Schlagwort: Politik
Höcke als „Schande für die Partei“ bezeichnet – Jetzt fliegt der Kritiker aus der AfD
Der damalige AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber griff die Thüringer Parteiführung um Björn Höcke öffentlich an, warf ihr etwa einen „Stil von Angela Merkel“ vor. Jetzt wird…
Pflege- und Krankenkassenbeiträge sollen zum 1. Januar nicht steigen
Schwarz-Rot hat sich nach Reuters-Informationen darauf geeinigt, dass die Beitragssätze für die Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar 2026 nicht steigen sollen. Ein Kreis aus…
Migranten bleiben vor Abschiebung im berüchtigten Alligator-Gefängnis
Das umstrittene Abschiebe-Haftzentrum „Alligator Alcatraz“ in den Sümpfen der Everglades muss doch nicht zurückgebaut werden. Ein Berufungsgericht setzte die einstweilige Verfügung eines Bezirksgerichts außer Kraft….
Wappnen für den Fall, dass Migranten trotz EU-Asylreform illegal kommen
Das Kabinett Merz beschließt die Grundlage für die Umsetzung der EU-Asylreform. Ein Migrationswissenschaftler attestiert der Regierung, diese maximal „restriktiv“ auszulegen. Auch die SPD zieht mit…
US-Verteidigungsministerium soll künftig „Kriegsministerium“ heißen
„Verteidigung ist zu defensiv“, findet US-Präsident Donald Trump und setzt nun seine Pläne um, die Behörde in „Kriegsministerium“ umzutaufen – per Dekret. Der demnach künftige…
„20 Prozent mehr Luftverteidigung für Ukraine reichen nicht aus“
Reinhard Wolski, General a.D. und Chairman Berliner Sicherheitskonferenz, fordert robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Eine 20-prozentige Stärkung der Luftverteidigung reiche nicht aus: „Es braucht mehr…
Bundesrichter kippt den Stopp von US-Auslandshilfen in Milliardenhöhe
Die nächste Gerichtsschlappe für den US-Präsidenten. Nachdem eine Richterin der Elite-Uni Havard die von Donald Trump gestrichenen Mittel zurück beschieden hat, untersagt nun ein Bundesrichter…
Söder setzt plötzlich auf eine neue Taktik
NRW-Ministerpräsident Wüst sucht im Kommunalwahlkampf die Unterstützung von CSU-Chef Söder und lädt ihn in seinen Heimatwahlkreis ein. Doch dort liefert der Bayer dann nicht, was…
„Erstmals droht, dass eine in relevanten Teilen rechtsextreme Partei an einer Landesregierung beteiligt wird“
Die AfD erreicht in Sachsen-Anhalt laut Umfragen 39 Prozent und könnte erstmals regieren. Frederik Schindler, Innenpolitik-Redakteur der WELT, erklärt die Gründe für den Umfrage-Erfolg der…
Laut Macron wollen sich 26 Länder an Ukraine-Einsatz beteiligen
An einer Sicherungstruppe für die Ukraine nach einer Waffenruhe wollen sich 26 Länder beteiligen, wie der französische Präsident mitteilt. Zudem solle die US-Unterstützung für Sicherheitsgarantien…
Trump hält Europäern vor, sie würden weiterhin russisches Öl kaufen
26 Länder können sich laut Präsident Macron nach einem möglichen Waffenstillstand die Entsendung eigener Truppen in die Ukraine vorstellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht derweil die…
Erstmals spricht ein EU-Kommissionsmitglied von „Genozid“ in Gaza – Israel reagiert empört
Teresa Ribera, Vizepräsidentin der EU-Kommission, hat sich schon mehrfach kritisch zu Israels Vorgehen im Gazastreifen geäußert. Nun spricht sie offen von „Genozid“. Israel wirft ihr…
„Ein Mitglied, das sich wie Herr Palmer äußert, müsste ich aus unserer Partei ausschließen“
Bei einem Streitgespräch will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer am Freitagabend mit dem stellvertretenden Fraktionschef der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, diskutieren. Im Interview mit WELT…
„Wenn Sie ein Kind permanent aussperren, dann zahlt Ihnen das Kind das irgendwann heim“
Unser Kolumnist Henryk M. Broder erklärt die wachsende Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt und kritisiert das Verhalten der etablierten Parteien: „Das Volk ist nicht dumm…
„Warne dringend davor, zu glauben, mit einem „Weiter-so“ die AfD kleiner zu machen“
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, warnt vor einem „Weiter-so“ im Umgang mit der AfD und kritisiert die Bundesregierung für fehlende Problemlösungen. „Das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit…
