Schlagwort: Politik
Politische Zeitbombe – Putins Kalkül hinter seiner Zustimmung zum ukrainischen EU-Beitritt
Kiews Annäherung an die EU war der Grund, warum Putin nach den Maidan-Protesten die Krim annektierte und den Krieg in der Ost-Ukraine lostrat. Nun sieht…
Militär verkündet Machtübernahme in Guinea-Bissau
Guinea-Bissau ist eines der ärmsten Länder der Welt. Nun hat das Militär dort die Macht übernommen und beschlossen, den Präsidenten abzusetzen. In der Hauptstadt waren…
Der mühsame Kampf des Kanzlers gegen die AfD-Versprechungen
Kanzler Merz (CDU) setzt auf eine pragmatische Kursbestimmung, um der rhetorischen Eskalation von AfD-Chefin Weidel Paroli zu bieten. Die Debatte im Bundestag zeigt, welchen Vorteil…
„Schwerer Schaden für Partei nicht dargelegt“ – Ukraine-Kämpfer erhält AfD-Mitgliedsrechte zurück
Die Führung der NRW-AfD will Kommunalpolitiker Tim Schramm ausschließen, weil der in der Ukraine gegen Russland kämpfte. Vor der Entscheidung fährt der Vorstand eine Schlappe…
Störer mit Palästina-Flagge bekommt Hausverbot im Bundestag
Im Bundestag lässt ein Besucher eine palästinensische Flagge von der Bühne hängen und ruft: „Es gibt keinen Waffenstillstand!“ Das Sicherheitspersonal führt den Mann aus dem…
Liveblog USA unter Trump: US-Gouverneur: Zwei Nationalgardisten nach Schüssen in Washington gestorben
Laut Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen +++ Strafverfahren gegen Trump eingestellt +++ Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef zurück +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Da muss ein Drittel weg“ – Oettinger fordert Kürzung des EU-Haushalts
Für Günther Oettinger (CDU) ist der neue EU-Haushaltsvorschlag zu teuer. Der frühere EU-Kommissar fordert bei WELT TV Kürzungen, doch die Zahlungen seien berechtigt, wenn sie…
Neuer Staatsanwalt lässt Anklage gegen Donald Trump fallen
In einer Anklage war Donald Trump versuchte Einflussnahme auf das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia vorgeworfen worden. Nun hat ein neuer Staatsanwalt das Verfahren übernommen –…
Streit um Verbrenner-Aus – Merz will Brief „mit der deutschen Position“ an EU schreiben
Die schwarz-rote Koalition berät am Donnerstag über das von der EU geplante Verbrenner-Aus. Direkt danach möchte Kanzler Friedrich Merz sich an Brüssel wenden, um die…
Urteil zur Palästina-Kongress – „Politik sollte endlich nachjustieren“
Benjamin Jendro, Sprecher der GdP Berlin, kritisiert die Gerichtsentscheidungen zu Nahost-Versammlungen. Er fordert die Politik auf, das Versammlungsfreiheitsgesetz anzupassen, da es „keinen Graubereich zulassen“ dürfe….
Verbote bei Palästina-Protestveranstaltungen waren rechtswidrig
Die Berliner Polizei hätte beim sogenannten Palästina-Kongress im April und einer Kundgebung im Dezember milder vorgehen müssen. Das stellte das Verwaltungsgericht jetzt klar. Zitat-Quelle: DIE…
„Ich warne schon seit Monaten. Dieser Mann ist sowas von pro-russisch“
Sicherheitsexperte Prof. Joachim Krause kritisiert den US-Sondergesandten Steve Witkoff scharf. Das geleakte Telefonat mit Kreml-Berater Juri Uschakow sei ein „Skandal“. Krause wirft Witkoff vor, „sowas…
einigung nach drei Jahren: Wie die EU-Staaten Kindesmissbrauch im Internet eindämmen wollen
Kommunikationsdienste sollen unverschlüsselte Kommunikation weiterhin auf freiwilliger Basis kontrollieren dürfen, fordern die Mitgliedstaaten. Doch dem EU-Parlament geht auch das zu weit. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bürgerkriegsland: USA dringen auf Waffenruhe in Sudan
Die amerikanische Regierung versucht, mit verstärktem Druck eine Waffenruhe in Sudan zu erreichen. Die Armee sträubt sich jedoch gegen den Vorschlag, während sich die RSF-Miliz…
„Das ist ein Schluck aus der Pulle. Da wird kein Unternehmer dabei sein“
Kolumnist Jan Fleischhauer verteidigt die Gesprächsbereitschaft von Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer in puncto AfD. Er kritisiert die AfD-Rentenforderung (70 % des Nettolohns)…
