Schlagwort: Politik
„Sinwar, Sinwar“-Rufe – Polizei löst Demo auf und nimmt 190 Personen fest
Am Montagabend versammelten sich radikale Aktivisten zu einer Demonstration in der Nähe des Bundeskanzleramts. Die Polizei greift ein. Insgesamt seien 183 Strafanzeigen verfasst worden. Quelle:…
„Er will einen Deal für mich machen“ – Die vertraulichen Momente im Weißen Haus
Der historische Ukraine-Gipfel im Weißen Haus war streng choreografiert. Doch zweimal liefen Mikrofone noch mit, als sich die Politiker unter sich wähnten. Und dann gab…
„Merz hat einiges dazu beigetragen, dass es nicht eine reine Trump-Show wurde“
Jacques Schuster, WAMS-Chefredakteur, analysiert die Rolle von Friedrich Merz beim Treffen in Washington. Der Kanzler habe außenpolitisch geliefert, doch innenpolitisch bleibe vieles offen: „Man muss…
Die sechs wichtigsten Lehren für Europa aus dem Treffen mit Trump
Anders als im Februar ist Selenskyj bei seiner Visite im Weißen Haus auf einen betont freundlichen Trump getroffen. Doch hinter verschlossenen Türen äußern sich dessen…
Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung will Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche ausweiten
Kreis der „Bedürftigen“ soll erweitert werden +++ Bündnis Sahra Wagenknecht will sich im Dezember umbenennen +++ Regierung will Kosten für mehr Abtreibungen übernehmen +++ alle…
Chancen auf Waffenstillstand gestiegen – viele Details noch offen
Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington sieht Wolfgang Richter, Oberst a. D., gestiegene Chancen für einen Waffenstillstand. Viele Details seien jedoch ungeklärt. „Es ist Bewegung ins…
„Die sind nicht befugt, über die politische Ausrichtung eines Kandidaten zu entscheiden“
Im Streit um die Nichtzulassung des AfD-Kandidaten Joachim Paul zur OB-Wahl in Ludwigshafen kritisiert Fatina Keilani, WELT-Redakteurin im Ressort Meinungsfreiheit, das Vorgehen von Wahlausschuss und…
Judenhass in Thüringen: Attacken selbst auf Stolpersteine
Antisemitische Vorfälle nehmen in Thüringen nach Angaben einer Meldestelle stark zu. Das liegt am israelbezogenen Antisemitismus vor allem an Hochschulen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rheinland-Pfalz: Keine unangekündigten Tests mehr für Schüler
In Rheinland-Pfalz will das Bildungsministerium unangekündigte Tests streichen. Auch Hausaufgaben werden nicht mehr spontan überprüft. Opposition und Philologenverband kritisieren das scharf. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Sachsen-Anhalt: Liebich soll Haftstrafe in Chemnitzer Frauen-JVA antreten
Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist als Sven Liebich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, änderte aber ihren Geschlechtseintrag. Deshalb tritt sie die Haft nun nicht in…
Nach Anschlag in Magdeburg: Anklage gegen Tatverdächtigen erhoben
Im Dezember 2024 wurden durch eine Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt sechs Menschen getötet. Der Tatverdächtige Taleb A. muss sich nun vor Gericht verantworten. Quelle:…
Union und SPD streiten über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener
In der schwarz-roten Koalition eskaliert mitten in der Sommerpause der Streit um mögliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Während SPD-Chef Lars Klingbeil damit Haushaltslöcher stopfen will, zeigt…
Liebich soll Haftstrafe in Chemnitzer Frauen-JVA antreten
Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun soll sie die Haft in der Chemnitzer Frauen-JVA antreten. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Krieg in Nahost: Netanjahu wirft Australiens Regierungschef Verrat vor
Israels Ministerpräsident kritisiert Anthony Albanese scharf +++ Hamas stimmt Vorschlag für Gaza-Waffenruhe zu+++ US-Botschafter Huckabee: E1-Siedlungsplan „nicht völkerrechtswidrig“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Vergleich von „taz“ und „Nius“: Linke fordert Klöckner zum Rücktritt auf
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist in ihrem Amt immer wieder mit Rechtsaußen-Positionen aufgefallen. Nun sorgte sie mit einer Aussage auf dem Sommerfest der CDU Koblenz…
