Schlagwort: Politik
Massive Proteste gegen israelisches Kreuzfahrtschiff – Demonstranten werfen Flaschen auf Touristen
Die Proteste rund um das israelische Kreuzfahrtschiff „Crown Iris“ reißen nicht ab: Auf Kreta kam es zu Demonstrationen, israelische Touristen wurden mit Flaschen beworfen. Die…
„Wir wollen die Vermieter zwingen“ – Grünen-Politiker pocht auf Enteignung großer Wohnungskonzerne
Berlins designierter Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bekennt sich klar zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Zugleich distanziert er sich von einer Verkehrspolitik „am Reißbrett“. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
„Deutschland möchte sich noch nicht an aktiven Sanktionen gegenüber Israel beteiligen“
Deutschland will einem Vorschlag der EU zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage in Gaza vorerst nicht zustimmen. „Aber Merz übt auch Druck auf…
„Wir saßen oben auf dem Sofa und konnten unten die aktuellen Crackpreise hören“
Um der Drogenhölle Herr zu werden, griff Krefeld durch: Neben harten Maßnahmen auf der Straße wurde in der Nähe eines Kindergartens ein Drogenkonsumraum eingerichtet. Kann…
Innenminister Dobrindt: Wie es zur Migrationswende kam – und was schief lief
Es ist das entscheidende Projekt dieser Bundesregierung: die Migrationswende. Die Asylzahlen sinken – aber nicht alles läuft rund. Was hat das mit dem mehr als…
Streit um Arbeitszeiten – Arbeitgeberpräsident fordert Reform
Soll es eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geben? Die Koalition hat das angekündigt. Gewerkschaften lehnen es mit Verweis auf den Schutz von Arbeitnehmer ab, Arbeitgeber pochen…
Kommunen rutschen mit 24,8 Milliarden Euro ins Rekordminus
Trotz gestiegener Einnahmen von fünf Prozent geraten die Städte und Gemeinden in Deutschland immer stärker ins Minus. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist auch…
SPD will heimliches Filmen aus „Lust oder Machtfantasien“ verbieten – Union zeigt sich offen
Heimliches Filmen ist nur in drastischen Fällen eine Straftat. Nachdem eine Joggerin im Wald verfolgt und gefilmt wurde, fordert sie eine Gesetzesänderung. Die SPD unterstützt…
„Er wird definitiv gekündigt“ – Söder droht mit Ausstieg aus Länderfinanzausgleich
Wie bekannt, zahlt Bayern am meisten in den Ländertopf. Inzwischen erreichen die bayerischen Zahlungen ein neues Rekordhoch. Ministerpräsident Söder spricht von „unverschämten Höchstlagen“: „Das machen…
Niederlande verweigern israelischen Ministern die Einreise
Die Niederlande haben Israels Minister Ben Gvir und Smotrich zu unerwünschten Personen erklärt. Sie werfen ihnen unter anderem Unterstützung von Siedlergewalt und Aufrufe zu ethnischer…
Deutschland bremst bei EU-Israel-Sanktionen
Viele EU-Staaten sind sich darüber einig, dass es wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen Strafmaßnahmen gegen Israel geben sollte. Bei Beratungen in Brüssel gehört Deutschland…
Rekordsumme erwartet – Wie viel die Versorgung von Ex-Bundestagsabgeordneten kostet
Mehr als 330 frühere Abgeordnete des Bundestags haben Anspruch auf Übergangsgeld. „Politico“ liegen die Zahlen vor, auf welche gewaltige Summe diese Zahlungen hinauslaufen. Ein neuer…
USA wollen Treibhausgase als harmlos einstufen
Die Trump-Administration tut alles in ihrer Macht Stehende, um Klimaschutzgesetze ihrer Vorgängerregierungen zu kippen. Nun sollen Treibhausgase als nicht gesundheitsschädlich eingestuft werden. Das soll wirtschaftliche…
Trumps neues Ultimatum an Putin – Schritt hin zum Krieg zwischen Russland und den USA?
Trump hat sein Ultimatum an Russland für eine Waffenruhe mit der Ukraine verkürzt. Der ehemalige russische Präsident Medwedew nennt das eine Eskalation – jedes Ultimatum…
SPD-Politiker kritisieren Hilfsflüge und fordern härtere Gangart gegen Israel
Mit Hilfsflügen will nun auch Deutschland notleidenden Menschen im Gazastreifen helfen. Effizienter wären andere Lösungen, mahnen unter anderem SPD-Spitzenpolitiker – darunter mehr Druck auf Israel….
