Schlagwort: Politik
„Das macht schon große Sorgen, was hier politisch passiert“
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Schuldenpolitik der Bundesregierung und mahnt umfassende Reformen bei Rente, Steuern und Regulierung an. „Wichtig wäre ein Anspringen der privaten…
Krieg in Nahost: Kanzler Merz warnt vor Antisemitismus unter dem Deckmantel der Israelkritik
Festakt zum 75. Jubiläum des Zentralrats des Juden +++ Armin Laschet kritisiert in der F.A.Z. Sanktionsvorschläge scharf +++ SPD ruft dazu auf, Sanktionen nicht weiter…
Israel-Sanktionen der EU: Vorschlag aus Brüssel mit moderaten Folgen
Die EU-Kommission legt neue Vorschläge für Sanktionen gegen Israel vor. Die Folgen dürften begrenzt sein. Ohnehin aber müsste sich erst einmal Berlin bewegen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Angriff auf Gaza-Stadt: Sanktionen bringen nicht viel
Wenn die EU etwas dazu beitragen will, den Gazakrieg zu beenden, sollte sie eine diplomatische Initiative in der Region starten. Und vor allem die Hamas…
„Die einzige nicht linke Journalistin, die der ÖRR hat, und der NDR setzt sie vor die Tür“
Der Norddeutsche Rundfunk hat entschieden, Moderatorin Julia Ruhs nicht mehr in seinem Format „Klar“ einzusetzen. Einen Grund für die Entscheidung nannte der Sender zunächst nicht….
Während Deutschland in einer Krise steckt, wächst Polen. Was machen Sie anders, Herr Minister?
Die polnische Wirtschaft floriert. Wirtschafts- und Finanzminister Andrzej Domanski erklärt im Interview, warum sein Land im Vergleich zu Deutschland besser dasteht. Außerdem sagt er, welche…
Preiserhöhung geplant – So viel soll das Deutschlandticket ab 2026 kosten
Medienberichten zufolge wollen die Verkehrsminister den Preis des Deutschlandtickets ab Januar 2026 von 58 auf bis zu 62 Euro anheben. Bund und Länder planen zudem…
BSW-Fraktionschefin Zimmermann kündigt Ende ihrer Politikkarriere an
Die sächsische BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann beendet ihre Karriere in der Politik. Wegen gesundheitlicher Probleme gibt die 64-Jährige Ende des Jahres ihr Landtagsmandat auf und scheidet…
Offensive auf Gaza-Stadt: „Wo sollen wir hin?“ – Einige Bewohner wollen bleiben
Die israelische Armee hat abermals mit Flugblättern zum Verlassen von Gaza-Stadt aufgerufen. Unterdessen nimmt die internationale Kritik an Israels Vorgehen weiter zu. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
EU-Kommission schlägt weitreichende Israel-Sanktionen vor – „Völlig deplatziert“
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisiert EU-Sanktionsvorschläge gegen Israel und warnt vor einseitigen Maßnahmen. „Es geht darum, Israel als jüdischen und demokratischen Staat zu…
Nicht jeder Syrer hat Anspruch auf Asyl
Laut einem Gerichtsurteil haben Syrer in Deutschland keinen allgemeinen Anspruch auf asylrechtlichen Schutz. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in einem nun veröffentlichten Urteil…
Frankfurt an der Oder: „Ich wähle nur noch AfD“, hören sie am SPD-Stand
Frankfurt an der Oder wählt einen neuen Oberbürgermeister. Vier Kandidaten treten an – ein Sieg der AfD scheint möglich. Aber sicher ist in der Stadt…
Trump in Großbritannien: Briten reagieren gemischt auf Trumps Besuch
Der Staatsbesuch des US-Präsidenten im Vereinigten Königreich sorgt vor Schloss Windsor für vielfältige Reaktionen. In London demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Politik Trumps. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Mecklenburg-Vorpommern: Razzia im Innenministerium wegen Untreue-Verdacht
In Mecklenburg-Vorpommern werden leitende Beamte der Untreue bei der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung verdächtigt. Es sind genau jene, die wegen einer Beförderungsaffäre in der Kritik stehen….
F.A.Z. Podcast für Deutschland: Wolfgang Ischinger: „In Moskau muss ankommen: Wir meinen es ernst“
Wolfgang Ischinger war viele Jahre Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Im F.A.Z. Podcast für Deutschland spricht er über seinen Ukraine-Besuch – und über die Grenzen der…
