Schlagwort: Politik
Krieg in der Ukraine: Selenskyj: Werden unser Land nicht an die Besatzer abtreten
Trump kündigt „Gebietstausch“ zwischen Russland und Ukraine ant +++ Kreml lädt Trump nach Treffen in Alaska nach Russland ein +++ Ukraine ordnet Räumung von 19…
„Nicht korrekt verhalten“ – CDU-Mann plädiert für Entschuldigung bei SPD und Brosius-Gersdorf
Unionsfraktionsvize Middelberg räumt im Streit um die gescheiterte Wahl von SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf Fehler ein – und plädiert für eine Entschuldigung. Der Rückzug sei vor allem…
„Faktisches Einwanderungsrecht durch Hintertür – genau das ist nicht Sinn des Asylrechts“
Staatsrechtler Papier seziert, was aus jüngsten Gerichtsentscheidungen zur Migrationspolitik folgt. Grundsätzlich sei eine viel ehrgeizigere EU-Asylreform nötig. Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts macht zudem einen Vorstoß,…
„Putin fordert jetzt schon den Donbass und einige andere Gebiete“
Auf dem Weg zur Beilegung des Ukraine-Kriegs: US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin wollen sich in Alaska treffen. Das erste persönliche Gespräch der beiden seit…
Wie die Hängepartie um den Chefposten den Verfassungsschutz beschädigt
Seit neun Monaten kann sich die Regierungskoalition auf keinen neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz verständigen. Kritiker sehen darin einen Bedeutungsverlust. Der Dienst sei kopflos:…
Deutschland und vier weitere Staaten warnen Israel vor Ausweitung von Militäreinsatz
Deutschland, Australien, Italien, Neuseeland und Großbritannien verurteilen Israels geplante Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen. Sie warnen vor einer Verschärfung der humanitären Krise und fordern eine…
„Wenn es hier zur Katastrophe kommt, kann das die ganze Welt destabilisieren“
Der israelische Ex-Militär Ami Ayalon kritisiert Netanjahus Plan zur Besetzung des Gaza-Streifens. Er attestiert dem Regierungschef eine verantwortungslose Politik, die dem Land schweren Schaden zufügen…
Antisemitismusbeauftragter kritisiert Linke-Fest in Neukölln als „skandalös“
Felix Klein kritisiert eine umstrittene propalästinensische Veranstaltung der Linkspartei in Berlin-Neukölln als „skandalös“. Er wirft den Organisatoren fehlende Abgrenzung von der Terrororganisation Hamas vor. Quelle:…
Daniel-Dylan Böhmer –„Gefährdet Deutschland damit seine Sonderrolle?“
Deutschland stoppt Rüstungsexporte für den Gaza-Krieg. Die Bundesregierung zieht damit eine rote Linie – ein außenpolitischer Einschnitt. „Deutschland hat neben den USA die einzigartige Fähigkeit,…
„Trump ist im Zugzwang. Und das gibt Moskau die Chance, mitzubestimmen“
Die internationale Politik-Expertin Sarah Pagung erklärt, warum das Ultimatum von Donald Trump an Wladimir Putin ohne Konsequenzen verläuft. Sie sieht das geplante Gipfeltreffen als gesichtswahrende…
Brodeln in der Union – CSU nicht informiert, JU geht auf Distanz
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit einem Teilstopp von Waffenlieferungen nach Israel überrascht. Die Schwesterpartei CSU ist nach eigener Darstellung nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen….
Zahl der Steuerprüfungen in Unternehmen bricht um 60 Prozent ein – Summe der Nachzahlungen sinkt
Die Zahl der Steuerprüfungen ist laut einem Medienbericht innerhalb der letzten zehn Jahre um 60 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig beschäftigen die Bundesländer auch weniger Steuerprüfer. Die…
Trump und Putin treffen sich am kommenden Freitag zu Gesprächen in Alaska
Donald Trump wird sich am 15. August mit Wladimir Putin in Alaska treffen. Es handelt sich dabei um das erste persönliche Gespräch eines amtierenden US-Präsidenten…
Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien – USA sichern sich Transitkorridor-Rechte
Unter der Vermittlung der USA haben Aserbaidschan und Armenien nach Jahrzehnten des Konflikts ein Friedensabkommen geschlossen. Die Einigung gewährt den USA exklusive Rechte an einem…
„Es hat sich gezeigt, dass Elektrozäune wirklich gut helfen“
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will Wölfe künftig ins Jagdrecht aufnehmen. Marie Neuwald (Nabu) kritisiert diese Pläne und erklärt, dass ein Schutz der Weidetiere nur durch…
