Schlagwort: Politik
„Würde bedeuten, dass unser Land monatelang quasi handlungsunfähig wäre“
Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) warnt die Grünen: Sollte der schwarz-rote Schuldenplan scheitern, drohe Deutschland monatelang handlungsunfähig zu werden. Grüne Interessen seien bei dem Vorhaben durchaus…
„Das ist eine Unverschämtheit“ – wie sich grüner Ärger über den Merz-Plan Bahn bricht
Die Grünen im Bundestag verweigern sich dem schwarz-roten Milliarden-Vorhaben. Doch selbst wenn Merz und Klingbeil sie zum Umdenken bewegen können, wartet im Bundesrat eine riesige…
Keine „feindliche“ Sprache gegenüber Russland – US-Außenminister Rubio will verbale Abrüstung
Die Ukraine will laut Angaben aus Regierungskreisen bei den Gesprächen mit US-Vertretern in Saudi-Arabien eine begrenzte Waffenruhe vorschlagen. Und mehr als 30 Länder sollen an…
„Für die Verteidigung von Freiheit und Sicherheit darf es keine Begrenzungen geben“
Union und SPD haben sich auf ein Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Die Grünen lehnen das ab. „Die veränderte Lage muss uns zu ungewöhnlichen…
Grüne schlagen Grundgesetzänderung für Sicherheitsausgaben vor – und setzen Schwarz-Rot eine Frist
Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen. Und Friedrich Merz hat seine Bundestagsfraktion…
„Es gibt eine staatspolitische Verantwortung“, mahnt Thorsten Frei
Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. „Das ist eine Situation, die man…
Grüne schlagen Grundgesetzänderung für Sicherheitsausgaben vor – Treffen mit Union und SPD beendet
Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen. Und Friedrich Merz hat seine Bundestagsfraktion…
Syrische Machthaber beenden Militäreinsatz – Berichte über Massaker an Zivilisten
In Syrien ist es zu heftigen Kämpfen und Berichten zufolge zu schweren Massakern an der Zivilbevölkerung gekommen. Aktivisten werfen Regierungstruppen die gezielte Tötung von Alawiten…
„Wir lehnen einen Blanko-Scheck ab“ – Reichinnek erteilt Finanzpaket Absage
Union und SPD suchen Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung und ein massives Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. „Zu dem Paket sagen wir ganz klar nein“, erklärt…
Papst nicht mehr in unmittelbarer Lebensgefahr
Das Schlimmste scheint überstanden: Papst Franziskus ist nach Einschätzung der behandelnden Ärzte nicht mehr in unmittelbarer Lebensgefahr. Dies geht aus dem ärztlichen Bulletin hervor, das…
Acht Prozent mehr Lohn? – „Offenbar lebt Verdi auf seinem ganz eigenen Planeten“
Der Streik an den 13 größten Flughäfen Deutschlands hat den Flugverkehr im Land fast vollständig lahmgelegt. Die Gewerkschaft Verdi fordert ganze acht Prozent mehr Lohn….
Ukraine will in Saudi-Arabien begrenzte Waffenruhe vorschlagen
Die Ukraine will laut Angaben aus Regierungskreisen bei den Gesprächen mit US-Vertretern in Saudi-Arabien eine begrenzte Waffenruhe vorschlagen. Und mehr als 30 Länder sollen an…
„Merz hat sich jetzt schneller sozialdemokratisiert, als Merkel schauen kann“
Union und SPD haben bei ihrer Koalitionsbildung ein Problem: Die Grünen wollen dem Verteidigungs- und Infrastrukturpaket nicht zustimmen. WELT-Chefreporterin Anna Schneider sagt: „Ausgerechnet die Grünen…
„Es geht jetzt ums Land und nicht um beleidigte Leberwürste“
Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union,…
Krieg gegen die Ukraine: Kämpfe in Kursk, Gespräche in Riad
Russland versucht, die ukrainische Armee aus dem Gebiet Kursk zurückzudrängen. Unterdessen beginnen in Riad die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
