Schlagwort: Politik
Regierungskrise in Frankreich: Lecornu bricht mit der Regierungspraxis in Paris
Der Premierminister kündigt an, auf einen Verfassungsartikel verzichten zu wollen, der die Macht des Parlaments einschränkt. Er hofft, dass die Abgeordneten ihm beim Haushaltsstreit entgegenkommen….
Die neue Angst der Juden in Großbritannien
Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Manchester verspricht Premier Keir Starmer allen Juden in Großbritannien Sicherheit. Aber antiisraelische und antisemitische Aktionen nehmen zu, Londons…
Schwarz-Rot wiederholt jetzt einen schlimmen Fehler der Ampel
Eine Korrektur der verkorksten Wahlrechtsreform ist dringend notwendig. Dass die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sie ohne die Opposition planen, ist jedoch ein Skandal. Es…
800 Teilnehmer, 80 Festnahmen – propalästinensische Demonstranten greifen Polizisten an
Am Donnerstag versammelten sich bis zu 800 propalästinensische Demonstranten in Berlin. Sie blockierten Straßenbahnen, riefen verbotene Parolen und griffen Polizisten an. Die Bilanz: 80 Festnahmen,…
Drohnen über Militärbasis im belgisch-deutschen Grenzgebiet gesichtet
Das belgische Verteidigungsministerium meldet: In der Nacht zum Freitag wurden mehrere Drohnen im Grenzgebiet zu Deutschland gesichtet. Der dänische Geheimdienst sieht Russland im hybriden Krieg…
„Global Sumud Flotilla“: Israel stoppt letztes Schiff der Gaza-Hilfsflotte
Ein Großteil der Schiffe mit Hilfsgütern wurde bereits von der israelischen Armee aufgehalten. In Italien protestierten Zehntausende gegen das Abfangen der Hilfsflotte. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Trump setzt Hamas Frist bis Sonntag und droht mit der „Hölle“ gegen die Terrorgruppe
US-Präsident Donald Trump hat der Hamas bis Sonntag, 18 Uhr Ortszeit Washington, ein Ultimatum gesetzt, dem US-Friedensplan für Gaza zuzustimmen. Anderenfalls breche die „Hölle“ los….
„Letzte Verteidigungslinie“, um eine Katastrophe abzuwehren – Dramatische Lage in Saporischschja
Die durch einen russischen Angriff unterbrochene Stromversorgung der Reaktorruine Tschernobyl konnte wiederhergestellt werden. Gleichzeitig spitzt sich die Lage im AKW Saporischschja dramatisch zu. Kiew wirft…
Feier mit Merz und Macron: Ein Ruck nicht nur durch Deutschland
Bundeskanzler Merz feiert die deutsche Einheit mit dem französischen Präsidenten Macron in Saarbrücken. Dort kritisiert Ministerpräsidentin Rehlinger am 35. Jahrestag das Denken in Ost-West-Schablonen. Quelle:…
Merkel kritisiert Einladung von Macron als Gastredner zu Einheitsfeier
Beim Festakt zur Deutschen Einheit in Saarbrücken hat auch der französische Präsident Emmanuel Macron eine Rede gehalten. Altkanzlerin Angela Merkel hätte sich stattdessen einen Gastredner…
Warum ein Ende des Gaza-Krieges noch nicht das Ende ist
Der 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Gaza-Krieges liegt auf dem Tisch, das Ultimatum an die Hamas läuft. Die spielt auf Zeit….
UN sehen keine sicheren Zufluchtsorte mehr in Gaza – Lage in Krankenhäusern dramatisch
Trotz Israels Ausweisung von Sicherheitszonen berichten die Vereinten Nationen von anhaltenden Luftangriffen und katastrophalen Zuständen in überfüllten Krankenhäusern. Besonders Mütter und Neugeborene seien in akuter…
Kanzler beschwört gemeinsame Kraftanstrengung für „neue Einheit“
Zum Tag der Deutschen Einheit beschwört Friedrich Merz eine „neue Einheit in unserem Land“ und Widerstand gegen die „Allianzen von Autokratien“. Die Herausforderungen beträfen nicht…
Unionsfraktion will Gesetz zum Wehrdienst stoppen
Die CDU/CSU-Fraktion verschiebt die erste Lesung im Bundestag zum neuen Gesetz zum Wehrdienst. Streitpunkt ist die Frage, wann aus Freiwilligkeit eine Pflicht werden könnte. Die…
Historiker zu Merkel-Kritik am Festakt – „Ich finde das etwas grenzwertig“
Historiker Hubertus Knabe spricht zum Tag der Deutschen Einheit über den „riesigen Glücksfall“ der Wiedervereinigung, kritisiert aber das Vergessen des Feiertags. Er findet die Kritik…
