Schlagwort: Politik
„Das ist ein Kraftakt, zu dem sich die neue Bundesregierung bereit erklärt hat“
Außenminister Johann Wadephul hat sich hinter die Forderung der USA gestellt, die Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent zu erhöhen. „Das wird ein Kraftakt“, sagt…
Liveblog zur Merz-Regierung: AfD sichert sich Finanz- und Haushaltsausschuss
Klingbeil bremst Wadephul: Nicht bei Verteidigungsausgaben vorpreschen +++ Außenminister hatte Fünf-Prozent-Ziel ins Spiel gebracht +++ 32 Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen +++ alle Entwicklungen im…
„Setzt sich ins Unrecht“ – Merz kritisiert Putin nach Istanbul-Ankündigung
Bundeskanzler Friedrich Merz greift den russischen Wladimir Putin an, weil dieser den Ukraine-Gesprächen in Istanbul fernbleibt. Das geplante Treffen verzögert sich derweil. Alle Entwicklungen im…
„Ohne Kooperation der Nachbarländer hat diese Politik keine Aussicht auf Erfolg“
Der Migrationsexperte Gerald Knaus zweifelt am Erfolg der von Innenminister Dobrindt verschärften Grenzkontrollen. Zudem sei der Kurs auch rechtlich sehr riskant: „Das Aussetzen von Europarecht…
China kämpft an allen Fronten
Chinas neues Weißbuch betont Sicherheit durch Abschottung gegenüber westlichen Ideen. Die strategische Autarkie bei Wirtschaft und Militär bleibt für die kommunistische Führung zentral. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„So haben wir uns das Leben in und um Israel nicht vorgestellt“
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat Israel zur Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens aufgefordert. „Vielleicht wäre die Hamas der richtige Adressat, um…
„Ich bin sehr skeptisch, ob da überhaupt etwas herauskommen kann“
Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, glaubt nicht, dass Donald Trump oder Wladimir Putin noch zu den Friedensgesprächen in Istanbul auftauchen: „Dass die beiden sich in…
„Dobrindt hat sofort damit begonnen, das Versprechen von Merz einzulösen“
Die Zahl der Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind seit der Wahl von Merz zum Kanzler um 45 Prozent gestiegen. Für Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ist…
Merz kritisiert „übergriffigen“ J.D. Vance – „Wir brauchen keine Nachhilfestunde“
Deutschland auf dem Weg in die „Tyrannei“? Diesen Vorwurf führender US-Politiker weist der Bundeskanzler zurück. Deutschland brauche keine Belehrungen, sagte der Bundeskanzler. Und kommentierte noch…
Weniger Steuereinnahmen als erwartet – „Der Bundeshaushalt hat Konsolidierungsbedarf“
Steuerschätzern zufolge werden bis 2029 gut 33 Milliarden Euro weniger in die Kassen des Bundes fließen als noch im Oktober erwartet. Stefan Kooths vom Kiel…
Wadephul für Trumps Nato-Forderung – Sicherheitsexperte hält Ziel für realisierbar
Bundesaußenminister Johann Wadephul stellt sich hinter Donald Trumps Fünf-Prozent-Forderung für Militärausgaben der Nato-Staaten. Mit Blick auf den aktuellen BIP wären das jährlich über 200 Milliarden…
Bosporus-Diplomatie: Ein Verhandlungstag, der keiner ist
Putin schickt nur eine rangniedere Delegation zu den Verhandlungen mit Kiew nach Istanbul. Die diplomatischen Wirrungen in der Türkei kennen vor allem einen Gewinner: Erdoğan….
Krieg gegen die Hamas: Hier fliegen Raketen, dort wird verhandelt
Die Spekulationen, Trump könnte eine Waffenruhe in Gaza erzwingen, haben sich nicht bewahrheitet. Stattdessen gibt es weiter massive Angriffe – und zugleich neue Gespräche in…
Missbrauchsskandal: Die Gedächtnislücken des französischen Premierministers
François Bayrou soll als Bildungsminister Missbrauchshinweise ignoriert haben. Auch jetzt will er sich nicht mehr daran erinnern. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
32 Asylsuchende zurückgewiesen – Dobrindt zufrieden
An der Grenze zieht der Bundesinnenminister eine erste Bilanz seiner neuen Richtlinie. Demnach ist die Zahl der Zurückweisungen kräftig gestiegen – um Asylsuchende handelte es…
