Schlagwort: Politik
Friedrich Merz Statement bei Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht Halle und trifft Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Sehen Sie hier das gemeinsame Statement. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
„Der politische Wert von Pokrwosk ist vielleicht sogar größer als der militärische“
Die Lage im Kampf um Pokrowsk spitzt sich zu. „Selenskyj hat natürlich auch Bedenken, dass er dann in den Augen des Westens nicht besonders gut…
Forscher verurteilt: Russische Drohkulisse in Afrika
Ein europäischer Forscher ist in der Zentralafrikanischen Republik zu Zwangsarbeit verurteilt worden. Der Fall stellt auch die Entwicklungsarbeit vor Ort infrage. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Proteste in der Slowakei: Zehntausende demonstrieren gegen Fico
In mehr als dreißig Städten in der Slowakei gehen Regierungsgegner auf die Straße. Sie erinnern an den Sturz der kommunistischen Diktatur – und fordern mehr…
Liveblog Bundespolitik: Warken erwägt Wiedereinführung einer Praxisgebühr
Wartezeiten sollen durch Primärarztsystem kürzer werden +++ Fraktionsvorsitzender der Union erwartet Renten-Einigung bis zum Jahresende +++ Bundesgesundheitsministerin Prien beginnt Planungen für möglichen neuen Zivildienst +++…
„Das ist eine reine Ideologie-Debatte. Eine Neiddebatte gegen Beamte“
In der Renten-Debatte mehren sich die Forderungen, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. Nun äußert sich der Vorsitzende des Beamtenbundes – und…
Sicherheitsvorgaben bringen Weihnachtsmärkte und Städte in Not
In Saarbrücken hat der erste Weihnachtsmarkt seine Pforten geöffnet. Wegen strikter Sicherheitsmaßnahmen ist in diesem Jahr jedoch vieles deutlich teurer geworden. Der Oberbürgermeister fordert mehr…
Proteste in der Slowakei: Zehntausende protestieren gegen Fico
In mehr als dreißig Städten in der Slowakei gehen Regierungsgegner auf die Straße. Sie erinnern an den Sturz der kommunistischen Diktatur – und fordern mehr…
Letzter Akt im Auslieferungsdrama um die Nord-Stream-Verdächtigen
Während in Polen ein ukrainischer Tauchlehrer, der laut Generalbundesanwalt an den Sprengungen der Gaspipelines beteiligt gewesen sein soll, auf freiem Fuß ist, droht einem weiteren…
„Die gesetzliche Rente, so wie sie heute ist, hat keine Zukunft“
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion stellt sich bei den Rentenplänen der Regierung weiter quer. „Kein anderes Bundesland ist so sehr betroffen vom demografischen Wandel wie…
„Warum stoppen wir nicht alle Schiffe der russischen Schattenflotte in der Ostsee?“
Nach dem Sabotageakt auf eine Bahnstrecke in Polen betont Sicherheitsexperte Nico Lange die Notwendigkeit klarer Konsequenzen gegenüber Russland. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
„Voraussetzungen bei uns etwas schwieriger“ − Jens Spahn spricht über Kinderwunsch
Jens Spahn spricht in der Sendung „Pinar Atalay“ offen über seinen Kinderwunsch. Der CDU-Politiker betont, dass sich dieser bisher nicht erfüllt habe, er sich aber…
„Das wäre sofort eine andere Republik“ − AfD bietet Union Unterstützung bei Minderheitsregierung an
Allen Spekulationen zu einer Minderheitsregierung erteilte Kanzler Merz am Montag eine Absage. In der WELT-Sendung „Meinungsfreiheit“ aber signalisiert Bernd Baumann die Bereitschaft der AfD, eine…
„Die Leute erleben einen Staat, der nicht in der Lage ist, die einfachsten Versprechen zu halten“
Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor einer „autoritären Verschiebung“ und räumt Fehler seiner Partei ein: Man habe den Widerstand gegen Klimapolitik unterschätzt und viele fühlten sich…
Rentendebatte der Union: Die CSU als Ausweg und Problem
Im Rentenstreit fühlt sich die Junge Union vom CSU-Chef eher gesehen als vom CDU-Chef. Manche glauben aber, Söders Mütterrente sei Teil des Problems. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
