Schlagwort: Politik
„Die Reformnotwendigkeit wird in der Gesellschaft ja auch ganz überwältigend gesehen“
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg hat nach dem Koalitionsausschuss Parteien erlebt, die begriffen haben, „wie riesig die Herausforderungen sind. Alle einte dort, dass sie wissen – es…
Rechnungshof kritisiert Verschuldungspolitik für Kranken- und Pflegeversicherung
Um Defizite bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auszugleichen, nimmt der Bund für 2026 ein Darlehen in Milliardenhöhe auf. Der Rechnungshof warnt, damit werde das…
Selenskyj in Paris: Sicherheitsgarantien für Kiew geplant
Rund 30 Staaten treffen sich in Paris, um die Ukraine zu unterstützen. Während Macron Sicherheitsgarantien ankündigt, lehnt Russland Friedensmissionen strikt ab – und verstärkt zeitgleich…
Die Grünen und die „Merkel-Lücke“ – Fraktionschefin widerspricht Habeck
Robert Habeck hat infrage gestellt, dass es in der Gesellschaft eine politische Mitte gibt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht das anders. Auch mit Blick auf die…
Und nach dem Prozess geht der selbst ernannte „Friedenspianist“ auf den Schöffen los
Der Straßenmusiker Arne S. soll Querdenker angestachelt haben, eine Polizeikette zu durchbrechen. In der Berufung überzieht er das Gericht mit wirren Anträgen – und lauert…
Liveblog Bundespolitik: Schröder: „Der SPD geht es nicht gut, wenn das Land in Unordnung ist“
Reaktion auf Klingbeils Lob für Schröders Mut +++ Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere 27 Millionen +++ Dröge: Koalition soll sich zusammenreißen +++ Alle Entwicklungen im…
Russlands Wirtschaft kühlt schneller ab als erwartet – „Koalition der Willigen“ berät in Paris
Die „Koalition der Willigen“ berät in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Selenskyj trifft sich einem Insider zufolge zu einem Einzelgespräch mit dem US-Sondergesandten Witkoff….
„Schwarz gesprenkelte rote Marienkäfer-Koalition unterscheidet sich nur in einem von Ampel“
WELT-Autor Stefan Aust analysiert die politische Lage: Nach einem Treffen im Kanzleramt zeigen sich CDU und SPD demonstrativ harmonisch – aber was davon kommt beim…
Nazi-Raubkunst: Historisches Gemälde in Argentinien aufgetaucht
in Gemälde, das während der deutschen Besatzung aus einer Amsterdamer Sammlung gestohlen wurde, tauchte Jahrzehnte später über einem Sofa in Argentinien auf. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
AfD liegt 12 Punkte vor CDU – Fast die Hälfte kennt CDU-Spitzenkandidat nicht
Die AfD liegt in einer neuen Umfrage in Sachsen-Anhalt klar vorn. Die CDU verliert nach dem angekündigten Rückzug von Reiner Haseloff deutlich. Ein Blick auf…
„Große Schande“ – Ein Radrennen im Würgegriff pro-palästinensischer Demonstranten
Der Radsport-Weltverband UCI hat die pro-palästinensischen Proteste während der elften Etappe der Spanien-Rundfahrt kritisiert. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
Treffen in Washington: Polen will dauerhaft US-Truppen im Land
US-Präsident Trump stellt Polen weitere Soldaten in Aussicht. Bei seinem ersten Auslandsbesuch in Washington betont Polens Präsident Nawrocki die enge Partnerschaft – und setzt auf…
Fehler eingeräumt: Regierung präsentiert sich geschlossen
Nach tagelangem Streit um Sozialreformen und Steuererhöhungen treten CDU, CSU und SPD geschlossen auf. Kanzler Merz räumt Fehler ein, betont aber Einigkeit beim Umbau des…
Liveblog Bundespolitik: Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere 27 Millionen
Schadenersatz an geplante Betreiber +++ Dröge: Koalition soll sich zusammenreißen +++ Klingbeil: Kommen besser aus dem Sommer raus, als wir reingegangen sind +++ SPD-Chef nach…
„Konsequenzen ziehen“ – Macrons Kalkulation hinter dem hochrangigen Ukraine-Gipfel
Frankreichs Präsident richtet an diesem Donnerstag mit Wolodymyr Selenskyj einen Gipfel zur Zukunft der Ukraine aus. Vordergründig geht es um Sicherheitsgarantien für Kiew. Doch es…
