Schlagwort: Politik
„…dann ist das zunächst einmal kein Staatsstreich, sondern einfach Demokratie“
Ulrich Siegmund (AfD) hat gute Chancen, die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zu erhalten. Das sorgt für politische Nervosität. „Eine Regierung, die nichts…
Liveblog Irankrieg: Bundeswehr verlegt „Patriot“-Einheit in die Türkei
Verteidigungsministerium entsendet rund 150 Soldaten bis September +++ Klingbeil: Irankrieg ist „ernsthafte Bedrohung für die Weltwirtschaft“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Lkw für eine Milliarde Euro – Bundeswehr will Großbestellung bei Rheinmetall aufgeben
Binnen weniger Monate soll der Rüstungskonzern Rheinmetall mehr als zweitausend Lastwagen an die Bundeswehr liefern. Das Volumen des Auftrags beträgt über eine Milliarde Euro, die…
„Schmerz für alle“ – Das Kalkül der Union hinter der abgesagten Diäten-Erhöhung
In der CDU/CSU-Fraktion ist der Widerstand gegen einen Verzicht auf die automatische Diäten-Erhöhung groß. Dass dieser nun dennoch kommen soll, hat mit einer besonderen Abwägung…
USA unter Trump: Trump plant offenbar Hubschrauberlandeplatz am Weißen Haus
Neuere Helikopter könnten den Rasen in Brand stecken +++ US-Regierung spricht von „wachsender Bedrohung“ durch Kuba +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Ein Desaster mit Ansage
Das Verteidigungsministerium hat am Wochenende ein Beförderungsstopp für Feldwebel angekündigt. Grund seien Gerichtsurteile. Doch so plötzlich ist das Problem in Wahrheit nicht aufgetreten. Zitat-Quelle: DIE…
„Klingbeil ist wie so ein einbeiniger Hürdenläufer“
Bis zur Sommerpause will die Koalition ein großes Reformpaket auf den Weg bringen. „Merz und Klingbeil haben nur noch eine Chance“, sagt „Bild“-Politikchef Peter Tiede….
Wahlen in Spanien: Abhängig von den Rechtspopulisten
Die konservative PP verliert in Andalusien die absolute Mehrheit und braucht die Rechtspopulisten. Entscheidet Vox bald über die nächste Regierung in Madrid? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
SPD dringt auf Mietendeckel – Länder sollen selbst über Eingriffe in Mieten entscheiden können
Die SPD erhöht den Druck im Kampf gegen steigende Mieten: Mit einem neuen Vorstoß will sie den Ländern die Möglichkeit geben, selbst Obergrenzen für Mieten…
„Die Ukraine agiert nun so, als hätte sie in diesem Krieg die strategische Oberhand“
Mit dem wohl schwersten Angriff auf die Region Moskau hat die Ukraine Russland den Krieg vor die Haustür gebracht. Und bewiesen, dass sich das militärische…
„Er gebraucht das Gesetz so, wie der Gesetzgeber es beschlossen hat“
Das Landgericht im tschechischen Pilsen entscheidet über die Auslieferung von Svenja Liebich nach Deutschland. „Das kommt dabei raus, wenn man sagt, Geschlecht hat nichts mehr…
„In Zeiten von Krisen haben es Populisten einfach“
Die Umfragewerte der AfD im Osten sind alarmierend. Bei den Wahlen in Sachsen-Anhwalt könnte die Partei sogar die absolute Mehrheit erreichen. „Sie kommen mit vermeintlich…
Deutschland-Liveblog: Klüssendorf: SPD präferiert „anderes System“ für Krankenkassen
Generalsekretär: SPD kämpft für Schutz niedriger und mittlerer Einkommen vor höheren Belastungen +++ Wirtschaftsministerin Reiche dringt auf baldige Stromsteuer-Senkung für alle +++ alle Entwicklungen im…
Gordon Schnieder: Neuer Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz
Zum ersten Mal seit 1991 stellt die CDU den Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz. Schnieder wurde von 63 der 105 Abgeordneten gewählt. Das sind acht Stimmen weniger,…
„In der chinesischen Deutung ist Russland nur eine Regionalmacht“
China betont immer wieder die Freundschaft mit Russland. Aber das ist Fassade. Das Verhältnis beider Länder ist zutiefst asymmetrisch. Auf gleich mehreren Ebenen versucht Xi…
