Schlagwort: Politik
„Das 650-Millionen-Euro-Paket wurde schon im Oktober bekanntgeben und jetzt aufgewärmt“
Bei einem Blitzbesuch in der Ukraine hat Bundeskanzler Scholz dem Land weitere Rüstungslieferungen aus Deutschland in Höhe von 650 Millionen Euro angekündigt. „Das ist jetzt…
Baerbocks Treffen mit Wang Yi „ging vor allem um E-Auto-Zölle und Ukraine-Krieg“
Außenministerin Annalena Baerbock hat von China Verantwortung in internationalen Konflikten und wirtschaftliche Fairness gefordert. „Sie verurteilte Chinas Waffenunterstützung für Russland aufs Schärfste“, berichtet Dorothea Schupelius…
„Die Idee, nach Syrien jemanden zurückzubringen, war nie realistisch“
Regimefeindliche Milizen verdrängen in kürzester Zeit syrische Regierungstruppen aus Aleppo. Syriens Machthaber al-Assad kündigt eine Gegenoffensive an. „Die syrische Flüchtlingskrise ist noch lange nicht vorbei“,…
Baerbock warnt China – Drohnen für Russland wären „neue Dimension“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt China vor militärischer Unterstützung Russlands. Rund drei Stunden trifft sie sich mit dem chinesischen Außenminister und spricht die Rolle Pekings im…
Söder fordert „Autostrategie für Deutschland und Europa“
Nach dem Autogipfel mit Branchenvertretern in München kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Transformationsoffensive in Höhe von 100 Millionen Euro an. Vom Bund forderte…
Streit über Lehrpläne: Über Geschichte lernen sie nur wenig
In kaum einem anderen Bundesland steht es um den Geschichtsunterricht so schlecht wie in Berlin. Dabei wäre der gerade für Schüler aus Familien mit Migrationsgeschichte…
„Auf keinen Fall“ – Union will Gesetzentwurf zur kalten Progression ablehnen
Der Abbau der kalten Progression war ein Herzensanliegen des früheren Finanzministers. Nach dem Scheitern der Regierung steht das Gesetz auf der Kippe, die Union will…
Russland gibt 113 Milliarden Euro für Landesverteidigung aus
Für 2025 plant Russland 113 Milliarden Euro für die sogenannte Landesverteidigung auszugeben. Das sind 40 Prozent des Haushalts und mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts….
„Es gibt in der FDP niemanden, der Lindner als Lokomotive im Wahlkampf ersetzen kann“
Die Freien Demokraten stellen ihren neuen Generalsekretär Marco Buschmann vor. „Eine Entscheidung, die kann man machen – aber ein frisches, neues Gesicht wäre auch keine…
Söder lädt zum Autogipfel – „Es geht um sehr viele Arbeitsplätze“
Bayerns Ministerpräsident Söder lädt in München zum Autogipfel mit Vertretern von Autoherstellern, Zulieferern, Verbänden und Gewerkschaften. „Es gibt dringenden Handlungsbedarf“, so Hildegard Müller, Präsidentin des…
„Es ist klar, dass Hunter anders behandelt wurde“ – Joe Bidens Erklärung im Wortlaut
„Ich hoffe, die Amerikaner werden verstehen, warum ein Vater und ein Präsident zu dieser Entscheidung gekommen ist“: So schließt Joe Biden die Erklärung, in der…
Lindner erklärt sich in Selfie-Video – „Kommunikationsdesaster“
Angesichts der anhaltenden Debatte um ein bekannt gewordenes FDP-Papier zum Ampel-Aus hat sich FDP-Chef Christian Lindner direkt an die Bürger gewandt. „Viele kaufen ihm nicht…
Kanzler Scholz zu Blitzbesuch in Kiew eingetroffen – „Ein Teil des Wahlkampfes“
Kanzler Scholz ist zu einem Blitzbesuch in Kiew eingetroffen. Bei seiner Ankunft kündigte er weitere Rüstungslieferungen im Wert von 650 Millionen Euro an. „Notwendig und…
Eine Friedenstruppe ist „im Augenblick nicht realistisch“
Die neue EU-Außenbeauftragte Katja Kallas hat vorgeschlagen, einen Waffenstillstand in der Ukraine durch eine Friedenstruppe abzusichern. Diese solle aus Soldaten der Mitgliedsstaaten bestehen. „Das ist…
Der Kanzler in Kiew: Olaf Scholz verspricht schnelle Waffenlieferungen
Zum zweiten Mal seit dem russischen Angriff besucht der Bundeskanzler die ukrainische Hauptstadt. Er kommt in einer besonders schwierigen Phase des Krieges für die Ukraine….
