Schlagwort: Politik
USA beschlagnahmen erstmals Öltanker vor der Küste Venezuelas
Donald Trump erhöht den Druck auf Venezuela: Die US-Küstenwache setzte einen Öltanker vor der Küste des Landes fest. Bisher hatten die USA in die Ölexporte…
„So ein bisschen wie ein Raser, der nicht alle umgenietet hat“
Altkanzlerin Angela Merkel erhält die Staufermedaille für ihre umsichtige Corona-Politik. „Wir kennen die RKI-Protokolle und es hat eine gewisse Komik, dass gerade Frau Merkel dafür…
„Das Handwerk der Leute an Bord ist umso mehr gefordert“
GPS-Ausfälle gefährden die Navigation von Handelsschiffen und erhöhen das Risiko von Kollisionen. Die maritime Souveränität erfordert unabhängige Infrastrukturen und konsequentes Handeln. „Wir müssen tätig werden,…
„Der Korruptions-Skandal hat Selenskyjs Ruf beschädigt“
Alexander Rodnyansky, ehemaliger Berater von Präsident Selenskyj, erläutert die erheblichen Hürden für Neuwahlen in der Ukraine während des Krieges, darunter Sicherheitsrisiken, rechtliche Einschränkungen und die…
„Es müsste einen temporären Waffenstillstand dafür geben“
Gerhard Mangott, Politologe und Russland-Experte, analysiert die Chancen und Herausforderungen möglicher Neuwahlen in der Ukraine während des Kriegs. „Das Kandidatenfeld ist relativ übersichtlich.“ Zitat-Quelle: DIE…
„Einzige Gute im Kabinett ist Frau Reiche, aber auf die hört niemand“
Die Bürgergeldreform sorgt erneut für Streit in der Koalition. Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihren Entwurf gegen Kritik aus Union und Wirtschaft. „Am Bürgergeld wird gar…
Liveblog USA unter Trump: Richter: Nationalgarde muss Einsatz in Los Angeles beenden
Kontrolle soll laut Anordnung an Kaliforniens Gouverneur Newsom zurückgegeben werden +++ Miami wird nach 30 Jahren wieder von demokratischer Bürgermeisterin regiert +++ Erzbischof kritisiert Angriffe…
Brandenburger mit SPD-BSW-Regierung unzufrieden – AfD erreicht Rekordwert
Seit einem Jahr regieren SPD und BSW in Brandenburg. Bei den Bürgern schneidet das Bündnis schlecht ab – vor allem die Partei von Sahra Wagenknecht….
Sarkozy betete, „die Kraft zu haben, das Kreuz der Ungerechtigkeit zu tragen“
Nur einen Monat nach Ende seiner 20-tägigen Haftstrafe verarbeitet Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy die knapp drei Wochen in einem Buch. In dem Text stellt…
Nordrhein-Westfalen: Kein Ende in Sicht im Kampf gegen Clankriminalität
Laut LKA haben Mitglieder krimineller Clans zuletzt weniger Straftaten begangen. Doch der Innenminister traut der Zahl nicht. Er will die Vermögen der Großfamilien abschöpfen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
EU-Unterhändler scheitern vorerst mit Umsetzung des „Veggie-Burger“-Verbots
Das EU-Parlament hat mehrheitlich beschlossen, dass „Veggie-Burger“ keine Burger sind. Doch EU-Unterhändler konnten sich nicht auf eine neue Regelung einigen. Vorerst also darf ein Stück…
Das europäische Spezialwissen, von dem Trump abhängig ist
Donald Trump warnt vor einem schwachen Europa, das für die USA kein guter Partner mehr sein könnte. Gleichzeitig kündigt der US-Präsident stolz einen umfassenden Deal…
Justizskandal in Spanien: War der Generalstaatsanwalt nur Erfüllungsgehilfe?
Die Verurteilung des früheren Generalstaatsanwalts erschüttert die spanische Justiz. Nun erhebt die konservative PP schwere Vorwürfe gegen den Regierungschef Pedro Sánchez. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Reichsbürger-Prozess: Prinz Reuß bestreitet Umsturzpläne
Im Reichsbürger-Prozess erklärt Prinz Reuß, er sei in keine Umsturzpläne involviert gewesen – er habe nur gefolterte Kinder retten wollen. Und doch gesteht er einen…
Veto von Reiche und Dobrindt – Bürgergeld-Reform soll erst nächste Woche ins Kabinett
Bundeskanzler Friedrich Merz betont, bei der Reform des Bürgergelds gebe es keinen Streit. Doch zwei Unionsminister legten ein Veto gegen einzelne Formulierungen ein. Die SPD…
