Schlagwort: Politik
„Schlaumeierei hilft auch keinem weiter“
Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert von der Regierung mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und Kompromissbereitschaft bei der Steuerreform. „Beide Gewichte müssen sich wiederfinden am…
„Eskalation geht nicht von uns aus“ – Grüne Jugend ruft zu Störung des AfD-Parteitags auf
Die Grüne Jugend werde sich an den geplanten Störaktionen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt beteiligen, kündigt der Vorsitzende Luis Bobga an. Man müsse sich dem…
Im Kampf gegen AfD-„Alleinherrschaft“ – und zunehmend auf Distanz zur eigenen Bundespartei
Manuela Schwesig (SPD) rückt sich selbst ins Zentrum des Wahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern – und setzt voll auf Konfrontation mit der AfD. Ein Sieg der Ministerpräsidentin hätte…
„Es ist quasi das Sechzehntelfinale der Politik“
Im Koalitionsausschuss ringen SPD und CDU um die Steuer- und Rentenreform. Die Erwartungen sind hoch, der Druck enorm. „Wir sind die letzte Patrone, hieß es…
250 Jahre USA: „Das größte Übel der Sklaverei war der Mythos, Weiße seien besser als Schwarze“
Donald Trump verordnet zum 250. Jubiläum der USA eine patriotische Geschichtserzählung. In Alabama hält ein Bürgerrechtler dagegen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Erwartungen sind von oberster Stelle direkt mal gedämpft worden“
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss. „Es gibt noch sehr, sehr viele offene Punkte. Allen voran eben die Themen…
Umkämpftes Terrain – Wie Deutschland um die Gunst der Südamerikaner wirbt
Nachdem Merz in Südamerika Porzellan zerschlagen hatte, will Außenminister Wadephul beim Mercosur-Gipfel wieder ein stabiles Verhältnis aufbauen. Das ist auch notwendig – denn der Kontinent…
Macht der Justizminister: Österreichs Staatsanwälte sollen unabhängiger werden
Die österreichische Regierungskoalition will die Staatsanwaltschaften von politischem Einfluss lösen. Dabei wirkt auch der Fall eines toten Spitzenbeamten nach. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Bei der Sicherheit im Gesundheitsbereich hat Deutschland sehr deutliche Defizite“
Charité-Chef Heyo Kroemer warnt vor Defiziten bei der medizinischen Sicherheitsvorsorge. Im WELT-Interview erklärt er, warum Berlin für Krisenlagen besser vorbereitet sein müsste, welche Rolle die…
Pflicht-Reserveübungen – Kabinett beschließt Gesetze zur Stärkung der Bundeswehr
Mithilfe zweier Gesetzespakete soll das Tempo bei der Aufrüstung der Bundeswehr erhöht werden. Reservisten können damit häufiger in die Pflicht genommen werden. Und militärische Bauten…
„Trump ist für die EU der größte Glücksfall“
In vielen Momenten wirkte Europa zuletzt langsam und entscheidungsschwach. Doch die EU ist viel besser als ihr Ruf, sagt Berater und EU-Experte Klemens Joos. Und…
Prien bezieht jetzt Verfassungsschutz bei „Demokratie leben!“ mit ein
Seit 2014 werden Projekte zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus staatlich gefördert. Familienministerin Prien baut die Vorgaben für eine Unterstützung nun um, wie auf…
Werksschließungen: Der harte Kampf um die Volkswagen-Fabriken
Ost gegen West, politische Mitte gegen Rechtsaußen: Die drohenden Einschnitte im Volkswagen-Konzern sorgen für Aufruhr in der Politik. An den Standorten geht die Angst um….
Rückkehr zur Wehrpflicht – „Es ist eine Frage der Zeit“
Die Ukraine kauft 16 Kampfflugzeuge aus Schweden, doch der Lieferzeitpunkt ist unklar. General a.D. Roland Kather betont die zentrale Rolle Deutschlands in der Nato und…
Hautfarbe „scheißegal“ oder „Fremdenlegion“? Wie die AfD über die Nationalelf spricht
Die deutsche Nationalmannschaft wird aus Teilen der AfD immer wieder als „Söldnertruppe“, „Fremdenlegion“ und „passdeutsch“ bezeichnet – auch in aktuellen Äußerungen zur WM. Für die…
