Schlagwort: Politik
„Merz hat sich um 180 Grad gedreht. Er will offensichtlich die Politik von Habeck machen“
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen, 16 Arbeitsgruppen wurden gebildet. „Die Politik in Deutschland droht nach links zu rücken – unter einem Unionskanzler“, fürchtet…
Personalkürzungen: Warum Donald Trump das Bildungsministerium abschaffen will
In der amerikanischen Behörde soll jeder zweite Mitarbeiter entlassen werden. Für Donald Trump ist das aber nur der erste Schritt. Das Ministerium ist ihm schon…
Bundestag berät über Milliarden-Finanzpaket – „Das wird eine kontroverse Debatte“
In einer Sondersitzung berät der Bundestag über das Milliarden-Finanzpaket. Für die dazu nötigen Grundgesetzänderungen braucht schwarz-rot die Zustimmung der Grünen. Philipp Amthor (CDU) erwartet „leidenschaftliche…
Beschwerden beim Polizeibeauftragten wegen „Racial Profiling“ nehmen stark zu
Seit an deutschen Grenzen stationär kontrolliert wird, gehen beim Polizeibeauftragten des Bundes vermehrt Beschwerden ein. Unter anderem geht es um Diskriminierungsvorwürfe. Auch immer mehr Polizisten…
„Dann war Riesenaufruhr im Ministerium“ – Laschet berichtet von Verwechslung mit Pistorius
Obendrein wohnen sie auch noch in derselben Straße: Über die äußerliche Ähnlichkeit von CDU-Politiker Armin Laschet und Verteidigungsminister Boris Pistorius macht sich das Netz gerne…
Masala, Major, Münkler – Wissenschaftler fordern Einigung auf höhere Verteidigungsausgaben
Die wahrscheinliche nächste Regierungskoalition aus Union und SPD will die Verteidigungsausgaben drastisch hochfahren. Für die dazu nötige Grundgesetzänderung braucht es ein breites Bündnis an Parteien….
„Die SPD ist zum Gartenzwerg geschrumpft und setzt ihre Themen durch – geniale Leistung“
In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. „In den Sondierungen hatte die SPD das Ruder in der Hand“, so Kolumnist Gunnar Schupelius. „Die…
Wie die eigene Basis jetzt den Druck auf die Grünen-Führung erhöht
Die grüne Blockade des schwarz-roten Milliarden-Schuldenpakets löst an der eigenen Parteibasis Irritationen aus. Landes- und Kommunalpolitiker erklären das Infrastruktur-Vermögen für dringend nötig: Die Investitionen würden…
Kanzleramt hielt BND-Akten zu möglichem Laborunfall unter Verschluss
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Keine Statements, keine Zwischenergebnisse, keine Selfies“ – Koalitionsverhandlungen starten
Union und SPD beginnen ihre Koalitionsverhandlungen. Dazu wurden 16 Arbeitsgruppen gebildet, die aus jeweils 16 Vertretern von CDU/CSU und SPD bestehen. Es gelten strenge Vorgaben:…
„Zeigen, was möglich ist“ – Kuwait lässt amerikanische Häftlinge frei
Jahrelang saßen Angehörige und Veteranen der US Army in Gefängnissen in Kuwait, ohne dass die Regierung in Washington etwas für ihre Freilassung tat. Einem Privatmann…
30 Tage Waffenruhe – „Wie soll das überwacht werden?“, fragen sich die Ukrainer
Donald Trump geht es jetzt darum, schnell etwas in der Hand zu haben: 30 Tage Waffenstillstand, um es als Erfolg zu proklamieren. Auf ukrainischer Seite…
„Großer Reformbedarf, der auch bei strukturellen Maßnahmen liegt“
Peer Steinbrück (SPD), ehemaliger Bundesfinanzminister, hält eine Reform der Schuldenbremse für „absolut richtig und notwendig“. „Die gesamtstaatliche Verschuldung ist verhältnismäßig gering.“ Deutschland sei für Anleger…
Polizeigewerkschafter – „Völlig inakzeptabel aus sicherheitstechnischer Betrachtung“
Nach der Landung von mehr als 100 gefährdeten Menschen aus Afghanistan vor einer Woche plant die Bundesregierung einen weiteren Charterflug. „Das ist wirklich verantwortungslos“, sagt…
30-tägige Waffenruhe – „Wer würde die denn überwachen?“, fragt Ischinger
Kiew stimmt in Dschidda einem Vorschlag Washingtons für eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu. Frankreich und Großbritannien sprechen sich für…
