Schlagwort: Politik
„So kann es nicht weitergehen“ – Krankenkassen-Chef warnt vor Beiträgen in Höhe von 20 Prozent
TK-Chef Jens Baas warnt vor einem drastischen Anstieg der Krankenkassenbeiträge. Ohne Reformen drohe bereits in wenigen Jahren eine Belastung von 20 Prozent – bei gleichzeitig…
Liveticker Naher Osten: Slowenien erklärt israelische Minister als Personae non gratae
Verteidigungsministerium: Syrische Armee beginnt mit Abzug aus Sweida +++ Teil einer Waffenruhe-Vereinbarung +++ Wadephul mahnt Israel zur Zurückhaltung in Syrien an +++ Schas-Partei verlässt Kabinett…
Seltsamer Fleck an Trumps Hand sorgt für Spekulationen – Weißes Haus gibt Erklärung ab
Eine Aufnahme von Trumps stark geschminkter Hand sorgte zuletzt für wilde Spekulationen. Nun vermeldet das Weiße Haus, dass bei einer Untersuchung eine „chronische Veneninsuffizienz“ beim…
„Erstmals bröckelt die Unterstützung seiner Anhängerschaft, weil er sich so verdächtig verhält“
US-Präsident Donald Trump sieht sich im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein mit seltener Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert – und ist wütend. Sandra Navidi,…
Islamwissenschaftlerin – „Viele Menschen trauen sich nicht mehr in den öffentlichen Raum“
Der Ort Kulmbach reagiert auf Fälle öffentlicher Gewalt in der Innenstadt und hat ein „sicherheitsrechtliches Maßnahmenpaket“ geschnürt. Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter erklärt die Folgen der…
„Wenn sie so alt wird“ – Als Merz nach Merkel gefragt wird, reagiert er mit einem bissigen Kommentar
Alte Rivalität rostet nicht? Als der Bundeskanzler in Großbritannien auf das Verhältnis zu seiner Vorvorgängerin Angela Merkel angesprochen wird, reagiert er schlagfertig. Lobende Worte hat…
Digitale Überwachung: Für jeden Chinesen eine Netz-Nummer vom Staat
China führt ein digitales, staatliches Ausweissystem fürs Internet ein. Noch ist die Nutzung freiwillig. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Geschickt, nicht bei der CDU zu wildern, sondern die Klientel der FDP ins Auge zu nehmen“
Kürzlich kündigte die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry die Gründung einer eigenen Partei an. Nun zeichnet sich ab, dass Petry offenbar auch bei der FDP um…
Neues Verfahren − Brandenburg verlangt jetzt Israel-Bekenntnis bei der Einbürgerung
Seit dem 1. Juni gilt in Brandenburg: Wer eingebürgert werden will, muss das Existenzrecht Israels anerkennen. Zusätzlich verlangt das Land ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz,…
Bürokratieabbau: Bayern will Klimabericht abschaffen
Bayern will Bürokratie abbauen. Dem jüngsten „Modernisierungsgesetz“ soll unter anderem der jährliche Klimabericht zum Opfer fallen. Umweltverbände und die Grünen protestieren. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Neuer Wehrdienst – „Seit erstem Juli wird hier die Ausbildung entsprechend optimiert“
Die Bundeswehr hat mit einem aktualisierten Ausbildungskonzept mit der Vorbereitung auf den geplanten neuen Wehrdienst begonnen. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beim Besuch eines…
Bundeskanzler Merz und Premierminister Starmer geben Pressekonferenz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet in London einen Freundschaftsvertrag beider Länder mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Sehen Sie hier die Pressekonferenz der beiden. Quelle:…
Union und SPD: Verhärtete Fronten im Richterstreit
Union und SPD halten an ihren Positionen zu Brosius-Gersdorf fest. Die Forderung der Grünen nach einer Sondersitzung weisen sie zurück. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„War falsch infomiert“ – Bamberger Bischof nimmt Vorwürfe an Brosius-Gersdorf zurück
Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl kritisierte die Nominierung Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für das Bundesverfassungsgericht scharf. Nach einem Telefonat mit der Juristin räumt Gössl nun…
Bauministerin Hubertz will mehr Wohnungen in leeren Büros und auf Supermarkt-Dächern
Die Nutzung leer stehender Gewerbeflächen ist für Bauministerin Hubertz (SPD) ein Schlüssel, um die Wohnungsnot hierzulande in den Griff zu kriegen. Für sie steht fest,…
