Schlagwort: Politik
Brandenburg: Woidke-Kritiker bleibt in BSW-Fraktion
Die BSW-Fraktion im brandenburgischen Landtag hält an Sven Hornauf fest. Der Abgeordnete hatte damit gedroht, bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Dietmar Woidke zu…
Kritik am Präsidenten: Parlament fordert Aufhebung des Kriegsrechts in Südkorea
Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat in einer nächtlichen Fernsehansprache das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament fordert dessen Aufhebung. Yoon will offenbar die Opposition bekämpfen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Wen glaubt Merz zu gewinnen, wenn er eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließt?“
Die Union teilt nach Einschätzung ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz außenpolitisch mehr Positionen mit den Grünen als mit der SPD. Darüber und über weitere Themen des…
Die drohende Bruchlandung im schwarz-grünen Klima-Musterland
Eigentlich will Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seinen Plan präsentieren, wie er Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen will. Doch dann kommen schlechte Nachrichten aus Berlin…
Gaza: Trump droht den Geiselnehmern, ihnen die Hölle heißzumachen
In den Verhandlungen über ein Gaza-Abkommen drängt die Zeit, denn immer weniger Geiseln sind noch am Leben. Nun appellieren Angehörige an Donald Trump – der…
Scholz und Habeck legen in der K-Frage zu – FDP fällt auf drei Prozent
Bei der Frage nach der Direktwahl des Kanzlers legen im Trendbarometer Robert Habeck und Olaf Scholz zu, während Friedrich Merz verliert. Das Vertrauen der Bevölkerung…
Südkoreas Präsident Yoon ruft Kriegsrecht aus
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat das Kriegsrecht ausgerufen – offenbar inmitten eines Streits über den Staatshaushalt. In einer Live-Fernsehübertragung beschuldigte er die Opposition des…
Baden-Württemberg: Die Kommunen sollen entfesselt werden
Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg die Bürokratie abbauen. Der Druck der Wirtschaft war zu groß geworden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
BKA-Beamte nehmen mutmaßliches Hisbollah-Mitglied fest
In Niedersachsen ist der Libanese Fadel R. vom BKA festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hatte den Vorgang initiiert. Dem Mann wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen…
Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus – „Ein wilder Schachzug“
Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol ruft zum Schutz seines Landes das Kriegsrecht, um „ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen“….
Verfahren gegen früheren KZ-Wachmann läuft weiter
Eigentlich gingen die Richter davon aus, dass der 100 Jahre alte Gregor F. verhandlungsunfähig sei. Nun verlangt das Frankfurter OLG eine abermalige Prüfung. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Liveticker zum Ampel-Aus: Merz: Union stimmt keinen haushaltswirksamen Gesetzen mehr zu
Merz: Unternehmen erwarten nichts mehr von der Regierung +++ Grüne attackieren Scholz wegen Ukraine-Äußerungen +++ Banaszak: SPD „weiß nicht, wer sie ist“ +++ Lindner betont…
SPD-Abgeordneter Gava räumt Kokainkonsum ein: „Ich habe Scheiße gebaut“
Der SPD-Politiker Manuel Gava hat zugegeben, Kokain konsumiert zu haben. Er habe sich vom anstrengenden Politikbetrieb „ablenken“ wollen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Grüne Wirtschaftspolitik hat uns in die Rezession geführt“, sagt Merz
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz macht die grüne Wirtschaftspolitik für die Rezession „im zweiten Jahr infolge“ verantwortlich. In einem Antrag fordert die CDU-CSU-Bundestagsfraktion nun ein „Belastungsmoratorium für…
„Scholz hat Merz mit Falschbehauptungen diskreditiert“
Der Bundeskanzler in Kiew, der Wirtschaftsminister weilt in Kenia und die Außenministerin kommt aus China zurück. „Damit sollen Handlungsnotwendigkeiten im Land überdeckt werden“, sagt Unions-Parlamentsgeschäftsführer…
