Schlagwort: Politik
„Er wird definitiv gekündigt“ – Söder droht mit Ausstieg aus Länderfinanzausgleich
Wie bekannt, zahlt Bayern am meisten in den Ländertopf. Inzwischen erreichen die bayerischen Zahlungen ein neues Rekordhoch. Ministerpräsident Söder spricht von „unverschämten Höchstlagen“: „Das machen…
Niederlande verweigern israelischen Ministern die Einreise
Die Niederlande haben Israels Minister Ben Gvir und Smotrich zu unerwünschten Personen erklärt. Sie werfen ihnen unter anderem Unterstützung von Siedlergewalt und Aufrufe zu ethnischer…
Deutschland bremst bei EU-Israel-Sanktionen
Viele EU-Staaten sind sich darüber einig, dass es wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen Strafmaßnahmen gegen Israel geben sollte. Bei Beratungen in Brüssel gehört Deutschland…
Rekordsumme erwartet – Wie viel die Versorgung von Ex-Bundestagsabgeordneten kostet
Mehr als 330 frühere Abgeordnete des Bundestags haben Anspruch auf Übergangsgeld. „Politico“ liegen die Zahlen vor, auf welche gewaltige Summe diese Zahlungen hinauslaufen. Ein neuer…
USA wollen Treibhausgase als harmlos einstufen
Die Trump-Administration tut alles in ihrer Macht Stehende, um Klimaschutzgesetze ihrer Vorgängerregierungen zu kippen. Nun sollen Treibhausgase als nicht gesundheitsschädlich eingestuft werden. Das soll wirtschaftliche…
Trumps neues Ultimatum an Putin – Schritt hin zum Krieg zwischen Russland und den USA?
Trump hat sein Ultimatum an Russland für eine Waffenruhe mit der Ukraine verkürzt. Der ehemalige russische Präsident Medwedew nennt das eine Eskalation – jedes Ultimatum…
SPD-Politiker kritisieren Hilfsflüge und fordern härtere Gangart gegen Israel
Mit Hilfsflügen will nun auch Deutschland notleidenden Menschen im Gazastreifen helfen. Effizienter wären andere Lösungen, mahnen unter anderem SPD-Spitzenpolitiker – darunter mehr Druck auf Israel….
„Deutlich machen, wie wichtig der Aufbau der Brigade für die Bundesregierung ist“
Für Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil geht es um Milliarden, auch auf Reisen an die Ostflanke der Nato. Bei einem Besuch in Litauen sicherte er…
„Wir sollten die zusätzliche Lebenserwartung nutzen“ – Wüst fordert große Rentenreform
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich für eine große Rentenreform und längere Lebensarbeitszeiten aus. Der CDU-Politiker plädiert für steuerliche Anreize statt Druck. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
„Starkes Europa souveräner Staaten“ – Weidel trifft Orbán
AfD-Chefin Weidel besucht den ungarischen Regierungschef Orbán in Budapest. Bei dem Treffen geht es auch um ein „gemeinsames Vorgehen“ ihrer beiden Fraktionen im EU-Parlament – zwischen…
Krieg in der Ukraine: Drei Tote bei russischem Raketenangriff auf ukrainische Heeresschule
Zolldrohungen: Trump verkürzt Frist für Putin +++ 16 Tote bei russischem Angriff auf Gefängnis in Saporischschja +++ Selenskyj kündigt Stärkung des Geheimdienstes SBU an +++…
Vorladung vor Kongress: Ghislaine Maxwell fordert Immunität im Gegenzug für eine Aussage
Die verurteilte Komplizin des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein würde laut ihren Anwälten vor dem Kongress aussagen – doch nur gegen weitreichende Zugeständnisse und später als geplant….
Arabische Länder fordern Ende der Hamas-Herrschaft in Gaza
Bei einer UN-Konferenz in New York stellt eine Gruppe von Ländern weitreichende Forderungen für ein Ende des Nahost-Konflikts. Besonders interessant ist die Rolle einflussreicher arabischer…
Großbritannien will Palästinenserstaat anerkennen – falls Israel Bedingungen nicht erfüllt
Der britische Premierminister Keir Starmer macht Druck auf Israel: Er fordert eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und Anstrengungen in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung. Andernfalls will Großbritannien sich…
Trump will in zehn Tagen Maßnahmen gegen Russland einleiten
US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum an Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs präzisiert. Russland habe nun noch zehn Tage Zeit, sagte er auf dem Rückflug…
