Schlagwort: Politik
„Klimaanpassung“ ins Grundgesetz? Linke kritisiert „halbherzigen Vorstoß oberster SPD-Funktionäre“
Auf Konfrontationskurs mit der Union: SPD-Minister pochen darauf, „Klimaanpassung“ im Grundgesetz zu verankern. Grüne und Linke stört eines daran. Für die AfD belegt der Vorstoß…
„Wenn zwei arabische Jungs versorgt werden müssen, schicke ich nicht zwei Mädels rein“
Ein Notfallkrankenpfleger schildert den enormen Aufwand, der unternommen wird, wenn ein Clan-Mitglied ins Krankenhaus kommt. Wenn junge arabische Männer versorgt werden müssten, ergreife er bestimmte…
Auf Konfrontationskurs mit allen
In Umfragen liegt Schwesigs Nordost-SPD weit hinter der AfD. Im Wahlkampf setzt die Ministerpräsidentin auf Distanzierung vom Kurs der Bundesregierung und Attacken gegen Merz – ein…
Wie ein Helfer der Bundesregierung zum mächtigsten Terroristen der Sahelzone wurde
Einst vermittelte er bei der Befreiung deutscher Geiseln, heute führt er den Al-Qaida-Ableger in der Sahelzone an: Islamistenführer Iyad Ag Ghaly. Sein Aufstieg verläuft parallel…
Social-media-Verbot: Mit einem Referendum gegen das Oberste Gericht
Präsident Macron sah sich als Pionier für ein Social-Media-Verbot in Europa. Der Verfassungsrat verwarf das Gesetz. Prominente Politiker wenden sich gegen das Gericht. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Baerbock ehrt 136 getötete UN-Mitarbeiter – darunter ist auch ein Hamas-Kämpfer
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat an einer Gedenkveranstaltung der UN teilgenommen, bei der Beobachtern zufolge auch ein Hamas-Kämpfer geehrt wurde. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Kushner soll die Kohlen aus dem Feuer holen“
Jared Kushner, Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, reist nach Israel, um über den Gaza-Konflikt zu beraten. Premier Netanjahu lehnt den US-Friedensplan ab, die Waffenruhe ist…
„Steilvorlage für das Opfernarrativ der AfD“
Um eine Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt zu verhindern, wirbt eine Berliner Agentur für SPD und Grüne. Politikwissenschaftler Prof. Oliver Lembcke analysiert die Wirkung der…
Grünen-Fraktionschefin Oehlrich wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, soll jahrelang einen Mitarbeiter verbal sexuell belästigt haben. „Der schwerste Vorwurf ist, dass die Partei…
Israelische Armee tötet ranghohen Hisbollah-Kommandeur im Libanon
Er soll für Sprengstoffanschläge auf israelische Soldaten verantwortlich gewesen sein: Die israelische Armee meldet die Tötung eines ranghohen Hisbollah-Kommandeurs im Libanon. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
„Sobald bestimmte Nachnamen fallen, holen wir die Polizei dazu“
Ein Notfallkrankenpfleger schildert den enormen Aufwand, der unternommen wird, wenn ein Clan-Mitglied ins Krankenhaus kommt. Wenn junge arabische Männer versorgt werden müssten, ergreife er bestimmte…
Immer mehr Syrer verlieren ihren Schutzstatus – Linksfraktion kritisiert Rückkehr als „unzumutbar“
Der Sturz des Assad-Regimes hat Folgen für Syrer in Deutschland: Immer häufiger verlieren Geflüchtete nach einer Überprüfung ihren Schutzstatus. Gleichzeitig bleiben Abschiebungen in das weiterhin…
„Dieses Wochenende zeigt, dass illegale Migration bekämpft werden kann“
Nach dem massenhaften Grenzübertritt im Juli in Ceuta blieb die Lage am Wochenende ruhig. CSU-Politiker Stephan Mayer sieht im koordinierten Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der…
„Sven Schulze ist maximal genervt von der Bundespartei“
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze setzt im Wahlkampf auf Offenheit und geht auf Distanz zur Bundespartei. „Diese Ermahnungen, wie etwa auf die Einhaltung der Brandmauer zu achten,…
Mehrheit der Deutschen will festen Ausgleich der kalten Progression
Schwarz-Rot gerät beim Thema Einkommensteuer unter Druck. Eine große Mehrheit der Bürger möchte verhindern, dass Inflation heimlich zu höheren Abgaben führt. Die FDP sieht sich…
