Schlagwort: Politik
Hubig will Umgehung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen stoppen
Die Bundesjustizministerin kündigt ein härteres Vorgehen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen an. Vermieter dürften sich nicht länger „mit zwei Stühlen“ aus der…
„Ich bin immer vorsichtig mit so martialischen Begriffen. Es ist keine Kriegserklärung“
Die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek schließt nach ihrer gescheiterten Wahl für das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste nicht aus, dass noch jemand anderes aus der Fraktion…
„Junge Ausländer mit spätpubertärem Gehabe, ohne jeden Respekt vor der Polizei“
Im sächsischen Aue-Bad Schlema sorgt eine Gruppe Migranten für „Angst und Schrecken“, viele von ihnen sind minderjährig. Schließlich greift die Polizei „sehr offensiv“ durch. Doch…
Bärbel Bas würdigt die Arbeit ihrer Vorgängerin Saskia Esken
Die designierte SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas hat die Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft mit guter Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Bewerbungsrede gestellt. Ausdrücklich würdigte sie in…
Pro Asyl geht juristisch gegen Aussetzung des Familiennachzugs vor
Nach dem Bundestagsbeschluss zur Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus kündigt Pro Asyl rechtliche Schritte an. Geschäftsführer Karl Kopp spricht von einem „inhumanen“…
Trump schließt neue Angriffe auf Iran bei erneuter Urananreicherung nicht aus
Sollte der Iran wieder Uran in einem alarmierenden Umfang anreichern, würde US-Präsident Trump neue Angriffe in Betracht ziehen. Pläne zur Aufhebung der Iran-Sanktionen habe er…
Bas nennt Esken eine der „Mütter des Erfolges“ der SPD
Bärbel Bas findet in ihrer Ansprache beim SPD-Parteitag klare Worte für den Umgang mit Saskia Esken. Die bisherige Parteichefin bezeichnet sie als „Mutter des Erfolges“…
SPD-Chef Klingbeil räumt Fehler ein – „Wir waren nicht voll da“
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Fehler im Wahlkampf und in seinem Verhalten nach der Bundestagswahl eingeräumt. Er trage ohne Frage Verantwortung für das historisch schlechte Wahlergebnis,…
Ein Post, zwei „X“-Accounts, sechs Polizisten und eine Hausdurchsuchung
In dieser Woche führte die Polizei bundesweit Hausdurchsuchungen wegen Online-Hasskommentaren durch. Einer der Betroffenen war ein Bremer Bürger, der bei „X“ Hetze verbreitet haben soll….
Bas und Klingbeil zu SPD-Vorsitzenden gewählt – Klüssendorf neuer Generalsekretär
Vier Monate nach dem Wahldebakel hat die SPD ihre Führungsspitze neu bestimmt. Bärbel Bas erhielt 95 Prozent der Stimmen, Lars Klingbeil wurde hingegen abgestraft. Tim…
Anschlag von Solingen – Zeuge will vor Gericht plötzlich nicht mehr aussagen
Gehörte der Attentäter von Solingen schon seit Jahren der Terrormiliz Islamischer Staat an? Ein Zeuge hatte Hinweise darauf geliefert. Doch vor Gericht will er plötzlich…
Das starke linke Bedürfnis der SPD – und was das für Klingbeil bedeutet
Die Sozialdemokraten ringen mit sich selbst. Auf ihrem Parteitag streiten sie über Krieg und Frieden – und zeigen, wie groß ihr Bedürfnis ist, wieder eine…
Liveblog zur Merz-Regierung: Tim Klüssendorf zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt
Neue SPD-Doppelspitze: 95 Prozent der Delegierten stimmen für Bas, 65 für Klingbeil +++ Schlagabtausch zwischen Stegner und Pistorius +++ Klingbeil: Wir sind auf Zuwanderung angewiesen…
Warum die Klimadiplomatie gerade keine Fortschritte macht
In Bonn haben tausende Verhandler zehn zähe Tage hinter sich. Der deutsche Umweltminister Schneider sagt: „Das wird der Lage nicht gerecht.“ Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveticker Iran & Israel: Bei weiterer Uran-Anreicherung: Trump droht Iran mit neuen Angriffen
Israelische Zeitung: Soldaten schießen auf Befehl auf Zivilisten Weißes Haus: Noch keine Details zu neuen Iran-Gesprächen +++ Sprecherin: Im Moment noch nichts geplant +++ alle…
