Schlagwort: Politik
Ex-RAF-Terroristin Klette – „Einige Taten der dritten Generation noch nicht aufgeklärt“
In Celle hat der Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette begonnen. Mit Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub soll sie Supermärkte und Geldtransporter überfallen haben….
Wer in Venezuela Öl kauft, wird in den USA mit Zöllen belegt – Trump erfindet neue Sanktionen
Trump führt mit „Sekundärzöllen“ ein neues Druckmittel ein: Wer venezolanisches Öl kauft, muss mit 25 Prozent Strafzoll auf Exporte in die USA rechnen. Besonders China…
Dann wähnt die RAF-Terroristin einen politischen Prozess gegen sich
Die jahrzehntelang untergetauchte RAF-Terroristin Daniela Klette steht wegen versuchten Mordes und 13-fachen Raubes vor Gericht. Ihre Anwälte wenden sich gegen den „Grundgedanken“, dass sie eine…
„Möchte nicht, dass sie den ganzen Spaß alleine hat“ – Vance begleitet Ehefrau nach Grönland
Der ungebetene Besuch von Usha Vance am Freitag in Grönland entwickelt sich immer mehr zur Farce. Jetzt will US-Vizepräsident J.D. Vance seine Frau begleiten –…
Scholz erhält Entlassungsurkunde – Rehlinger will nicht SPD-Chefin werden
Vier Abgeordnete werden zu den Bundestagsvizepräsidenten gewählt, ein Kandidat fällt durch. Olaf Scholz erhält seine Entlassungsurkunde vom Bundespräsidenten. Alle Entwicklungen im Liveticker. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Vorbild Deutschland – Trump will Regeln für Stimmabgabe verschärfen
Bis heute erkennt Donald Trump seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nicht an. Nun will er Einfluss auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten nehmen – und…
„Beim Thema ‚Zurückweisung an Grenzen‘ hat man sich einen schlanken Fuß gemacht“
Die Frage der Zurückweisungen von illegalen Migranten an den deutschen Landesgrenzen ist eines der wichtigsten Themen der Koalitionsverhandlungen. Nun wurden neue Informationen aus dem geheimen…
Russland und Ukraine einigen sich, Angriffe auf Pipelines, Kraftwerke und Staudämme zu beenden
Wolodymyr Selenskyj lässt sich vor einem Gemälde mit dem Kreml in Flammen fotografieren und sorgt damit in Moskau für Verärgerung. Laut Kreml besteht eine Einigung,…
Chat-Affäre der USA – „Geben Milliarden für Geheim-Kommunikation aus“
Die Veröffentlichung von US-Kriegsplänen in einem Gruppenchat durch hochrangige Regierungsvertreter beschäftigt jetzt auch den US-Kongress. Geheimdienst-Experte Prof. Shlomo Shpiro nennt den Chat-Skandal in den USA…
„Die Europäische Union war absolut schrecklich zu uns“ – Trump bezeichnet Europäer als Schmarotzer
Donald Trump hat Europa erneut scharf kritisiert und die EU als Schmarotzer bezeichnet. In einem durchgesickerten Gruppenchat seiner Regierung äußerten sich hochrangige Mitglieder verächtlich über…
Scholz erhält Entlassungsurkunde – Klöckner sieht Gesellschaft nicht „gänzlich abgebildet“
Vier Abgeordnete werden zu den Bundestagsvizepräsidenten gewählt, ein Kandidat fällt durch. Olaf Scholz erhält seine Entlassungsurkunde vom Bundespräsidenten. Alle Entwicklungen im Liveticker. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Hamas raus“ – Hunderte Palästinenser protestieren gegen Terrororganisation
Im Gazastreifen haben am Dienstag hunderte Menschen für ein Ende des Krieges gegen Israel demonstriert und dabei auch Sprechchöre gegen die in dem Palästinensergebiet herrschende…
Wehrpflichtreform kommt früher – Dänemark will ab Juli Frauen einziehen
Ursprünglich sollten junge Frauen in Dänemark erst ab 2027 eingezogen werden können. Nun soll dies bereits im Juli der Fall sein. Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen…
Aufschub um mehrere Jahre – Union und SPD einigen sich auf späteren Kohleausstieg
Den Kohleausstieg wollen Union und SPD in einer möglichen gemeinsamen Koalition um mehrere Jahre aufschieben – und setzen sich dafür eine neue Frist. Der Ausstieg…
Zurückweisung auch bei Asylgesuch – Union und SPD präsentieren Ideen zur Migrationsbegrenzung
Union und SPD planen strengere Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung, etwa Grenzkontrollen, eine erweiterte Herkunftsstaatenliste und eingeschränkten Familiennachzug. Gleichzeitig soll Deutschland ein „einwanderungsfreundliches Land“ bleiben. Änderungen durch…