Schlagwort: Politik
FBI sucht Belege für angeblichen Betrug bei Präsidentschaftswahl 2020
Seit Jahren behauptet Donald Trump, ihm sei der Wahlsieg gegen Joe Biden gestohlen worden. Das FBI durchsuchte nun eine Wahlbehörde in Georgia – offenbar mit…
„Ein Land wie Deutschland kann nicht nur zuschauen“, sagt Söder
Union und SPD versprechen eine Stärkung der Wirtschaft und einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur. Bärbel Bas nennt die Sozialstaatsreform „entscheidend für unser Land“. Markus…
US-Grenzschutz suspendiert zwei Beamte nach tödlichen Schüssen
Das US-Heimatschutzministerium hatte die Grenzbeamten nach dem Tod von Alex Pretti als „Opfer“ bezeichnet. Jetzt haben die Schüsse dennoch Folgen: Zwei der Beteiligten wurden vorläufig…
50 Prozent der Russen halten Deutschland für ein „feindseliges“ Land
Laut einer Umfrage betrachten viele Russen ihr Land eher als Opfer denn als Aggressor und hoffen auf ein Kriegsende durch Donald Trump. Als befreundete Länder…
„ANTWORTEN WIE NIE ZUVOR“ – Iran reagiert mit Trump-Imitation auf Drohung
Donald Trump droht mit einer Attacke gegen den Iran. Jetzt reagiert die Islamische Republik – mit einem Beitrag im Stil des US-Präsidenten. Teheran zeigt sich…
Erst droht Rubio mit weiteren Militäreinsätzen – dann rudert er plötzlich zurück
Für den Fall, dass die venezolanische Übergangsregierung die US-Regierung enttäuscht, droht Außenminister Marco Rubio mit weiteren Militärschlägen. Kurz darauf äußert er sich vor Senatoren –…
„Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht vor dem Wunsch nach Transparenz“
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hat sich darauf geeinigt, die Infrastruktur besser zu schützen und das Land resilienter gegen externe Schocks aufzustellen. Sehen Sie hier die Pressekonferenz…
„Die Bundesrepublik ist eine Schönwetterdemokratie“
WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert, dass Deutschland bei Schnee und Eis zu schnell überfordert ist: „Was hier ein Notfall ist, ist in weiten Teilen von…
„So etwas wie ein Blueprint für die Modernisierung des Staates“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke lobt die von Arbeitsministerin Bas präsentierten Vorschläge für eine Sozialstaatsreform: „Man möchte annehmen, bei einem ‚Superwahljahr‘ läuft nicht viel. Ich würde…
„Russland hat diese Luftkriegsführung noch weiter intensiviert“
Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Personenzug sind im Nordosten der Ukraine mindestens vier Menschen getötet worden. „Das ist möglicherweise auch eine Reaktion auf die…
„Den Maßstab für die Notbremse müssen wir hochsetzen“
Wintereinbruch legt in Berlin den Straßenbahnverkehr lahm, Schulen schließen. Albrecht Broemme, ehemaliger THW-Präsident, fordert mehr Resilienz bei Infrastrukturproblemen. Er kritisiert die aus seiner Sicht vorschnellen…
Niedersächsischer Landtag schließt AfD von Kontrolle des Verfassungsschutzes aus
Der niedersächsische Verfassungsschutz wird künftig von einem neuen Gremium kontrolliert. SPD, Grüne und CDU stellen die Mitglieder – die AfD geht leer aus. Die Partei…
„Ein faktischer Zwang zum Hausarzt greift zu kurz“
Patienten sollen künftig nur über ihren Hausarzt oder eine Vermittlungsstelle an einen Facharzttermin kommen. Das soll das Gesundheitssystem entlasten. Doch klappt das? Selbst in den…
„Ich hoffe mit meinem ganzen Herzen, dass wir etwas strenger werden“
Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman spricht im Bundestag darüber, wie „ganz gewöhnliche Menschen zu Mittätern an beispiellosen Verbrechen“ wurden. Die 87-Jährige mahnt die Politik zu größerer…
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verliert seinen Doktortitel
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt seinen Doktortitel verlieren. Dies habe die Technische Universität Chemnitz Voigts Anwaltskanzlei am Mittwoch…
