Schlagwort: Politik
Union lehnt SPD-Vorstoß zu Abgabe auf alle Einkommen ab
Die Union lehnt den Vorstoß der SPD ab, eine Abgabe auf alle Einkommensarten einzuführen, um die Gesundheitskosten zu decken. Sehen Sie hier die Statements von…
Deutschland-Blog: Wagenknecht: Wie eine Beschwerde beim Mafiaboss
BSW kritisiert Wahlprüfungsverfahren und zieht jetzt nach Karlsruhe +++ Union gegen Kassenbeiträge auf alle Einkommensarten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Bundesregierung ernüchtert über Ergebnis der Gespräche
Kornelius: Gefangenenaustausch kleines Zeichen des Fortschritts +++ Russland vermutet Spur nach Polen nach Anschlag auf General +++ Kind bei russischem Angriff auf Wohnviertel getötet +++…
„Die USA und Russland nähern sich sichtbar an“ – Das Szenario, das Kiew besonders fürchtet
Donald Trump will den Krieg in der Ukraine bis zum Sommer beenden. Doch zentrale Fragen sind ungelöst. Der Kreml wähnt sich im Vorteil, Kiew fürchtet…
„Es ist ganz wichtig, dass Lücken geschlossen werden, gerade beim möblierten Wohnen“
Florian Becker, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds, begrüßt die „grundsätzliche Konzeption“ des Gesetzentwurfs zum Mieterschutz: „Es ist wichtig, mehr Transparenz reinzubekommen, dass hier auch die Mietpreisbremse…
„Menschen wollen aktiviert werden und nicht den gesamten Tag rumsitzen“
Im Saale-Orla-Kreis gilt seit zwei Jahren eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Landrat Christian Herrgott unterstützt deshalb die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger: „Meine Erfahrung ist,…
Deutschland wird Klimaziel 2030 „wahrscheinlich eher“ verpassen
Die schwarz-rote Bundesregierung schätzt, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 „eher nicht erreicht“. Auch das langfristige Ziel der „Treibhausgasneutralität“ 2045 drohe verfehlt zu werden. Quelle:…
Die AfD und ihre Wähler: Kennen die AfD-Wähler die Geister, die sie rufen?
Nicht alle AfD-Wähler wissen bis ins Detail, für wen und was sie da stimmen. Viele aber sind genauestens im Bilde. Wie also hält man die…
AfD-Spitze fordert Mitglieder zu Abstand zum Rechtsextremisten Sellner auf
Der österreichische Aktivist Martin Sellner trat zuletzt mehrfach mit AfD-Politikern auf. Damit soll ab sofort Schluss sein: Die Parteispitze fordert alle Gliederungen und Mitglieder auf,…
Munich Security Report warnt vor „Politik mit der Abrissbirne“
Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende warnen Experten im Munich Security Report 2026 vor wachsender Zustimmung für eine um sich greifende „Politik…
„Vermieter bekommen wieder einmal das Signal – ihr solltet nicht investieren“
Viele der von Justizministerin Hubig vorgeschlagenen Maßnahmen zum Mieterschutz seien „kleine Korrekturen an Details“, so Kai Warnecke, Präsident von „Haus und Grund“. Vermieter hingegen bekämen…
Bundesverwaltung gibt fast halbe Milliarde für Microsoft-Lizenzen aus – Grüne fordern Kurswechsel
481 Millionen Euro hat der Bund 2025 für Microsoft-Lizenzen ausgegeben. Die Grünen kritisieren die Entwicklung scharf und fordern den Ausbau europäischer und offener Softwarelösungen statt…
Wahl-O-Mat online: Welche Partei Ihnen bei der Wahl in Baden-Württemberg am nächsten steht
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen am ehesten entspricht. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Justizministerin Hubig plant Ausweitung des Mieterschutzes
Justizministerin Stefanie Hubig plant eine Ausweitung des Mieterschutzes. Konkret sollen Indexmieten, Kurzzeitvermietungen und die Vermietung möblierter Wohnungen stärker reguliert werden. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Ein bemerkenswerter Vorschlag“ – Ischinger für deutsche Waffengeschenke an Polen
Wolfgang Ischinger, Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, hat sich für deutsche Waffengeschenke an Polen ausgesprochen. Thorsten Jungholt, politischer WELT-Korrespondent, erklärt, was hinter dem Vorschlag steckt….
