Schlagwort: Politik
„Die Schule hätte nicht genehmigen dürfen“ – Meidinger zu Fall Bernhardt
Heinz-Peter Meidinger, Ehrenpräsident Deutscher Lehrerverband, nimmt Stellung zu Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke). Bernhardt ließ ihren Sohn für einen Urlaub von der Schule befreien. Quelle:…
„Wenn ich eine Antwort hätte, würde ich ins Kabinett eintreten“
SPD und Union liegen bei Sozialstaat und Migration weit auseinander. Ein Kompromiss ist laut Nikolaus Doll, WELT-Politikredakteur, unvermeidlich: „Am Ende bleibt nur, dass beide Seiten…
Treffen in München: Wo Söder und Babiš eine gemeinsame Sprache finden
Tschechiens Regierungschef reist zuerst nach München statt nach Berlin. Die Kontakte zu Ministerpräsidenten von CDU und CSU sollen Andrej Babiš von Orbán und Fico weglocken….
„Wenn man sofort die Fahne einrollt bei Gegenwind, wird das nichts“
Jan Fleischauer analysiert die aktuelle Lage der CDU und kritisiert deren zögerliche Kommunikation im Wahlkampf vor den Landtagswahlen. Er bemängelt fehlenden Mut und die Distanz…
„Das zweitteuerste System der Welt – aber wir leben nicht länger“
Ökonom Daniel Stelter kritisiert die SPD-Pläne zur Ausweitung der Sozialabgaben und fordert grundlegende Reformen im Gesundheitssystem. „Mehr Geld ins System zu kippen“ löse das Problem…
„Wie auf einem Feldzug“ – Anna Schneider über Miosga-Sendung
Anna Schneider bemängelt das journalistische Agieren gegenüber der AfD. Die demonstrativ ablehnende Haltung der ARD-Moderatorin Caren Miosga im Interview mit AfD-Co-Chef Tino Chrupalla führe nicht…
„Ministerien konkurrieren – das ist hier ausdrücklich nicht der Fall“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt haben die Arbeit des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin gewürdigt. Sie betonen die enge Kooperation der Sicherheitsbehörden. Zitat-Quelle: DIE…
Berlin bewirbt Concours: Der EU fehlen deutsche Beamte
In den EU-Institutionen arbeiten zu wenige Deutsche. Nun können sich Interessierte wieder für Jobs bewerben. Das Auswärtige Amt sucht händeringend Teilnehmer. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„So richtig optimistisch bin ich nicht“ – Streit um Sozialreformen
Union und SPD streiten über Reformen der Sozialsysteme: Während die SPD Kapitaleinkünfte stärker besteuern will, setzt die Union auf längere Arbeitszeiten und Sozialkürzungen. Thorsten Alsleben,…
Waffengeschenke an Polen? „Können uns nicht herauskaufen, indem wir ein paar Panzer verschenken“
Auch wegen des Streits über Reparationen ist Deutschlands Verhältnis zu Polen angespannt. Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger schlägt vor, dem Nachbarn Waffensysteme zu schenken. Ein gangbarer Weg? Quelle:…
Warum das Bundesamt für Migration den Zulassungsstopp bei Integrationskursen ausweitet
Seit Wochen lässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge viele Bereitwillige nicht mehr zum Integrationskurs zu. Nun wird die Beschränkung auf unbestimmte Zeit verlängert. Drastische…
Eskalation zwischen Polizei und AfD – Abgeordnete zeigen „unbekannte Amtsträger“ an
Nach einer Landtagsrede von Björn Höcke erhebt die AfD schwere Vorwürfe gegen die Polizei und geht juristisch gegen „unbekannte Amtsträger“ vor. Der Streit um mögliche…
WELT Spezial – Neue Details aus den Epstein-Files rütteln Europa und USA auf
Während der Epstein-Skandal in Europa Rücktritte erzwingt, bleibt Washington weitgehend konsequenzlos. Zudem sorgt Donald Trump mit Beleidigungen gegen einen Sportler und beim Super Bowl für…
Gemeinnützige Arbeit für Empfänger?– „Hat durchaus Reiz“
Berufsberater Markus Karbaum spricht über gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger und betont, dass der Fokus auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt liegen sollte: „Der zweite Arbeitsmarkt…
Liveblog USA unter Trump: Trump-Gegner Newsom reist zu Münchner Sicherheitskonferenz
Auch Parteilinke Ocasio-Cortez dabei +++ Kongressmitglieder können nun ungeschwärzte Akten einsehen +++ Starmers Stabschef tritt wegen Epstein-Affäre zurück +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
