Schlagwort: Politik
„Wenn wir etwas dafür bekommen“ – Trump zeigt sich offen für „Deals“ über Zölle
US-Präsident Donald Trump setzt seinen Schlingerkurs in der Zollpolitik fort. Kurz vor Inkrafttreten neuer Zölle zeigt er sich wieder offen für „Deals“. Finanzminister Jörg Kukies…
Nun also doch? „Sondervermögen“ soll Haushaltslöcher stopfen
Union und SPD haben zugesagt, die gigantischen Milliarden-Schulden nur für neue Investitionen zu nutzen. Doch jetzt rütteln sie an dem Versprechen. Wegen des maroden Schienennetzes…
Klare Mehrheit will keine Erhöhung der Steuern auf Aktiengewinne
Knapp zwei Drittel der Befragten in der neuen Civey-Umfrage sprechen sich gegen eine Erhöhung der Abgabesteuer auf Aktiengewinne aus. Außerdem fordern die Teilnehmer mehr Einflussnahme…
Trotz Sparansage von Merz – Koalition plant angeblich Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro
Bei den Koalitionsverhandlungen treffen sich nun die Parteichefs, um über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu beraten. SPD-Chef Lars Klingbeil sind drei Dinge wichtig. CDU-Chef Merz…
„Es bringt uns keinen Millimeter weiter, wenn wir uns jeden Tag über Trump ereifern“, sagt Laschet
Armin Laschet gilt als möglicher Anwärter für das Amt des Außenministers. Er rät dazu, den amerikanischen Präsidenten so eng wie möglich an Europa zu binden….
Statements der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD
Die Verhandlungen über die Bildung der künftigen Bundesregierung sind nun Chefsache. Zu Beginn der Gespräche gaben CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil, SPD-Ko-Parteichefin…
Abschiebung von über 200 Venezolanern nach Kriegsgesetz – Trump ruft Supreme Court an
Donald Trump will jetzt vom Supreme Court klären lassen, ob seine Regierung Migranten aus Venezuela auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem Jahr 1789 nach…
Tumult im Berliner Abgeordnetenhaus – AfD-Abgeordneter muss Saal verlassen
Nach dem dritten Ordnungsruf war Schluss: Die grüne Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses schließt den AfD-Abgeordneten Harald Laatsch aus der Debatte über Solidarität mit dem inhaftierten…
Ex-SPD-Chef warnt vor „Meuchel-Lust“ in seiner Partei
Saskia Esken steht nach der Bundestagswahl unter Druck. Ihr ehemaliger Wegbegleiter an der Parteispitze warnt vor Maulhelden und Schäden für die Partei bei verdeckten Aktionen…
„Wir sind mit dieser Regierung zum Erfolg verdammt“
Jetzt geht es um die großen Kompromisse: Bei den Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und SPD ist seit heute eine 19-köpfige Spitzenrunde am Zug. „Am Ende…
Nach Drohung mit Gegenzöllen – Trump schlägt gegenüber Kanada wieder versöhnliche Töne an
Nach den Zollankündigungen des US-Präsidenten hatte Kanada mit Gegenzöllen gedroht. Nun führten die Regierungschefs beider Länder ein Telefonat – und plötzlich sieht alles wieder nach…
„Selbst wenn sie verfassungswidrig ist“ – Meinungsfreiheit hält viel aus
Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den Begriff Wahrheit zu definieren – das meint jedenfalls WELT-Autor Deniz Yücel, der die Deutungshoheit bei der Justiz…
Musk will Richterwahl in Wisconsin offen mit Geldgeschenken beeinflussen
Bei der Wahl für den Obersten Gerichtshof in Wisconsin unterstützt der Tech-Milliardär einen konservativen Kandidaten und verspricht jedem 100 Dollar, der sich seiner Petition anschließt….
„Scheißkalt hier“ – Vance bekräftigt Anspruch auf Grönland vor Ort
US-Vizepräsident J.D. Vance besucht einen US-Militärstützpunkt in Grönland und unterstreicht dabei die Pläne für eine Annexion des Territoriums. Gleichzeitig betont auch Donald Trump, dass es…
Musk bietet Geld für die Unterstützung eines Richters in Wisconsin
Bei der Wahl für den Obersten Gerichtshof in Wisconsin unterstützt der Tech-Milliardär einen konservativen Kandidaten und verspricht jedem 100 Dollar, der sich seiner Petition anschließt….
