Schlagwort: Politik
Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen Abstimmung über Schulden ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die Abstimmung über neue Schulden in bislang nie dagewesener Höhe frei gemacht. Die Eilanträge mehrerer Abgeordneter wies das Gericht…
„Da scheiß‘ ich drauf!“, brüllt der Richter, „da ist einer tot!“
Renitente Zeugen und das Rätsel um ein mögliches Tat-Video beschäftigen das Landgericht Bielefeld im Prozess um den Tod von Philipos Tsanis. Sogar dem sonst sehr…
Nach 14 Jahren: Iran will Reformpolitiker aus Hausarrest entlassen
Im Jahr 2009 gehörte Mehdi Karroubi zu den Führern der Grünen Bewegung in Iran. Jetzt soll er aus dem Hausarrest freikommen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Mit einem Appell an die Freiheit lenken die Freien Wähler ein
Die bayrische Koalition aus CSU und Freien Wählern einigt sich auf eine Zustimmung zum Schuldenpaket. Es gehe um eine „patriotische Pflicht“, der man nachkommen müsse,…
„Was das Verfassungsgericht Scholz verweigert hat, fällt Merz in den Schoß“
Kolumnist Jan Fleischhauer sagt zur Abstimmung über das geplante Milliarden-Paket und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität: „Natürlich ist das eine Wählertäuschung.“ Man müsse nur die TV-Auftritte…
Syrien-Geberkonferenz: Die EU drückt beide Augen zu
Die EU-Kommission erhöht ihre Hilfszusagen auf 2,5 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr. Auch die Sanktionen sollen weiter ausgesetzt werden – trotz des Gewaltausbruchs…
„Kann sein, dass wir Rot-Grün noch vier Jahre als Minderheitsregierung behalten“
Vize-FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki übt bei WELT TV deutliche Kritik am milliardenschweren Schuldenpaket von Union und SPD sowie an der geplanten Grundgesetzänderung. „Das hätte ich mir…
Wer bei den Ukraine-Verhandlungen wirklich das Sagen hat
Vor seinem Telefonat mit Putin degradiert Donald Trump einen für die Kontakte zu Moskau zuständigen General. Der US-Präsident setzt lieber auf einen anderen Vertrauten. Das…
„Wenn die Union auch bei Migration einknickt, werden wir es schwer haben“, sagt Bosbach
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagt zu der Einigung mit der SPD über das geplante Milliarden-Paket und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität: „Im Moment ist die Union…
„Der Freistaat Bayern wird den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen“
Nach Koalitionsgesprächen mit den Freien Wählern verkündet Florian Herrmann, Leiter der bayerischen Staatskanzlei: „Der Freistaat Bayern wird den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen.“ Sehen Sie hier das…
„Die SPD-Fraktion steht hinter diesem Paket“, sagt Klingbeil
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich vor der Abstimmung über die von Union und Sozialdemokraten vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen „optimistisch“. Seine Partei stehe hinter dem Milliardenpaket für Infrastruktur…
„Spielgeld zum Regieren“ und eine breite Front von Leuten, „die Geld wollen“
Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern…
Dürr will FDP-Chef werden: Vollblutliberaler mit Mission
Der Chef der FDP-Fraktion, Christian Dürr, sitzt bald nicht mehr im Bundestag. Dort will er seine Partei wieder hineinführen – und nun ihr Vorsitzender werden….
Dürr will FDP-Vorsitz: Ein Mann, ein Team, eine Riesenaufgabe
Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr will Parteichef werden. Er versichert, anders zu sein als sein Vorgänger Lindner. Und er betont seine Teamfähigkeit. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Aiwanger sieht „eh keine Chance“, Schuldenpaket aufzuhalten
Die Freien Wähler haben nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger „keine Chance“, das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat endgültig aufzuhalten. „Auch wenn…
