Schlagwort: Politik
„Ich sehe für uns ein Potenzial weit über 20 Prozent“, glaubt Linken-Chef van Aken
Jan van Aken sieht in der Forderung seiner Partei nach einer Vermögensteuer für Reiche einen Erfolgsgarant: „Die Menschen haben die Nase voll.“ Das Stimmpotenzial der…
Die kindliche Illusion von einem „Politikwechsel“ unter Merz
Zwischen Konsenszwang und Führungsanspruch ringt Kanzler Merz um eine Linie, die seine kriselnde schwarz-rote Koalition trägt. Die SPD tritt eher wie die Opposition auf. Und…
Klingbeil setzt wegen Milliarden-Lücke im Haushalt auf Steuererhöhungen
Finanzminister Klingbeil (SPD) schwört angesichts der Milliarden-Lücke im Haushalt die Bevölkerung auf Steuererhöhungen ein. Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten sich fragen: „Welchen…
Bußgeld fürs Rumsitzen, Reservierung für den Strand – So kämpft Europa gegen Touristenschwemme
Viele Länder in Europa sind mit Besucherrekorden konfrontiert. Städte sind hemmungslos überfüllt, Anwohner beschweren sich über Müll, Lärm und steigende Mieten. An zahlreichen beliebten Destinationen…
Ehemaliger Botschafter Israels: „Die Staatsräson ist auch keine heilige Kuh“
Was folgt aus der Entscheidung des Kanzlers, keine Waffen mehr an Israel zu liefern? Shimon Stein über die schwierige Definition von Solidarität, die Sicherheit Israels…
Liveblog Bundespolitik: Klingbeil fordert Ende „parteitaktischer Spielchen“
SPD-Chef im Sommerinterview +++ FDP-Vorsitzender Christian Dürr will auf Migrationspolitik setzen +++ Linnemann schreibt Brief an CDU-Mitglieder +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Putin soll sich zu Nato-ähnlichen Garantien für die Ukraine bereiterklärt haben
Für den Fall eines Friedensschlusses soll sich Präsident Wladimir Putin bereiterklärt haben, amerikanische und europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu akzeptieren. Das berichtet der US-Sondergesandte…
Warum der Alaska-Gipfel ein Wendepunkt für den Ausgang des Ukraine-Kriegs ist
Der Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin markiert eine Zäsur im Ukraine-Krieg: Trump kippt eine zentrale westliche Strategie, Putin diktiert die Bedingungen, Selenskyj und die Europäer…
Entwaffnung der Hizbullah: Verhärtete Fronten in Libanon
Drohungen der Hizbullah schüren Ängste vor einem neuen Bürgerkrieg in Libanon. Aber die Regierung zeigt sich entschlossen, die Organisation zu entwaffnen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Trump trifft Selenskyj: Während Putin weiter erbarmungslos Krieg führt
Trump ist damit gescheitert, Putin eine Waffenruhe abzuringen. Nun soll gleich über einen Friedensvertrag verhandelt werden – und über einen Gebietstausch, der eine Täuschung ist….
Pflegerin niedergestochen – Polizei warnte Klinik vor 13-jähriger mutmaßlicher Islamistin
Eine 13-Jährige mutmaßliche Islamistin hat in Ostwestfalen in einer psychiatrischen Klinik eine Pflegerin niedergestochen. Jetzt wird bekannt: Zuvor hatte die Polizei vor dem Mädchen gewarnt….
Merz und weitere führende europäische Politiker begleiten Selenskyj zu Gesprächen mit Trump
Nach dem Alaska-Gipfel werden am Montag führende europäische Politiker und Ukraine-Präsident Selenksyj in Washington mit US-Präsident Trump das weitere Vorgehen für einen Frieden in der…
„Steuerpolitik muss Fleiß und Leistung wertschätzen und darf kein Klassenkampf sein“
Nächster schwarz-roter Großkonflikt in Sicht: Es geht um die Forderung der SPD nach Steuersenkungen für Gering- und Durchschnittsverdiener und im Gegenzug eine stärkere Belastung von…
Warum die Ukraine nach der Alaska-Zäsur mit dem Rücken zur Wand steht
Der Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin markiert eine Zäsur im Ukraine-Krieg: Trump kippt eine zentrale westliche Strategie, Putin diktiert die Bedingungen, Selenskyj und die Europäer…
Prozess gegen Bolsonaro: Der Richter, der nicht nachgibt
Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro pflegt das Narrativ der „Diktatur der Roben“. Er meint besonders den Verfassungsrichter Alexandre de Moraes, der den Prozess gegen ihn…
