Schlagwort: Politik
Waffenlieferungen an Ukraine? BSW fordert Volksabstimmung über Taurus
Kanzler Merz (CDU) will künftig weniger Details zu Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlichen. Im Bundestag löst das in der Opposition misstrauische Reaktionen aus. Auf ukrainischer…
Saarland führt regelmäßige Lesezeiten für Schüler ein
Mit einer Bildungsoffensive soll im Saarland die Lesekompetenz von Kindern verbessert werden. Zu dieser zählen auch regelmäßige Lesezeiten. Bis zum Sommer soll die Hälfte der…
„Werde mit ihm zusammen da hinfahren“ – Merz will mit Donald Trump in die Pfalz
Friedrich Merz verrät, im Fall eines Besuchs des US-Präsidenten in Deutschland die Heimat von dessen Vorfahren in der Pfalz besuchen zu wollen. Der Kanzler bekräftigte…
„Gutes Saatgut auf fremdem Boden“ – USA nehmen weiße Farmer als „Flüchtlinge“ auf
Donald Trump spricht von einem „Genozid“, über den die Medien nicht berichten würden – und lässt weiße Farmer aus Südafrika per Chartermaschine einfliegen. Auch wenn…
Steinmeier rechtfertigt Besuch bei Netanjahu und drängt auf friedliche Lösung in Gaza
Frank-Walter Steinmeier rechtfertigt seinen Besuch in Israel und pocht in Jerusalem auf eine friedliche Lösung im Gaza-Krieg. Kurz darauf muss der Bundespräsident wegen eines Raketenalarms…
Diese Frau liquidiert, was von der FDP noch übrig ist
Während die Liberalen nach dem Absturz ihre Neuaufstellung planen, kehrt Christine Aschenberg-Dugnus die Scherben auf: Sie liquidiert die Fraktion im Bundestag. Eine besondere Rolle spielt…
„Ich bin die Cathy“, sagt Hummels. „Das habe ich befürchtet“, meint Söder
Für den Start ihres „Stammtischs“ hat Cathy Hummels Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gewonnen. Der berichtet von einer bayerischen Geheimwaffe in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD…
USA und Saudis beschließen Mega-Rüstungsdeal – so läuft Trumps Besuch in Saudi-Arabien
Trumps erster Besuch in der Region seit Beginn seiner zweiten Amtszeit gilt dem Königreich Saudi-Arabien. Dort wird der US-Präsident pompös empfangen. Außerdem gibt es neue…
Macron droht Putin mit Sanktionen – „Wir sind entschlossen, uns zu verteidigen“, sagt Merz
Der ukrainische Präsident Selenskyj bekräftigt seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit Putin. Macron und Merz kündigen jeweils Sanktionen an, sollte Russland die vorgeschlagene Feuerpause verweigern….
Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an
US-Präsident Trump will die Beziehungen zu Syrien zu normalisieren. Er kündigte an, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Am Mittwoch könnte er sogar den syrischen…
Merz widerspricht Klingbeil – „Wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen“
Streit an der Spitze der neuen Koalition: Bundeskanzler Friedrich Merz beharrt auf der Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie, SPD-Chef Klingbeil ist dagegen. Die Unionsfraktion vergibt indes ihre…
Trump erhöht den Druck – Harvard verliert 450 Millionen Dollar an Fördermitteln
US-Behörden streichen Harvard weitere Fördermittel in Höhe von 450 Millionen Dollar. Die Universität sei zu einer „Brutstätte für das Zurschaustellen moralischer Werte und für Diskriminierung“…
„Königreich Deutschland“-Gründer Fitzek in U-Haft
Peter Fitzek stand mehr als zehn Jahre an der Spitze eines Fantasiestaates, der sich „Königreich Deutschland“ nennt. Nun ist er in Untersuchungshaft. Auch drei weitere…
„Zweifelsohne ein Problem für den Kanzler, dass er sich an der Seite von Trump wähnte“
US-Präsident Trump erwog zuletzt, zu dem möglichen Treffen zwischen Selenskyj und Putin in die Türkei zu fliegen. Nun kündigt er eine Reise seines Außenministers an….
Medien veröffentlichen das geheime AfD-Gutachten
Ein mehr als tausendseitiges Gutachten diente dem Verfassungsschutz als Basis, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Das Magazin „Cicero“ bringt das Dokument an die…
