Schlagwort: Politik
„Man muss in der Lage sein, eigene Positionen auch mal in großer Geschwindigkeit zu räumen“
Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther (CDU) erklärt, warum die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens dringend geboten sei. Er habe „keine Sorge“, dass ein solches Verfahren die Demokratie schwächen könnte….
„Die Linke müsste sich ändern, nicht die Union“, sagt Spahn
Jens Spahn sieht nach wie vor keinerlei Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken. Derweil rumort es an der SPD-Basis. Bundesparteichef Lars Klingbeil…
„Werde auf Putin warten“ – Selenskyj stimmt Gespräch in der Türkei zu
Donald Trump fordert die Ukraine auf, Wladimir Putins Vorschlag für Friedensgespräche in der Türkei zuzustimmen. Der ukrainische Präsident erklärt, er werde zum Treffen kommen und…
Trump drängt Ukraine zu Treffen und äußert Zweifel an Putin
Donald Trump fordert die Ukraine auf, Putins Vorschlag für Friedensgespräche in der Türkei zuzustimmen. Er betont, nur so könne Klarheit geschaffen werden – äußert jedoch…
SPD-Chefin Saskia Esken tritt nicht mehr an
Bei der Kabinettsbildung ging sie leer aus. Jetzt kündigt Saskia Esken auch den Rückzug vom SPD-Vorsitz an. Sie wolle der Partei „Raum für Erneuerung“ geben,…
4000 Demonstranten in Berlin und bundesweite Proteste für AfD-Verbot
Unter dem Motto „AfD-Verbot jetzt“ haben Initiativen zu Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen. In Berlin gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Das gibt mir Hoffnung, vom Frieden mit den Palästinensern träumen zu können“
Israels Präsident Jitzchak Herzog spricht im Interview mit WELT über 60 Jahre diplomatische Beziehungen mit Deutschland, die Erwartungen an Bundeskanzler Friedrich Merz und mögliche Militäroperationen…
Liveblog zur Merz-Regierung: Wenige tausend Demonstranten für AfD-Verbot
Protest in Berlin, München und anderen Städten +++ Klöckner: Bundestag soll bei Tiktok vertreten sein +++ Union gegen Rentenvorstoß von Bas +++ alle Entwicklungen im…
Wadephul kritisierte Baerbock scharf – und sucht nun in Israel selbst die richtigen Worte
Annalena Baerbock musste in ihrer Zeit als Außenministerin viel Kritik für ihre Israel-Politik einstecken, auch von CDU-Politiker Johann Wadephul. Nun ist der neue Außenminister zum…
„Ich kann kaum begreifen, wie ein politischer Führer diese Dimension von Verlusten akzeptieren kann“
Die Ukraine hat die innovativste Rüstungsindustrie der Welt, ausreichend Artilleriemunition, die USA unterstützen das Land auch weiterhin. Das ist die Einschätzung von David Petraeus, Ex-CIA-Chef…
Spionagevorwürfe: Orbán bezichtigt Opposition des Komplotts mit Kiew
Die Ukraine hat schwere Vorwürfe gegen Ungarn erhoben: Spione hätten das Land ausgekundschaftet. Viktor Orbáns Regierung dreht den Spieß um und beschuldigt Oppositionschef Péter Magyar….
Deutsch-britische Beziehungen: London setzt auf Berlins Einfluss in der EU
Die britische Labour-Regierung will das Verhältnis zur EU entspannen. Enge Beziehungen zu Deutschland sieht sie als besten Schlüssel dafür. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die US-Unterstützung wird weitergehen – die Waffen-Pipeline ist sehr gut gefüllt“
Die Ukraine hat die innovativste Rüstungsindustrie der Welt, ausreichend Artilleriemunition, die USA unterstützen das Land auch weiterhin. Das ist die Einschätzung von David Petraeus, Ex-CIA-Chef…
„Kritik darf niemals zu Antisemitismus oder Juden-Feindlichkeit führen“
In seiner Rede in Israel betont Außenminister Wadephul, dass Deutschland an der Seite Israels stehe und verurteilt den Terroranschlag vom 7. Oktober auf das Schärfste….
„Notwendig und zulässig“ – oder gefährlicher Rechtsbruch? Schon tobt Streit übers Grenzregime
Deutschland weist erste Asylsuchende an den Grenzen zurück. Für die Union steht fest: ein unverzichtbarer Schritt. Grüne und Linke halten das für rechtswidrig. Und die…
