. Militärexperte Ralf D. Thiele analysiert die Lage an der Front und…
Sechs SPD-Abgeordnete warnen vor Reformpaket – Forderung nach Vermögensabgabe
Kurz vor dem Koalitionsausschuss zum Reformpaket melden sich sechs SPD-Abgeordnete vom linken Flügel zu Wort. Sie kritisieren die geplanten Reformen und fordern unter anderem eine…
„Tief sitzende Ressentiments“ – Wie die Deutschen auf Trumps Amerika blicken
Zwei Drittel der Deutschen haben ein negatives Bild von den Vereinigten Staaten, zeigt eine neue Studie der Naumann-Stiftung. Der Hauptgrund dafür: Präsident Donald Trump. Besonders…
