Schlagwort: Politik
„Das ist praktisch nicht finanzierbar“
Bundesaußenminister Johann Wadephul stellt sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die Nato-Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Peter Boehringer (AfD), der stellvertretender Bundessprecher, hält das…
Außenminister Wadephul stellt sich hinter Trumps Fünf-Prozent-Forderung
US-Präsident Donald Trump fordert, dass die Nato-Verbündeten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützt das Ziel. Allerdings könnte es auf…
Klingbeil kündigt Reform der Schuldenbremse noch 2025 an
Der neue Finanzminister ruft seine Kollegen zum Sparen und „Prioritäten“ setzen auf – auch wenn er eine rasche Reform der Schuldenbremse plant. Außenminister Wadephul stellt…
Umfrage: Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit in Thüringen deutlich angestiegen
Fast jeder zweite Thüringer teilt antisemistische Aussagen. Und auch die Vorbehalte gegenüber Ausländern erreichen in dem Bundesland einen neuen Höchststand. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Margot Friedländer wird in Berlin beigesetzt
Sie war die einzige Überlebende des Holocausts in ihrer Familie. Am vergangenen Freitag ist Margot Friedländer gestorben. An ihrer Beerdigung in Berlin nehmen hohe Gäste…
Putin ist dabei, „seine Karten zu überreizen“, warnt Wadephul
Die russische Delegation ist zu Friedensgesprächen mit der Ukraine in Istanbul eingetroffen. Präsident Putin fehlt jedoch. Der ukrainische Präsident kündigt an, erst einmal mit Erdogan…
Wadephul stellt sich hinter Trump-Plan für Militärausgaben
Außenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump gestellt. Demnach sollen die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer…
„Wollen wir wieder mehr Leistung und Leistungsbereitschaft? Darüber müssen wir sprechen“
Guter Unterricht an Grundschulen sei heute vielerorts kaum möglich, sagt Ex-Rektorin Petry Hänny: Kinder würden trotz extremer Leistungsunterschiede in dieselben Klassen gesteckt. Sie fordert eine…
Argentiniens Präsident Milei beschränkt Einwanderung per Dekret
Schwierigerer Zugang zu Staatsbürgerschaft und Gesundheitsversorgung, aber erleichterte Abschiebungen: Argentiniens Präsident Javier Milei verschärft per Dekret die Einwanderungspolitik des Landes. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagt Merz
Die AfD bekämpfen, indem man sie verbietet? Das sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisch. Die Nachweispflicht für die entsprechenden Kriterien liegen „ausschließlich beim Staat“. Quelle:…
Freiwilligkeit des Wehrdienstes – Bereits steigende Bewerberzahlen bei der Bundeswehr
Verteidigungsminister Pistorius sagt, die Freiwilligkeit des neuen Wehrdienstes gelte nur bis auf Weiteres. Man wolle einen zukunftsfähigen und attraktiven Wehrdienst schaffen. Im ersten Quartal gab…
Gespräche in Istanbul: Wie viel Ukraine soll es sein?
Schon 2022 verhandelten Moskau und Kiew über einen Frieden. Dass Putin nun nicht zu den neuen Gesprächen nach Istanbul kommt, ist ein Hinweis darauf, was…
Putin und Trump nehmen nicht an Gesprächen teil – Moskau schickt zweite Garde in die Türkei
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Donald Trump werden nicht an den Ukraine-Gesprächen in der Türkei teilnehmen. Putin schickt stattdessen als Chef einer…
„Friedrich Merz war noch nie so sehr Angela Merkel wie heute“, lobt Lang
Friedrich Merz schwört die Deutschen in seiner Regierungserklärung auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ ein. Oppositionsführerin Alice Weidel antwortet mit scharfen Worten. Alle Entwicklungen im Liveticker. Quelle:…
Merz kündigt Kandidatur Deutschlands für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an
Beim Besuch des UN-Generalsekretärs Guterres im Kanzleramt hat Friedrich Merz die Kandidatur Deutschlands für einen Sitz im UN-Sicherheit für die Jahre 2027/28 angekündigt: „Wir tun…
