Schlagwort: Politik
Trump greift Deutschland für Nato-Ausgaben an – „Brauchen uns nicht zu verstecken“, kontert Merz
Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel greift Donald Trump Deutschland scharf an. Die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik nennt er „lächerlich“. Nun kontert der Kanzler. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Klingbeil plant mehr Schulden – Grünen kritisieren Haushalt als „Luftbuchung ohne konkrete Deckung“
Finanzminister Klingbeil muss für den Haushalt 2027 Schulden in Höhe von acht Milliarden mehr aufnehmen als geplant. Die Grünen üben daran Kritik: „Die Ministerien sollen…
US-Präsident postet KI-Video als Arzt, der „Trump Derangement Syndrome“ heilen könne
Der US-Präsident behauptet immer wieder, seine Kritiker litten am „Trump Derangemente Syndrome“. Nun postete er ein KI-generiertes Video, in dem er als Arzt Heilung verspricht…
Chinas Botschafter zu einem „dringlichen Gespräch“ ins Auswärtige Amt gebeten
Die Warnung an Peking fällt ungewöhnlich deutlich aus. Außenminister Johann Wadephul sieht durch Chinas Unterstützung für russische Soldaten „unsere Kerninteressen“ in Gefahr. Das Auswärtige Amt…
„Ukraine in der Lage, Waffen zu produzieren, die die russischen Kapazitäten langfristig übertreffen“
Wolodymyr Selenskyj setzt in der Kriegsführung auf Hightech-Waffen aus ukrainischer Produktion und Schläge auf Ziele in Russland. Dafür brauche es zusätzliche Finanzmittel: „Investitionen in die…
„Linke Gruppen versuchen im Augenblick, die politische Gewalt auf die Straße zu bringen“
Europarechtler Volker Boehme-Neßler erklärt, ab wann Proteste strafbar sind und warum Blockaden keine friedlichen Demonstrationen mehr darstellen. „Blockieren ist eine Straftat und kein friedliches Demonstrieren.“…
„Mamdani zeigt mit seiner Rede, dass die Geschichte der USA nicht nur ‚hurra‘ war“
New Yorks Bürgermeister Mamdani nutzt den 250. Unabhängigkeitstag für eine kritische Rede über Amerikas Geschichte, soziale Ungleichheit und Einwanderung. „Mamdani redet Klartext und das kommt…
USA unter Trump: Netanjahu gratuliert Trump zum Unabhängigkeitstag
Treffen „in naher Zukunft“ geplant +++ Deutscher stirbt in ICE-Gewahrsam +++ Trump-Regierung muss entfernte Denkmäler zu Sklaverei vorerst nicht wieder anbringen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Es ist die Antifa, die gerade einen kleinen Bürgerkrieg inszeniert“
Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt werden Tausende Demonstranten und gewaltbereite Linksextremisten erwartet. WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP: „Das…
„Man muss sehen, wie es wirkt und ob es wirkt“
Jana Schimke, Hauptgeschäftsführerin der DEHOGA, spricht über die geplanten Änderungen bei Minijobs, die Attestpflicht bei Krankschreibungen ab Tag eins und die Auswirkungen auf das Gastgewerbe….
„Man könnte die Schwelle für den Arbeitnehmerbegriff sehr viel höher setzen“
Markus Mempel, Sprecher des Deutschen Landkreistages, fordert strengere Kontrollen, um Sozialleistungsmissbrauch gerade auch bei Minijobs effektiver zu bekämpfen – speziell bei Personen aus dem EU-Ausland….
„Da kommt man doch kränker raus, als man reingegangen ist“, kritisiert Maschmeyer
Die Bundesregierung plant strengere Regeln für Krankmeldungen. Aus Sicht von Unternehmer Maschmeyer sei dies „kontraproduktiv“ und ein „weiterer bürokratischer Schritt ohne Mehrwert“. Unternehmerverbände sehen die…
AfD-Parteitag: Demo ist demokratisch, Blockade ist es nicht
Es gibt gute Gründe, gegen die AfD zu demonstrieren. Aber selbsterklärter Antifaschismus legitimiert nicht dazu, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Kubicki warnt vor AfD-Parteitag – „Blockaden sind rechtswidrig“
Protest ja, aber wer Parteitage verhindere, sei „ein Straftäter“ – so warnt FDP-Chef Kubicki vor dem AfD-Parteitag in Erfurt. Er sagte, die Beteiligten sollten nicht…
Israel wirft türkischem Außenminister „Anstiftung zum Völkermord“ vor
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat Israel als eine „Last für die Menschheit“ bezeichnet. Israels Gideon Saar sieht darin einen „Aufruf zum Völkermord“. Anlass war…
