Schlagwort: Politik
„Das war ein Stich ins Herz für uns CDUler an der Basis“
Die CDU verzeichnet eine Austrittswelle: In Kühlungsborn wirft fast der gesamte Vorstand des Stadtverbandes hin. Lars Zacher ist einer von ihnen. Der Unternehmer ärgert sich…
Galten zunächst als vermisst – Vier US-Soldaten in Litauen gestorben
Am Dienstag verschwanden vier in Litauen stationierte US-Soldaten nach einem Manöver nahe der belarussischen Grenze. Nun wurden die Soldaten tot aufgefunden. Das teilte Nato-Generalsekretär Mark…
„Es scheint mir sehr weit entfernt, dass es zu einem Waffenstillstand kommt“
Eine „Koalition der Willigen“ will in Paris für eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine Sicherheitsgarantien festzurren. Dabei geht es auch um das mögliche Entsenden…
„Der neue Bundestag hat bald einen Kanzler, der ihm nicht vertraut“
Für WELT-Redakteur Sebastian Vorbach ist der Verlierer des Tages der neue Bundestag. Nicht nur wegen der viel kritisierten Gysi-Rede. Auch, weil der wahrscheinliche künftige Kanzler…
Prozess um Bestechlichkeit – Staatsanwaltschaft fordert Geld- und Bewährungsstrafe für Ex-Senatorin
Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wird vorgeworfen, in einen Bestechungsskandal verwickelt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft fordert Bewährung und eine Geldstrafe. Kalayci und ein Mitangeklagter bestreiten…
Unmut in CDU-Stadtverband: „Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU“
In Mecklenburg-Vorpommern hat ein großer Teile des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn die Partei verlassen. Der einstige Vorsitzende Lars Zacher erklärt, warum. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bolsonaro wegen Putschversuchs angeklagt – Ex-Präsident droht mehrjährige Haftstrafe
Der ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, muss sich wegen eines mutmaßlichen Staatsstreich-Versuchs nach seiner Wahlniederlage 2022 vor dem Obersten Gerichtshof verantworten. Ihm drohen bis zu…
„Die Russen dürften leichtes Spiel mit den Amerikanern gehabt haben“
Ukrainische und russische Delegationen sollen eine Übereinkunft zur Gewährleistung der sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer erreicht haben. Der Experte für Sicherheitspolitik Gustav Gressel sagt, der…
Abschiebung ohne Beweise: Unschuldige Venezolaner in El Salvador gefangen?
238 Venezolaner wurden von den USA abgeschoben, weil sie Teil eines Verbrechersyndikats sein sollen. Jetzt sagen immer mehr Angehörige, es handele sich um Irrtümer. Quelle:…
AfD-Abgeordneter als Vorsitzender des Rechtsausschusses abberufen
Alexander Wiesner wurde als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Sächsischen Landtag abberufen. Er soll zwei mutmaßliche Rechtsextremisten von den „Sächsischen Separatisten“ beschäftigt haben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Sind am Ende der Belastbarkeit“ – Österreich setzt Familiennachzug ab Mai aus
Die österreichische Regierung hat den Stopp des Familiennachzugs beschlossen. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) begründet das Vorhaben mit Überforderung, etwa in Schulen. Doch Widerstand regt sich….
Für Straßen und Schulen – Städtetag fordert Milliardenanteil aus Sondervermögen für Kommunen
Der Deutsche Städtetag fordert Milliarden aus dem Sondervermögen für die deutschen Kommunen. Die Gelder müssten schnell und vor Ort ankommen, verlangt Verbandspräsident Markus Lewe. Es…
Antisemitische Kundgebung in Frankfurt zum Quds-Tag
Am Samstag wollen wieder Sympathisanten des iranischen Mullah-Regimes durch Frankfurt ziehen. Die Stadt kann bislang wenig dagegen tun. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Nicht zu erwarten, dass SPD in der Migrationspolitik klein beigibt“
Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gehen in die nächste Phase – nun auf Führungsebene. Das größte Problem stelle die Migrationspolitik dar, sagt Politikwissenschaftler Prof….
Vom Corona-Impfgegner in den Tod getrieben? Plötzlich wirkt der Fall viel komplexer
Hat Roman M. die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr mit Drohmails in den Suizid getrieben, weil sie Corona-Impfungen befürwortete? Im Prozess macht die Verteidigung Details aus der…
