Schlagwort: Politik
Untreue-Verdacht – Staatsanwaltschaft prüft Skandal um Staatssekretäre
In Rheinland-Pfalz sorgt ein Skandal um beurlaubte Staatssekretäre für Kritik: Sie kassieren hohe Managergehälter und behalten ihre Pensionsansprüche. Die Staatsanwaltschaft prüft Untreue. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Mögliche Feuerpause könnte bereits in Kraft getreten sein“
Russland und Ukraine sollen laut US-Präsident Trump eine einwöchige Feuerpause vereinbart haben. Offizielle Bestätigungen fehlen, Angriffe auf Infrastruktur blieben aber zuletzt aus. „Wo es aber…
Trump-Regierung entzieht kanadischen Flugzeugen die Zulassung – und droht mit neuem Zollhammer
US-Präsident Donald Trump verschärft den Konflikt mit Kanada: Nach eigenen Angaben haben die USA kanadischen Flugzeugen die Zulassung entzogen. Betroffen sind unter anderem Maschinen von…
„Wir brauchen die europäische Idee und keine Egoismen“
EVP-Chef Manfred Weber fordert ab 2029 einen Präsidenten für Europa und eine Zusammenlegung der EU-Spitzenämter, um die Außenpolitik zu stärken. „Wir haben verschiedene Zuständigkeiten, bei…
„Es wird vielen gesagt, sie seien zu faul in diesem Land“, sagt Klingbeil zur Teilzeit-Debatte
Bei „Illner“ ist Vizekanzler Lars Klingbeil zu Gast. Er kritisiert unter anderem die Debatte um die „Lifestyle-Teilzeit“. Überraschenderweise moderiert die Sendung gar nicht Maybrit Illner…
Winter sollte man „fahrend bewältigen können“ – Verkehrsminister weist Hilferufe der Bahn ab
Der Verkehrsminister weist Hilferufe aus der Bahn nach Hilfe der Bundeswehr gegen den Schnee zurück. Doch er räumt auch ein: Mit alter Technik wie Dieselloks…
Markus Frohnmaier im Interview: „Migranten müssen Deutschland als ihre Heimat lieben“
Der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier spricht im F.A.Z.-Interview über seine Herkunft, seinen Volksbegriff und innerparteiliche Grabenkriege. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump hofft auf Dialog mit Teheran– drei Optionen für Militärschläge auf dem Tisch
Steht ein Angriff auf den Iran bevor? Die USA haben zehn Kriegsschiffe in den Nahen Osten verlegt, doch der US-Präsident drängt nun auf eine diplomatische…
„Trotzdem gab es Beschwerden, nur weil ich eine Frau bin“
Diana Herbstreuth war eine der ersten Frauen bei den Fallschirmjägern der Bundeswehr. Heute sitzt sie für die CDU im Bundestags-Verteidigungsausschuss. Ein Gespräch über den jüngsten…
Krankenkassen: Union und SPD fordern höhere Tabaksteuer
Koalitionspolitiker wollen mithilfe einer höheren Tabaksteuer die Krankenkassen finanziell entlasten. Im Gespräch sind zwei Euro zusätzlich pro Zigarettenpackung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
Nach der Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, die Revolutionsgarden des Landes als Terrororganisation einzustufen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja…
Nach Tötung tausender Demonstranten – EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
Nach der Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, die Revolutionsgarden des Landes als Terrororganisation einzustufen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja…
Zwölf Jahre Sonderurlaub für Spitzenbeamte? Mainzer Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen ein
Ein juristisches Gutachten kommt zum Ergebnis, dass bei der Landesregierung Rheinland-Pfalz Anhaltspunkte „für Untreue in einem besonders schweren Fall“ vorliegen. Sonderurlaube sollen Beamte ermöglicht haben,…
„Eine europäische Atombombe wird für noch eine ganze Zeit unrealistisch bleiben“
Militärexperte Thomas Wiegold hält eine europäsiche Atombombe derzeit für unrealistisch. Das Problem sei, dass sich die Staaten auf eine Befehlskette für den potentiellen Einsatz einigen…
„Zeit für eine Frau an der Spitze“, sagt der scheidende UN-Chef – Baerbock pflichtet bei
UN-Generalsekretär Guterres selbst darf nicht über seinen Nachfolger abstimmen. Er hat aber klare Vorstellungen, wer sein Amt erben sollte und wer nicht. Außerdem verurteilt er…
