Schlagwort: Politik
Einigung in Brüssel – EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Die EU verhängt wegen des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine neue Sanktionen. Kiew-Korrespondent Christoph Wanner fasst die aktuellen Entwicklungen an der Front zusammen. Quelle:…
Dobrindt legt Juristin Brosius-Gersdorf Rückzug nahe
Die SPD hält daran fest, die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu machen. Doch aus der Union gibt es weiter Widerstand. Innenminister Dobrindt und CSU-Chef…
Dobrindt empfiehlt Brosius-Gersdorf indirekt Rückzug von Kandidatur
Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin rät Innenminister Dobrindt der Juristin indirekt zum Verzicht. Als Bewerberin für den Posten habe man…
Dobrindt lädt zum Asylgipfel – „… und prompt soll ein Flieger aus Leipzig nach Kabul starten“
Auf der Zugspitze geht es auch heute wieder politisch zu. Innenminister Dobrindt lädt zu einem Asylgipfel. Mit seinen Amtskollegen aus mehreren EU-Ländern steht eine Verschärfung…
„Immer offensichtlicher, dass Grenzkontrollen populistische Symbolpolitik sind“, sagen die Grünen
Die Grünen im Bundestag haben Zweifel an der Begründung der verschärften Grenzkontrollen mit einer „Notlage“ bei der Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen. Zitat-Quelle: DIE…
Ukraine-Liveblog: Slowakei beendet Blockade neuer Russland-Sanktionen der EU
Selenskyj bietet USA Geschäft mit Drohnen an +++ NATO bereitet Verlegung weiterer Patriots in die Ukraine vor +++ Ukrainisches Parlament bestätigt Swyrydenko als neue Ministerpräsidentin…
Slowakei gibt Blockade neuer Russland-Sanktionen der EU auf
Wende im EU-Streit: Der slowakische Ministerpräsident Fico hebt die Blockade gegen neue Russland-Sanktionen auf. Premier Fico begründet den Kurswechsel mit Zugeständnissen der EU zu künftigen…
Trump will einige Epstein-Unterlagen veröffentlichen
Im Epstein-Skandal gerät US-Präsident Trump zunehmend unter Druck. Nun will er juristische Dokumente freigeben lassen. Einen Bericht des „Wall Street Journals“ über einen angeblichen Brief…
Mehr als 20.000 Bürgergeld-Bezieher wohnen allein auf 100 Quadratmetern
Mehr als eine Milliarde Euro gibt der Staat in einem Monat für die Übernahme der Wohnkosten von Bürgergeld-Bezieher aus. Aktuelle Zahlen zeigen zudem: Rund 20.000…
„Wer ein Messer mit sich führt, der setzt das auch ein“
Sind Messerverbotszonen wirklich sinnvoll? Kriminalanalwissenschaftler Christian Matzdorf mahnt, die Debatte nicht zu populistisch zu führen: „Wir sollten nicht spekulieren, wir sollten wissenschaftlich evaluieren.“ Zitat-Quelle: DIE…
Trump verteidigt Bolsonaro, der „schrecklich behandelt“ werde
Donald Trump legt mit seiner Kritik gegen Brasiliens Regierung nach und stellt sich in einem Brief erneut auf die Seite von Ex-Präsident Bolsonaro, der vor…
„War falsch informiert“ – Bamberger Bischof nimmt Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf zurück
Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl kritisierte die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für das Bundesverfassungsgericht scharf. Nach einem Telefonat mit der Juristin gibt Gössl…
Europa droht Iran mit Neuauflage von Sanktionen
Die Europäer machen Druck auf Teheran, zügig ein neues Atomabkommen auszuhandeln. Ohne Fortschritt sollen sonst Sanktionen wieder aktiviert werden. Mit den USA ist man sich…
„Dann sieht man das eher als Willkommenspaket für Asylbewerber“
Mehr als jeder dritte Euro des Bürgergelds fließt in Mietzuschüsse. Tanja Schweiger, Landrätin im Landkreis Regensburg, fordert gezielte Reformen und eine stärkere Eigenbeteiligung: „Der Staat…
Kulturstaatsminister warnt von „Medienmonopolen amerikanischer Herkunft“
Der neue Kulturstaatsminister, Wolfram Weimer, warnt vor „Medienmonopolen“ durch US-Plattformen wie Netflix und Amazon. Er fordert verpflichtende Investitionen in deutsche Produktionen nach französischem Vorbild. Quelle:…
