Schlagwort: Politik
Gaza-Streit eskaliert – Linken-Mitglieder besetzen Parteizentrale in Berlin
Wegen antiisraelischer und terrorverherrlichender Aussagen wurde Ramsis Kilani aus der Linkspartei ausgeschlossen. Im Karl-Liebknecht-Haus protestierten jetzt Parteimitglieder gegen die Entscheidung. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Kanzler Merz reist noch vor Jahresende nach Israel – Treffen mit Netanjahu geplant
Heute tritt das Teil-Waffenembargo gegen Israel außer Kraft. Parallel gibt die Bundesregierung bekannt, dass Kanzler Merz noch vor Jahresende in das Land reist. Der Antrittsbesuch…
„Die Konsequenz wäre, dass viele in Altersarmut fallen würden“
Andreas Audretsch, Vize-Fraktionschef der Grünen, kritisiert die Rentenpläne der Koalition scharf. Er fordert die Reform der „Rente mit 63“ ab 2030 sowie die Einbeziehung von…
Trumps 28-Punkte-Plan – Frieden oder Verrat? Europa ringt um Einfluss“
Die USA und die Ukraine arbeiten in Genf eine neue Version des viel kritisierten Friedensplans aus. Unterdessen ließ Putin erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew mit…
„Wenn da eine Kröte sitzt, werden keine Wohnungen gebaut“
Kolumnist Gunnar Schupelius thematisiert die politische Radikalisierung und das interne Chaos der linken Parteien in Berlin im Kontext der Wohnungsnot. Das „Kröten-Thema“ ist für Schupelius…
„Ich fürchte, das schaffen wir nicht“ – Hinter den Kulissen treibt Europa eine große Sorge um
Nach dem Schock des Wochenendes ist die Erleichterung in Europa auf den ersten Blick groß, dass Amerikaner und Ukrainer am Friedensplan arbeiten. Doch wer mit…
„Es ist nicht populistisch, den Staat und Zwang à la ÖRR abzulehnen, sondern liberal“
In einer Internet-Petition fordern die FDP-Politiker Jens Teutrine und Alexander Steffen die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Es gibt also doch noch liberales Leben in Deutschland“,…
Nach Beitrag der Holocaust-Gedenkstätte – Warschau bestellt israelischen Botschafter ein
Ein Beitrag von Yad Vashem zum Judenstern in Polen sorgt für einen diplomatischen Eklat: Polens Außenminister Sikorski bestellt den israelischen Botschafter ein. Warschau spricht von…
„Extrem solide“ – Trump lobt Beziehung zu China und plant Besuch bei Xi
Nach einem Telefonat mit Chinas Staatschef Xi lobt Donald Trump das Verhältnis zu Peking als „extrem solide“ – und kündigt sogar einen China-Besuch im April…
Aufruf zur Verweigerung illegaler Befehle – Pentagon ermittelt gegen demokratischen Senator
Der Demokrat Mark Kelly wird vom Pentagon überprüft, nachdem er Soldaten öffentlich zur Verweigerung rechtswidriger Befehle ermutigt hat. Das Ministerium warnt vor möglichen Auswirkungen auf…
„Die deutschen Bahnhöfe sind Angstbereiche“
Die Gewalt an deutschen Bahnhöfen nimmt laut Bundespolizei drastisch zu. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sieht eine Gewaltspirale und fordert 3500 zusätzliche Beamte. Er kritisiert…
US-Richter weist Klage gegen Ex-FBI-Chef ab
Ein Bundesrichter hat die von Präsident Trump angestoßenen Klagen gegen James Comey und Letitia James verworfen. Die verantwortliche Staatsanwältin Halligan sei unrechtmäßig eingesetzt worden, wodurch…
Erzieher in Kitas: Wenn die Zeit fehlt, sich intensiv um die Kleinen zu kümmern
Erzieher sind entscheidend für die Entwicklung von Kindern. Aber sie sind hohen Belastungen ausgesetzt. Was müsste sich ändern? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Echter Reformdruck“ – Spahn pocht auf Reformen bei der Rente
Die Koalition ringt um eine Lösung, wie das Rentenpaket besiegelt werden kann – denn es gibt Widerstand junger Abgeordneter. Der Unionsfraktionschef nimmt den Ruf nach…
„Anfangsverdacht der Korruption im Raum“ – AfD zeigt Kulturstaatsminister Weimer an
Die AfD hat Strafantrag gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt. Es geht um mögliche Einflussnahme beim Ludwig-Erhard-Gipfel. Weimer hatte bereits Anteile seines Verlags an einen Treuhänder…
