Schlagwort: Politik
Söders Wunschkandidat Felßner verzichtet auf Ministeramt
Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner sollte im neuen Bundeskabinett auf Vorschlag der CSU Landwirtschaftsminister werden. Doch nach Protesten von teils vermummten Tierschützern auf seinem Bauernhof zieht…
Großrazzia gegen eritreische Regierungsgegner wegen Ausschreitungen in Deutschland
In sechs Bundesländern sowie in Dänemark gibt es Razzien bei eritreischen Regierungsgegnern, die eine terroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Die deutschen Behörden machen die „Brigade…
Wie Schwarz-Rot die Außen- und Sicherheitspolitik gestalten will
In der Außen- und Sicherheitspolitik haben die schwarz-roten Verhandler noch Klärungsbedarf: Vom Wehrdienst bis zur Entwicklungshilfe liegen SPD und Union weit auseinander. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Umgang mit Hamas-Geiseln – Zentralrat der Juden kritisiert „Tiefpunkt deutscher Außenpolitik“
Der Zentralrat der Juden wirft der Bundesregierung fehlendes Engagement im Umgang mit den Hamas-Geiseln vor. Die Reaktion auf den Tod der Familie Bibas sei gar…
Nun fragt sich Trump, ob Moskau Verhandlungen womöglich gezielt hinauszögert
Bei den Verhandlungen in Riad erklären sich Russland und die Ukraine laut US-Angaben bereit, eine sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Aber Moskau stellt…
Migration, Wehrpflicht, Atomkraft – Das steht in den Papieren der schwarz-roten Verhandler
Eigentlich wollten Union und SPD vertraulich über die Regierungsbildung verhandeln. Doch jetzt machen die Papiere der Arbeitsgruppen die Runde im politischen Berlin. Nachzulesen ist hier,…
Joschka Fischer bezeichnet USA als „Borderline-Demokratie im Übergang zur Oligarchie“
„Es ist meine Welt, die jetzt gerade zugrunde geht“: Für Joschka Fischer sind die USA nur noch eine „Borderline-Demokratie“. Für den Umgang mit Donald Trump…
Jubiläum in Russland: Unsere 25 Jahre mit Putin
Am 26. März 2000 wurde Wladimir Putin Präsident. Von Anfang an herrschte er durch Krieg und Terror. Deutschland schaute weg. Blindheit war ja auch profitabel….
Vizepräsident Vance begleitet seine Frau nach Grönland
US-Vizepräsident J.D. Vance wird seine Frau Usha auf ihrer umstrittenen Reise nach Grönland begleiten. Vance wolle dort nach dem Rechten sehen. US-Präsident Trump hatte wegen…
Experten kritisieren Schwarzmeer-Deal – Kreml fordert Aufhebung von Sanktionen
Bei den Verhandlungen in Riad erklären sich Russland und die Ukraine laut US-Angaben bereit, eine sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Aber Moskau stellt…
Nach Abschiebung von deutschen Touristen – Das müssen Sie vor ihrer Reise wissen
Bislang sind mindestens drei Fälle von Deutschen bekannt, die bei der US-Einreise ernsthafte Probleme bekamen. Das Auswärtige Amt hat deswegen seine Reisehinweise verschärft. Das Heimatschutzministerium…
AfD-Stammtisch im neuen Bundestag
In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages missachtet die erstarkte AfD Formen des Anstands und geordneten Verfahrens, beschimpft ihre Gegner wüst. Dass es in der…
Scholz und seine 14 Minister erhalten ihre Entlassungsurkunden
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 14 Minister haben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunden erhalten. Das Kabinett wird die Amtsgeschäfte bis zum Regierungswechsel weiterführen….
Bundestagspräsidentenamt – AfD-Mann fällt als Einziger bei Vize-Wahl durch
Der neue Bundestag hat in seiner ersten Sitzung heute bei der Wahl der Vizepräsidenten den AfD-Kandidaten Gerold Otten durchfallen lassen. Er scheiterte auch in einem…
„Ich übernehme die volle Verantwortung“, sagt Trumps Sicherheitsberater
Trumps nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz hat die volle Verantwortung dafür übernommen, dass der Journalist Jeff Goldberg einem geheimen Gruppenchat der Regierung hinzugefügt wurde. Wie die…
