Schlagwort: Politik
Israelischer Regierungschef muss Deutschland besuchen können
Im November hatte der internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu verhängt. Kanzler Merz macht klar, dass er sich daran nicht gebunden fühlt. Das…
„Das ist keine seriöse Arbeit – das nähert sich einem Fall für die Psychiatrie“
Der „Cicero“ hat das als geheim eingestufte Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht. „Cicero“- Kolumnist Mathias Brodkorb hat die über 1000 Seiten gelesen und sagt:…
Hessischer Landtag: Wie die CDU ihre Klimapolitik verändert hat
Die hessische CDU korrigiert die Politik ihrer früheren Koalition mit den Grünen. Wie grundlegend die Gegensätze sind, zeigt eine lebhafte Debatte im Landtag. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Esken beklagt „öffentliche Jagd“ und Debatte über ihre Zukunft
Saskia Esken wird nach einem Machtkampf in der SPD nicht mehr Parteichefin sein. Am Ende wendete sich auch der eigene Landesverband ab. In einem Interview…
„Alles, was ich für den Prinzen tue“ – Wie Syriens Machthaber den Deal mit Trump einfädelte
In einem weitreichenden Schritt hat Präsident Trump die US-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben. Die Bevölkerung kann auf einen Neustart hoffen. Allerdings muss Damaskus künftig hohe Erwartungen…
Wagenknecht verliert vor Gericht gegen Forsa
Sahra Wagenknecht hatte nach der Bundestagswahl behauptet, das Institut Forsa hätte das BSW bewusst mit schlechten Umfragewerten ausgewiesen. Diese Anschuldigungen darf die Parteigründerin nicht wiederholen,…
„Merz hat deutlich gemacht, dass der Politikwechsel begonnen hat“
Kanzler Merz hat im Bundestag seine erste Regierungserklärung gehalten. „Wir haben den Staatsmann Friedrich Merz gesehen – deutsche Führung ist wieder da“, sagt Unions-Fraktionschef Jens…
Regierungserklärung: Es spricht der Außenkanzler Merz
In seiner ersten Regierungserklärung redet Merz über eine „Welt in Aufruhr“. Die SPD will innenpolitisch punkten – und kündigt zielgerichteten Streit an. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Jetzt geht es darum, den Koalitionsvertrag umzusetzen“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält im Bundestag seine erste Regierungserklärung. Darüber und wie unter anderem die Wirtschaftswende zu schaffen ist, spricht Luisa Stangel mit dem…
Bildungsministerin Prien kassiert Vorwurf der „Geschichtsvergessenheit“ – aus der CDU
Die Linke sei keine Gefahr für die Demokratie, sagt Bildungsministerin Karin Prien. Aus der eigenen Partei wird sie dafür scharf kritisiert. Der Vorwurf wird laut,…
Russland: Lange Haftstrafe gegen Wahlbeobachter Melkonjanz
Das Führungsmitglied der Bewegung Golos war laut der Anklage für eine „unerwünschte Organisation“ tätig. Dabei ist die Bewegung selbst nicht verboten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog zur Merz-Regierung: Reichinnek zu Merz: Werden viel Spaß miteinander haben
Merz: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ – Weidel: „Sie sind ein Kanzler der Linken“ +++ Merz will Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen +++ alle Entwicklungen…
Kanzler spricht im Bundestag. Merz’ Regierungserklärung in zehn Zitaten
Von Verteidigung bis Migration: Der neue Kanzler sagt im Bundestag, was er mit seiner Regierung erreichen will. Die zehn wichtigsten Äußerungen im Überblick. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Königreich Deutschland“: Vier mutmaßliche Reichsbürger in Untersuchungshaft
Alle vier am Dienstag festgenommenen Reichsbürger sitzen nun in Untersuchungshaft. Sie sollen der am Dienstag verbotenen Vereinigung „Königreich Deutschland“ angehören. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Russland: Wahlbeobachter Melkonjanz muss fünf Jahre ins Gefängnis
Das Führungsmitglied der Bewegung Golos war laut der Anklage für eine „unerwünschte Organisation“ tätig. Dabei ist die Bewegung selbst nicht verboten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
