Schlagwort: Politik
„Guter Trumpf“ – Trump nutzt möglichen Taiwan-Waffendeal als Druckmittel gegen China
US-Präsident Donald Trump hält eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an Taiwan offen. Das milliardenschwere Geschäft sei ein „guter Trumpf“ in den Verhandlungen mit China, sagte…
„Gießkanne keine Dauerlösung“ – SPD-Fraktionschef Miersch stellt Fortsetzung des Tankrabatts infrage
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zweifelt an einer dauerhaften Fortsetzung des Tankrabatts. Er warnt vor „Gießkannenlösungen“ und spricht sich stattdessen für gezielte Entlastungen etwa über eine Steuerreform…
Große Mehrheit gegen geplante Diätenerhöhung im Bundestag
Eine YouGov-Umfrage zeigt breite Ablehnung der geplanten Diätenerhöhung im Bundestag. 85 Prozent der Befragten sprechen sich für einen Verzicht aus. Auch im Parlament wächst die…
ifo-Präsident sieht Neuwahlen als Option bei fehlender Reformfähigkeit
ifo-Präsident Clemens Fuest sieht die Bundesregierung unter Druck. Gelinge keine Einigung auf Reformen, seien Neuwahlen aus seiner Sicht sinnvoll. Zugleich fordert er Steuerentlastungen zur Stärkung…
Liveblog USA unter Trump: Trump rechnet nicht mit Freilassung von Hongkonger Verleger Lai
Neue Wahlkreise: Niederlage für Demokraten vor Supreme Court +++ Trump: Entscheide in Kürze über Waffenverkauf an Taiwan +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Pflegereform verschiebt sich bis Ende Mai – Pflegeverbände warnen vor Zeitdruck
Die geplante Pflegereform der Bundesregierung verzögert sich laut Medienberichten und soll nun erst am 27. Mai ins Kabinett kommen. Pflegeverbände kritisieren die Verschiebung und warnen…
Großbritannien verweigert AfD-Politiker Bystron und rechten Aktivisten vor Groß-Demo Einreise
Der AfD-Politiker Petr Bystron steht offenbar auf einer Liste von Menschen, die aktuell nicht in Großbritannien einreisen dürfen. Er wollte in London an der Demonstration…
Kirche ist keine weitere NGO, sagt Klöckner – Grüne kritisiert Regenbogenflaggen-Entscheidung
Es werde die Menschen nicht in die Kirche bringen, wenn sie Stellungnahmen zum Tempolimit veröffentliche, kritisiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Sie hat andere Erwartungen. Zugleich gibt…
CSU-Landesgruppenchef hält Minderheitsregierung für „dramatisches Signal an die Welt“
Eine Minderheitsregierung, toleriert durch die AfD? Trotz Krise in der schwarz-roten Koalition hält das der CSU-Landesgruppenvorsitzende für ausgeschlossen. Bei den Reformen rät er, sich im…
Kremlgesandter erklärt AfD zur „Hoffnung für die Deutschen“
Der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew hat hohe AfD-Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich gefeiert. Auf X bezeichnete der enge Putin-Vertraute die Partei als „Hoffnung für die Deutschen“ und…
„Wir können nicht länger zuwarten“ – Kretschmer warnt vor Folgen zögerlicher Reformpolitik
CDU-Politiker Michael Kretschmer fordert vom Bund ein umfassendes Reformpaket. Ohne schnelle Maßnahmen bei Bürokratie, Energiepreisen und Arbeitskosten drohten wirtschaftliche Schwäche, politische Instabilität und weiterer Zulauf…
Merz telefoniert mit Trump – „Wir sind uns einig“
Nach einer persönlichen Attacke Donald Trumps auf Friedrich Merz haben die beiden Politiker telefoniert. Der Bundeskanzler sprach anschließend von einem „guten Telefonat“ und erklärte, dass…
„Weil wir eine Haltung haben“ – Rostocks Sozialsenator verweigert Totalsanktionen beim Bürgergeld
Wer Arbeit verweigert, soll künftig schneller Leistungen verlieren – so will es die Bundesregierung. In Rostock sieht man das anders. Sozialsenator Bockhahn macht klar, dass…
Und dann beschwor Xi Jinping die Thukydides-Falle
Donald Trump äußert sich begeistert über das Treffen mit Xi Jinping in Peking. Doch konkrete Ergebnisse kann er nicht vorweisen. China hat dagegen ein Ziel…
Enttäuschung über Trump – Saudi-Arabien greift Iran an und geht seinen eigenen Weg
Saudi-Arabien umgeht die Blockade der Straße von Hormus mithilfe einer Pipeline quer durchs Land und einer alternativen Schiffsroute. Aber der Iran-Krieg hat auch das Verhältnis…
