Schlagwort: Politik
Bas warnt vor Scheitern der Koalition – „Mich erschreckt, was da gerade passiert“
Der Zoff um die Rente nimmt kein Ende: Kanzleramtsminister fordert weniger Streit in der Öffentlichkeit. SPD-Chefin Bärbel Bas warnt die Union vor einem Scheitern der…
Verfassungsbeschwerde: Karlsruhe fordert Anordnung vor Suche nach Migranten
Die Berliner Polizei bracht eine Tür auf, um in seinem Wohnheimzimmer nach einem Migranten zu suchen. Dafür hätte sie eine Durchsuchungsanordnung gebraucht, sagt das Bundesverfassungsgericht….
„Es gibt einen Druck auf Mädchen, das Kopftuch anzuziehen“
Österreich plant ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen. Ziel ist, Mädchen vor religiösem Druck zu schützen und ihr Selbstbewusstsein zu stärken. „Das Kopftuch widerspricht…
„Das ist ein Kapitulationsplan“ – Militärexperten sind alarmiert wegen neuem Friedensvorstoß
USA und Russland haben offenbar über einen neuen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verhandelt. Medien berichten über erste Details – und in Europa wird Kritik laut….
Streit mit China: Amerika stellt sich hinter Japan
Im Streit um die Aussagen von Ministerpräsidentin Takaichi geben die USA Tokio Rückendeckung. Chinas Reaktion sei unverschämt, sagt der amerikanische Botschafter in Japan. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Wirklich menschenverachtend, weil das eine Kapitulation wäre“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den US-Russland-Friedensplan für die Ukraine als „bemerkenswert tragisch“. „Unsere Aufgabe wird es sein, die Ukraine so auszustatten, dass sie stark gegen Russland…
„Wir werden längst angegriffen“ – Sicherheitsexperte fordert härtere Hand
Trotz wachsender Spionage-Gefahr fordert der Experte für maritime Sicherheit, Dr. Moritz Brake, Deutschland müsse seine gesamte Sicherheitsarchitektur auf die reale Kriegsbedrohung ausrichten und konsequenter gegen…
„Wir können den normalen Bürgern nur davon abraten“
Die Bauministerkonferenz diskutiert den Gebäudetyp E, der das Bauen von Häusern erleichtern soll. Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, warnt bei WELT TV…
„Aus meiner Sicht das falsche Signal“ – Verhandlungsexperte kritisiert Kompromissvorschlag
Im Streit um die Rentenreform schlägt die Union einen Kompromiss vor: Junge Abgeordnete sollen die Reform nach 2031 mitgestalten. Verhandlungsexperte Matthias Schranner warnt jedoch vor…
Deutschland beteiligt sich mit einer Milliarde Euro am neuen Waldschutzfonds
Deutschland sagt auf dem Weltklimaforum in Brasilien eine Milliarde Euro für den neuen Waldschutzfonds zu. Der Fonds belohnt Länder für den Erhalt von Regenwäldern und…
Machtkampf um Vorsitz der Adenauer-Stiftung – Merz macht Vorschlag
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will an die Spitze der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung – und stellt sich damit gegen den Favoriten von Parteichef Friedrich Merz. In…
Liveblog Bundespolitik: Weimer trennt sich von Verlagsanteilen
Kulturstaatsminister übergibt seine Anteile an der „Weimer Media Group“ an einen Treuhänder +++ „Völlig zerbombtes Damaskus“: Wadephul hält an Einschätzung fest +++ Protest bei Merz-Rede:…
Kulturstaatsminister Weimer will Firmenanteile an Treuhänder übergeben
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
„99 Prozent der Anträge von Syrern wurden im Oktober abgelehnt“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt Asylanträge alleinreisender junger Männer aus Syrien nun grundsätzlich ab. Im Oktober wurde „nur in einem einzigen Fall auf…
Liveblog USA unter Trump: Repräsentantenhaus will Passus aus Haushaltsgesetz zurücknehmen
Abgeordnete: Wussten nichts von Regelung im Gesetzentwurf +++ Trump kündigt Treffen mit „Kommunist“ Mamdani an +++ Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten unterschrieben +++ alle Neuigkeiten…
