Schlagwort: Politik
„Ich gehe davon aus, dass die Abweichler nicht bedacht haben, was sie tun“
Mit der Vereidigung des kompletten Kabinetts im Bundestag ist die Bildung der neuen Bundesregierung gut zehn Wochen nach der Wahl abgeschlossen. CDU-Politikerin Gitta Connemann, Parlamentarische…
„Sie haben gesagt, bitte bombardiert uns nicht mehr“ – Huthis haben laut Trump kapituliert
Beim Besuch von Kanadas Premierministers Carney sorgt US-Präsident Trump plötzlich mit einer Ankündigung für Aufsehen: Die USA wollen ihre Angriffe auf die Huthi stoppen, die…
Liveblog: Merz zieht ins Kanzleramt: „Was für ein Tag“
Alle 17 Bundesminister vereidigt +++ Vier SPD-Politiker verzichten auf Gottesformel +++ Noch am Abend erste Kabinettsitzung geplant +++ Merz erst im zweiten Wahlgang gewählt +++…
„Brüssel wartet auf eine starke deutsche Handschrift“
Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt geworden. Im ersten Durchgang hatte er die notwendige Mehrheit noch verfehlt. CDU-Politiker Günther Oettinger sagt,…
„Es könnte sein, dass man die Zurückweisung von Asylbewerbern vorerst gar nicht macht“
Kanzler Friedrich Merz will ab dem ersten Tag Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen. „Nach meiner festen Überzeugung geht das nicht“, sagt Europa- und Völkerrechtler…
Liveblog: Klöckner schließt die Sitzung im Bundestag: „Ein denkwürdiger Tag“
Alle 17 Bundesminister vereidigt +++ Drei SPD-Leute verzichten auf Gottesformel +++ Noch am Abend erste Kabinettsitzung geplant +++ Merz erst im zweiten Wahlgang gewählt +++…
Merz erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt – „Das hab ich irgendwie kommen sehen“
Ex-WELT-Herausgeber Stefan Aust wundert sich darüber, dass in den Fraktionen niemand mit einem Scheitern Merz‘ im ersten Wahlgang gerechnet hatte: „Dass der ein oder andere…
„Schwere innerparteiliche Hypothek“ – Kubicki kritisiert Union für Absprache mit Linken
Mit der Linkspartei setzte die Union am Dienstag eine erneute Abstimmung über die Kanzlerwahl an. Wolfgang Kubicki (FDP) missfällt das. Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert das…
Liveblog: Steinmeier ernennt die Ministerinnen und Minister
Sitzung des Bundestages unterbrochen +++ Merz legt Amtseid ab: „So wahr mir Gott helfe“ +++ Bundestag wählt Merz mit 325 Stimmen im zweiten Wahlgang +++…
Stegner zum Fall Simonis: „Ein Beispiel für politische Feigheit und Hinterhältigkeit“
Die Niederlage von Merz im Bundestag erinnerte an das vierfache Scheitern von Heide Simonis 2005 in Kiel. Ralf Stegner (SPD) war beide Male dabei. Ein…
„Das ist ein verstolperter Start und ein Fehlstart“
Es war ein krachender Fehlstart, am Ende ging es doch noch gut: Rund zehn Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl hat Deutschland mit Friedrich Merz einen…
„Alles so wie immer für Friedrich Merz – es braucht einfach mehr als einen Anlauf“
Nach einem stundenlangen Wahlkrimi ist Friedrich Merz im zweiten Wahlgang vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden. Merz-Biografin Sara Sievert und Janina Mütze von Civey ordnen…
Liveblog: „So wahr mir Gott helfe“ – Merz legt Amtseid ab
Steinmeier ernennt Merz zum Kanzler +++ Bundestag wählt Merz mit 325 Stimmen im zweiten Wahlgang +++ Alle Fraktionen stimmen sofortigem zweiten Wahlgang zu +++ Merz…
Liveblog: Merz zum Bundeskanzler vereidigt
Bundestag wählt Merz mit 325 Stimmen im zweiten Wahlgang zum Kanzler +++ Alle Fraktionen stimmten zuvor sofortigem zweiten Wahlgang zu +++ Merz hatte Mehrheit im…
Liveblog zu Nahost: Huthi: Israel greift Flughafen in Sanaa im Jemen an
Israels Armee forderte Evakuierung des Flughafens Sanaa ++ Israel fliegt Luftangriff in Jemen +++ Netanjahu kündigt „intensive“ militärische Offensive im Gazastreifen an +++ alle Entwicklungen…
