Schlagwort: Politik
Liveblog Bundespolitik: Kabinett beschließt Reform des Polizeigesetzes
Neuer Passus zu Abschuss von Drohnen +++ Seehofer und Huber kritisieren Söders Grünen-Bashing +++ Spahn stellt sich gegen EU-Chatkontrolle +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Wurst“-Debatte –„Die Industrie panscht sich da was zusammen“
Landwirt Reinhard Jung hält die Bezeichnung „Wurst“ für vegane Produkte für Verbrauchertäuschung und sieht in der grünen Gentechnik eine existenzielle Gefahr. Der Chef der Freien…
Taliban wollen eigene Flagge an Afghanistan-Botschaft in Berlin hissen – Auswärtiges Amt überrascht
Die Taliban wollen in der afghanischen Botschaft in Berlin ihre eigene Flagge hissen – das Symbol des „Islamischen Emirats Afghanistan“. Das Auswärtige Amt zeigt sich…
Bundestag schafft „Turbo“-Einbürgerung ab – „Ich halte das für einen Fehler“
Der grüne Innenpolitiker Lukas Benner kritisiert die geplante Abschaffung der „Turbo“-Einbürgerung durch die schwarz-rote Koalition: „Es ist ein Schritt zurück, ein Schritt zu einer Gesellschaft,…
Hamas-Strategiewechsel? – „Das muss uns besonders alarmieren“
Die Festnahme mutmaßlicher Hamas-Terroristen in Deutschland bereitet der Union große Sorge. Josef Oster (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, befürchtet einen Strategiewechsel der Hamas, weg vom Gazastreifen…
Bundestag entscheidet heute über Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ – Kritik von Grüne und Linke
Die Ampel-Regierung hat die „Turbo-Einbürgerung“ erst im vergangenen Jahr eingeführt, Union und SPD wollen sie wieder abschaffen. Heute soll der Bundestag entscheiden. Grüne und Linke…
„Wenn sie nicht endlich mitzieht, scheitert diese Koalition wie die Ampel“ – Ökonom kritisiert SPD
Eigentlich wollte die neue Bundesregierung die Stimmung im Land schon in kurzer Zeit wieder aufhellen. Nun peilen die Spitzen der Koalition konkrete Reformbeschlüsse an. Aus…
Autogipfel im Kanzleramt – Kontroverse zwischen Ministern um künftigen Kurs
Vor dem Autogipfel im Kanzleramt gibt es eine Kontroverse in der Bundesregierung um den künftigen Kurs: Während Umweltminister Carsten Schneider (SPD) am Verbrenner-Aus festhält, fordert…
„Mein Kind, ich schwöre dir, ich werde nicht aufgeben“
In Tel Aviv haben mehr als 30.000 Menschen der Opfer des Massakers vom 7. Oktober und der noch in Gaza festgehaltenen Geiseln gedacht. Die Gedenkfeier,…
Kabinett will höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener beschließen
Die Bundesregierung will höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener auf den Weg bringen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll das Kabinett eine Verordnung von Bundesarbeitsministerin Bas zur Erhöhung…
Israel und Hamas „beharren auf Positionen“ – Wichtiger Unterhändler treffen ein
Am dritten Tag der Gespräche zwischen Israel und der Hamas treffen im ägyptischen Küstenort Scharm el Scheich wichtiger Unterhändler der Konfliktparteien und Vermittlerstaaten ein, darunter…
„Yalla, yalla Widerstand, überall in jedem Land“ – Festnahmen und Rangeleien bei Demo in Berlin
Die Berliner Polizei hat eine antiisraelische Kundgebung unter dem Motto „Bis zur vollständigen Befreiung“ verboten. Dennoch versammelten sich Hunderte Demonstranten und skandierten antisemitische Parolen. Die…
„Wie eine Bombe“ – Vier Tote nach Gebäudeeinsturz in Madrid
Im Zentrum von Madrid ist mitten am Tag ein Gebäude an einer Baustelle eingestürzt. Mehrere Menschen waren stundenlang unter den Trümmern begraben. Inzwischen wurden vier…
„Jetzt gibt es die Chance, Russlands Kriegswirtschaft zu zerschlagen“
Ex-General David Petraeus hat den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA geleitet und war Kommandeur in zwei Kriegen. Im exklusiven Interview erklärt er, wo Putins Schwachstellen liegen –…
Ex-CSU-Chefs kritisieren „grüne Brandmauer“ – „Gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, ist falsch“
Die früheren CSU-Parteichefs Seehofer und Huber halten den Umgang ihres Parteikollegen Markus Söder mit den Grünen für falsch und üben heftige Kritik. Während die Brandmauer…
