Schlagwort: Politik
Die Spur seiner „Wegwerf-Agenten“
Der Kreml steuert Amateure als Handlanger für Sabotage-Aktionen in Deutschland. Ein Prozess in Stuttgart gegen drei Ukrainer offenbart Einblicke in die Szene der „Wegwerf-Agenten“. Quelle:…
„Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen“ – Dobrindt verlängert Maßnahmen
Die Bundesregierung hält an stationären Grenzkontrollen fest. Innenminister Alexander Dobrindt meldet in Brüssel die nächste Verlängerung bis mindestens Mitte März 2027 an, Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Keine der russischen Aktivitäten wird Erfolg haben“ – Wadephul reagiert auf Lawrows Drohungen
Der russische Außenminister hatte den Unterstützern der Ukraine mit scharfen Worten gedroht. Nun hat Bundesaußenminister Johann Wadephul reagiert. Neue Maßnahmen gegen Russland werden diskutiert. Quelle:…
Die Brandmauer zur AfD hat „die deutsche Politik kaputtgemacht“, urteilt der „Economist“
Die Brandmauer habe vor allem der AfD genutzt, heißt es in einem Bericht des britischen Magazins „Economist“ vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Manche in der…
„Desto höher wird der Preis sein“ – Jetzt droht Moskau London mit Vergeltung
Russland bezichtigt Großbritannien der Mittäterschaft an „blutigen Verbrechen und Terroranschlägen ukrainischer Neonazis“. Der Anlass: Erstmals hat Kiew britische Drohnen für Angriffe auf russisches Staatsgebiet eingesetzt….
„Wie man so blöd sein kann“ – Digitalministerium bezieht Außenstelle direkt neben Russischem Haus
Das Russische Haus in Berlin steht seit Langem im Verdacht, von Moskauer Geheimdiensten genutzt zu werden. Direkter Nachbar ist jetzt das Bundesdigitalministerium – das birgt…
Putins Billige Agenten?: Ukrainer wegen Anschlagsplänen verurteilt
Mutmaßliche russische Agenten sollen von Deutschland aus Sprengstoffanschläge geplant haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängt eine Haftstrafe – und spricht zwei Angeklagte frei. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Wahl in Sambia: Auf die Wahl folgt die Razzia
Hakainde Hichilema bleibt Sambias Präsident. Oppositionelle beklagen eine von Repressionen und Festnahmen überschattete Wahl. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bis zu 7,2 Milliarden Euro – Berlin drohen offenbar exorbitante Nachzahlungen für Beamte
Jahrelang war die Besoldung von Berlins Beamten zu niedrig. Nun stehen Nachzahlungen für die Jahre 2008 bis 2020 im Raum. Doch über die Höhe der…
Jetzt bricht in der Wagenknecht-Partei der offene Krieg aus
Das BSW steuert im Existenzkampf auf eine Eskalation zu. Es geht um die Grundsatzfrage, ob die Wagenknecht-Partei bei Regierungen unter Ausschluss der AfD mitmachen soll…
Südkorea: Verunsicherung nach Trumps Friedensangebot an Nordkorea
Die USA wollen die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea reduzieren. Sowohl die Bevölkerung als auch die Politik in Südkorea reagieren beunruhigt, da sich die Sicherheitslage in…
Strack-Zimmermann kritisiert Bundesregierung für Büroräume neben russischem Haus
Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass das Digitalministerium Büroräume direkt neben dem russischen Haus in Berlin bezogen hat. „Wie man so blöd sein kann, ist eine Frage,…
Mehr als 22.000 Mittelmeer-Flüchtlinge erreichten Italien offenbar mit deutschen NGO-Schiffen
Das italienische Innenministerium legt neue Zahlen zur illegalen Migration vor. Einem Bericht zufolge wurde mehr als die Hälfte der Migranten, die mit privaten Rettungsschiffen Italien…
Deutschland-Liveblog: Politiker von Union und SPD fordern Sanktionen gegen Ben-Gvir
Nach Aufruf des israelischen Ministers, mehr Palästinenser in Gaza zu töten +++ Digitalministerium eröffnet Außenstelle neben Russischem Haus in Berlin +++ Hessen verbietet Verein Palästina e….
Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen – Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht
Weil der Wahlausschuss ihn nicht als Kandidat für die Kommunalwahl zuließ, zog der AfD-Politiker Stephan Bothe vor Gericht. Der Verfassungsschutz hatte seinen Landesverband zuvor als…
