Schlagwort: Politik
Streit um Kirchenasyl – Berlin schiebt Afghanen nach Schweden ab
Die Bundesländer Hamburg und Berlin streiten über die Abschiebung von drei afghanischen Migranten. Nun ist einer von ihnen festgenommen und nach Schweden überstellt worden. Quelle:…
„Da haben sich die ‚Nahost-Experten‘ Joko Winterscheidt und Shirin David zusammengetan“
In einem offenen Brief positionieren sich über 200 Kulturschaffende gegen Israel. „Wenn deutsche ‚Kulturschaffende‘ sich zusammentun, um einen Brief zu schreiben, muss man eigentlich immer…
El Salvador: Der „coolste Diktator der Welt“ macht Ernst
Für Trump ist er „one hell of a president“. Das will Nayib Bukele auch bleiben. Nun kann er in El Salvador unbegrenzt wiedergewählt werden. Quelle:…
Krieg im Nahen Osten: Bundeswehr startet mit Abwurf von Hilfsgütern über Gazastreifen
Erste Paletten mit Lebensmitteln und Medizin abgesetzt +++ Wadephul warnt Israel vor internationaler Isolation +++ Israel greift Ziele der Hizbullah in Libanon an +++ alle…
Im Osten der Ukraine naht die entscheidende Schlacht
Während russische Raketen in Wohnhäuser einschlagen, rücken Putins Truppen an der Front stetig weiter vor. Im Donbass droht der Durchbruch bei Pokrowsk. Und in Kiew…
Weiterer Anschlag auf wichtige Bahnstrecke in NRW – Polizei entdeckt Brandsatz
Erneut ist ein Brandanschlag auf die wichtige Nord-Süd-Bahnstrecke in Düsseldorf verübt worden. Der Brandsatz entspricht laut Polizei dem Muster eines Anschlags vom Donnerstag. Zitat-Quelle: DIE…
Deutschland gibt weitere fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen
Außenminister Wadephul kündigt bei seinem Besuch in Israel an, dass Deutschland seine Unterstützung für die Menschen im Gaza-Streifen ausbaut. Er reagiert auch auf den Vorwurf,…
EuGH erhöht Hürden für Listen sicherer Herkunftsländer
Der Europäische Gerichtshof schränkt nationale Asylregelungen ein: Listen sicherer Herkunftsländer dürfen nur erstellt werden, wenn die Sicherheit für die gesamte Bevölkerung belegt und nachvollziehbar begründet…
Krieg in der Ukraine: Zahl der Toten nach Angriff auf Kiew steigt
Trump nennt Vorgehen Russlands in Ukraine „widerwärtig“ und droht Sanktionen an +++ Zuletzt hatte der US-Präsident sein Ultimatum an Russland für eine Waffenruhe verkürzt +++…
„Gesellschaft wird es auf Dauer nicht aushalten“ – Linnemann will Verbeamtungsstopp
Carsten Linnemann fordert eine Begrenzung der Verbeamtung und verknüpft das mit der geplanten Rentenreform. Künftig solle nur noch in hoheitlichen Bereichen verbeamtet werden, sagt der…
„Es gibt keine Steuererhöhungen“ – Union kritisiert Klingbeils Aussage
Finanzminister Klingbeil hat bei der Vorstellung des Bundeshaushalts für 2026 Steuererhöhungen aufgrund der Milliardenlücken nicht ausgeschlossen. Die Union kritisiert den Vorschlag. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Bundeshaushalt: Stimmt so!
Acht Mitarbeiter für Scholz, 150 Stellen für das neue Digitalministerium, ein Rekordhaushalt für Kultur und Medien – wie passt das zum Koalitionsvertrag? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die Frage ist: Wird Deutschland saniert, oder machen wir weiter wie bisher?“
Die Regierung steht unter Druck: Leere Sozialkassen, steigende Ausgaben und Forderungen nach Reformen sorgen für Streit. „Viele fragen sich: Wird das viele Geld, was mit…
„Im Leopard-2-Panzer gelten Arbeitsstättenverordnung und Vorgaben für Bildschirmarbeitsplätze“
Pistorius will den Einkauf von Rüstungsgütern per Gesetz beschleunigen. Das birgt die Gefahr von Misswirtschaft, warnt Fachanwalt Soudry und zieht Parallelen zur Maskenbeschaffung in der…
USA unter Trump: Trump verknüpft Kanadas Unterstützung für Palästinenserstaat mit Handelsstreit
Trump: Kanadas Pläne machen Einigung „sehr schwierig“ +++ Kamala Harris will nicht Gouverneurin in Kaliformien werden +++ Trump-Anwalt wird Bundesrichter +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
