Schlagwort: Politik
„Im Weißen Haus ist man über die Härte der Töne aus Moskau ein bisschen überrascht“
Der Kreml hat die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt. „Das muss Sorgen machen im Weißen Haus, denn Trump hat immer wieder…
Christoph Lemmer – Die CSU ist linker als gedacht
Christoph Lemmer spricht in der „Meinung am Mittag“ über die Entwicklung der CSU. „Die Partei ist tatsächlich seit vielen Jahren auf einem Trip, der eigentlich…
Ukrainekrieg: Russland lehnt einen Waffenstillstand kategorisch ab
Als „Imitation friedlicher Handlungen“ hat Präsident Wladimir Putins Berater die Initiative für eine Waffenruhe in der Ukraine abgetan. Der Präsident selbst zeigt sich erstmals in…
Klingbeil warnt davor, eine historische Chance leichtfertig zu verspielen
Im Bundestag wirbt SPD-Chef Lars Klingbeil dafür, die geplanten Milliarden-Kredite für Verteidigung und Infrastruktur im Paket zu beschließen. Investitionen in die Sicherheit und in die…
Nächste Eskalation – Trump droht mit 200-Prozent-Zöllen auf Wein und Champagner
Im Zollstreit zwischen den USA und der EU zündet Donald Trump die nächste Eskalationsstufe. Der US-Präsident droht mit hohen Zöllen auf Wein und Champagner –…
Liveblog USA unter Trump: Trump droht EU mit 200-Prozent-Zöllen auf Champagner
Kanadische Gegenzölle in Kraft getreten +++ Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren +++ Trump will nach Kurssturz „brandneuen“ Tesla kaufen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Putin-Berater kritisiert Waffenruhe-Vorschlag der USA
Laut Kreml könnte sich Wladimir Putin bald zu den Vorschlägen der USA für eine Waffenruhe äußern. Sein außenpolitischer Berater meldet sich vorab – und ist…
Laborthese – „Es ist nicht so sehr eine wissenschaftliche Frage, sondern eine kriminologische“
Angeblich lange unter Verschluss gehaltene Daten des BND über die Ursache der Corona-Pandemie sorgen für Wirbel. Hohe Regierungsstellen hielten wohl Hinweise für die Laborthese zurück,…
Nockherberg: „Magic Markus – der größte Illusionist der deutschen Politik“
Auf dem Nockherberg erscheint die Politik als einzige Showeinlage. Die Autoren des Schauspiels haben das politische Jahr so gut beobachtet, dass es für die bedachten…
Europäische Fünfergruppe will „pragmatischen Fahrplan“ für Ukraine-Sicherheitsgarantien
„Die Sicherheit Europas steht an einem Wendepunkt“, erklären die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien. An der Brüsseler Bürokratie üben sie Kritik. Quelle:…
„Das ist eine offene Einladung an die Russen, erneut anzugreifen“
John Bolton hat Zweifel daran, ob Russlands Präsident eine Waffenruhe in der Ukraine akzeptieren wird. Selbst wenn Putin einem Abkommen zustimmt, verfolge er ohnehin ein…
„Das Modell des Regimes Putin ist darauf eingestellt, den Krieg in die Länge zu ziehen“
Anton Hofreiter (Grüne) glaubt nicht daran, dass Russlands Präsident Putin Interesse an einem dauerhaften Frieden hat: „Die Pläne Russlands haben sich im Kern nicht geändert…
„Die CDU will jetzt etwas, was die Grünen wollten“
Im alten Bundestag wird über die Verschuldungspläne von Union und SPD beraten. Die Grünen weigern sich bislang, zuzustimmen. „Wenn diese Mehrheiten nicht zustande kommen, ist…
„Merz hat sich um 180 Grad gedreht. Er will offensichtlich die Politik von Habeck machen“
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen, 16 Arbeitsgruppen wurden gebildet. „Die Politik in Deutschland droht nach links zu rücken – unter einem Unionskanzler“, fürchtet…
Personalkürzungen: Warum Donald Trump das Bildungsministerium abschaffen will
In der amerikanischen Behörde soll jeder zweite Mitarbeiter entlassen werden. Für Donald Trump ist das aber nur der erste Schritt. Das Ministerium ist ihm schon…
