Schlagwort: Politik
Nach Urteil gegen Ex-Krah-Mitarbeiter beschwert sich China über „Anschwärzen“
Nachdem das Oberlandesgericht Dresden den Deutschen Jian G., Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah, wegen Spionage für China zu vier Jahren und neun Monaten verurteilte, nimmt…
Liveblog Bundespolitik: Außenminister Wadephul: „Ich bin für die sofortige Wehrpflicht“
Bas stellt Einigung auf Bürgergeld-Reform in Aussicht +++ Zweitägige Kabinettsklausur in Berlin +++ AfD in Umfrage vorne +++ Union dringt auf schärfere Cannabis-Regeln +++ alle…
„Deutschland darf keine klimaneutrale grüne Wirtschaftsruine werden“
In der Union werden Forderungen nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Klima-Politik laut. Ost-Ministerpräsidenten stellen den Zeitplan für das Ziel der Klimaneutralität infrage. Ein CDU-Parteivize…
Verkehrsminister Schnieder bricht zusammen – Kulturstaatsminister Weimer reist wegen Trauerfall ab
CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder brach bei der Kabinettsklausur in Berlin wegen einer Kreislaufschwäche zusammen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wiederum reiste wegen eines Trauerfalls vorzeitig ab. Zitat-Quelle: DIE…
Bisherige „Shutdowns“ und welche Folgen sie hatten
Eigentlich sind sich alle Parteien einig: Ein Shutdown ist zerstörerisch für das Land. Doch die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern waren wohl noch nie so…
„Zum Krieg braucht man nur einen. Zum Frieden immer zwei“
Geheimdienstexperte Dr. Gerhard Conrad analysiert im WELT-Studio die Drohnenflüge vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen. Er stuft die Sichtungen über Nato-Gebiet als „ganz normale Feindaufklärung“ Russlands…
Selenskyj spricht von „kritischer“ Lage am AKW Saporischschja
Seit sieben Tagen laufen die Kühlsysteme des AKW Saporischschja nur mit Notstrom. Ein Generator hat nach Angaben der Ukraine eine Fehlfunktion. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist…
„Wir haben einen griesgrämigen, nicht funktionierenden, überladenen Staat“
Zum Auftakt der ersten Kabinettsklausur der schwarz-roten Regierung hat Kanzler Merz Entscheidungen zur Ankurbelung der Wirtschaft zugesagt. „Jetzt kommt es wirklich darauf an – können…
Letzter Versuch zur Abwendung eines „Shutdown“ gescheitert
Die Demokraten im US-Senat haben einen Entwurf der Republikaner für einen Übergangshaushalt abgelehnt. Damit tritt ab Mitternacht eine Haushaltssperre in Kraft. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
CDU, Grüne, SPD und FDP wollen Wahlalter in NRW auf 16 Jahren senken
Bei Europa- und Kommunalwahlen dürfen Jugendliche bereits mitwählen, in mehreren Bundesländern haben 16- und 17-Jährige auch bei Landtagswahlen Wahlrecht. Künftig soll das auch in NRW…
Migranten wählen zunehmend AfD – „Sie wollen ihr gutes, altes Deutschland zurück“
Einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge ist die AfD bei Migranten zunehmend erfolgreich – insbesondere bei Polenstämmigen und Spätaussiedlern. „Sie wollen ihr gutes, altes Deutschland zurück“,…
Der Verdacht fällt sofort auf Orbán – das macht Experten stutzig
Die Ukraine wirft Ungarn vor, Drohnen in ihren Luftraum geschickt zu haben. Die Empörung darüber ist groß. Doch Experten warnen vor voreiligen Schlüssen. Denn das…
Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht
Trotz Differenzen in der Koalition ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die Reform des Bürgergelds im Oktober das Kabinett passiert. Im Gespräch sind schärfere Sanktionen…
„Unsoziale Vorschläge“ – SPD-Vize gegen Pläne zu Kürzungen bei Zahnbehandlungen
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt weist Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats zurück, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Kassen zu streichen. Das würde die soziale Ungleichheit im Gesundheitssystem weiter verschärfen….
AfD-Politiker besucht fragwürdige Konferenz in Russland – Kritik wächst
Während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, taucht ein Hamburger AfD-Abgeordneter offenbar bei einem Treffen Rechter und Rechtsextremer in St. Petersburg auf. Die Enthüllung…
