Schlagwort: Politik
„Ein Terrorist muss also hier bleiben, wenn die Gefängniszellen im Heimatland zu klein sind“
Europas Staaten wollen die Zuwanderung strenger begrenzen. Doch anders als andere westliche Länder haben sie wenig Handlungsspielraum: Gerichtsurteile bestimmen stark mit, wer ins Land gelassen…
„Betreutes Regieren ist vorbei“ – Banaszak schließt Zustimmung zum Rentenpaket aus
Widerstand gegen das Rentenpaket kommt sowohl aus der schwarz-roten Koalition als auch aus der Opposition. Die Grünen lehnen eine Zustimmung im Bundestag ab. Es sei…
Präsidentenwahl: Bosnien-Hercegovina ohne Dodik?
Nachdem die USA alle Sanktionen gegen den bosnischen Separatistenführer Milorad Dodik aufgehoben haben, tritt der bei der Wahl heute nicht an. Seine Macht könnte er…
Vor Verhandlungen in Genf: Widersprüche bei Urheberschaft von Friedensplan für Ukraine
US-Senatoren zufolge ist der umstrittene Friedensplan für ein Ende des Ukrainekriegs „im Wesentlichen eine Wunschliste der Russen“. Der amerikanische Außenminister Rubio widerspricht ihnen öffentlich. Der…
Flughafen im niederländischen Eindhoven lahmgelegt
Mehrere Drohnen am Flughafen in Eindhoven legen den Flugverkehr lahm. Nach Vorfällen im holländischen Luftwaffenstützpunkt Volkel, wächst die Sorge um kritische Infrastruktur. Nato und Deutschland…
28-Punkte-Plan sorgt für Wirbel in Europa
Trumps „Friedensplan“ wirft Fragen auf – aus dem „letzten Angebot“ ist ein „nicht endgültig“ geworden. Die Ukraine trifft de 28-Punkte-Plan besonders hart, Russland bekommt lediglich…
Kurz vor dem entscheidenden Treffen in Genf ändert sich der Ton in Washington
Donald Trump sprach erst davon, die Ukraine habe „keine Karten“ mehr. Dann erklärte er den knallharten Friedensplan auf einmal für „nicht endgültig“. Auch sein Außenminister…
Südafrika behindert Übergabe der G-20-Präsidentschaft an die USA
Die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels wurde in einer Sprache verfasst, die mit einer Beteiligung der USA nicht möglich gewesen wäre. Das bringt die Trump-Regierung auf die…
Krieg in der Ukraine: Rubio: Friedensplan wurde von US-Regierung ausgearbeitet
US-Senator: 28-Punkte-Plan „im Wesentlichen die Wunschliste der Russen“ +++ Europäer lehnen Teile des US-Plans für Ukrainekrieg ab +++ Ukraine und USA wollen in der Schweiz…
Südafrika behindert Übergabe der G20-Präsidentschaft an die USA
Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels wurde in einer Sprache verfasst, die mit einer Beteiligung der USA nicht möglich gewesen wäre. Das bringt die Trump-Regierung auf die…
Friedensplan laut Rubio lediglich ein russischer Entwurf – er wurde geleakt
Erst schlägt Trump sanftere Töne an, dann rudert Außenminister Rubio komplett zurück. Der 28-Punkte-Plan sei lediglich ein Vorschlag der Russen, kein Friedensplan der USA. Er…
Nach Warnung von US-Behörde – sechs Gesellschaften streichen Flüge nach Venezuela
Gleich sechs Fluggesellschaften, darunter zwei europäische, habe ihre Flüge nach Venezuela gestrichen. Grund sei eine Warnung der US-Luftfahrtbehörde. Was dahintersteckt. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Techniker-Krankenkassen-Chef rechnet mit Beitragserhöhungen in 2026
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erwartet im nächsten Jahr eine Welle von Beitragserhöhungen. Grund dafür ist die Entscheidung des Bundesrats, das neue Sparpaket…
„Das Thema „Ukraine“ überlagert die Konferenz fundamental“
Der G-20-Gipfel im südafrikanischen Johannesburg findet ohne China und Russland und erstmalig auch ohne die USA statt. „Das ist natürlich ein großer Affront“, erklärt Afrika-Korrespondent…
Demokraten mit dem Tode gedroht? Trump rudert nach heftiger Kritik zurück
„Aufständisches Verhalten“, das mit dem Tode bestraft werden könne? Der US-Präsident hat mit Aussagen über einen Videoaufruf der Demokraten Entsetzen ausgelöst. Nun relativiert er diese….
