Schlagwort: Politik
Sendung von Trump-Kritiker Stephen Colbert wird abgesetzt – Fans sprechen von „Zensur“
Stephen Colbert ist ein bissiger Kritiker von Donald Trump. Jetzt stellt der US-Sender CBS seine „Late Show“ ein. Der Präsident triumphiert, demokratische Politiker fragen, ob…
„Zukünftig auch ohne strategische Partner nach Afghanistan abschieben“
Deutschland und fünf seiner Nachbarstaaten wollen gemeinsam eine Verschärfung der Asylregeln der EU vorantreiben. Dobrindt wünscht sich, dass das europäische System „gehärtet und geschärft“ wird….
Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck fliegt offenbar regelmäßig nach Russland
Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck steht wegen Treffen mit russischen Vertretern in Aserbaidschan in der Kritik. Nun zeigen Recherchen: Der Ex-SPD-Chef soll seit Kriegsbeginn bis…
Nach Migrationsgipfel – Minister drängen auf Abschiebungen und härtere Asylpolitik
Innenminister Dobrindt hatte zum Migrationsgipfel auf die Zugspitze eingeladen. Ergebnis war eine gemeinsame Erklärung, in der Deutschland, Österreich, Dänemark, Polen, Tschechien und Frankreich auf weitere…
Treiber der neuen europäischen Härte
Mit gleich gesinnten Kollegen beschließt Innenminister Dobrindt auf der Zugspitze Pläne für einen schärferen EU-Kurs. Es gehe allen darum, eine gefährliche gesellschaftliche Entwicklung zu stoppen….
Wenn der Landkreis Fakten schafft – und Migranten einfach einquartiert
Zunächst wurden Migranten im bayerischen Rott am Inn nur kurzzeitig zu einer Unterkunft gebracht, über die heftiger Streit zwischen Gemeinde und Landkreis tobt. Doch zwei…
Direkte Demokratie: Wie die Bürger in Bayern mitbestimmen sollen
Künftig soll die Gültigkeit von Unterschriften bei Bürgerbegehren befristet werden. Trotzdem zeigen sich viele Verbände mit den Ideen zu Bürgerbeteiligung zufrieden. Doch Kritik kommt von…
Bruch mit Merkel-Politik – „Völlig richtig von Herrn Merz, dass er sich jetzt mal wehrt“
Auf der Sommer-Pressekonferenz hat Friedrich Merz deutlich mit der Flüchtlingspolitik von Vorgängerin Angela Merkel gebrochen. Wie denken die Menschen auf der Straße über das Thema?…
„Beispiellose“ Sanktionen – jetzt erhöht die EU spürbar den Druck auf Putin
Brüssel hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Möglich war das, weil die Slowakei ihre Blockade aufgegeben hat. Die Pläne gehen in Teilen weit über…
Stuttgart 21: Ende 2026 sollen erste Züge fahren
Stuttgart 21 kann erst 2027 vollständig ans Netz gehen – aber der Fernverkehr fährt schon früher in den Tiefbahnhof. Länger warten müssen Fahrgäste von einigen…
„Da muss einer Stadt geholfen werden“ – Bürgermeisterin schlägt Alarm wegen Nazis
Rechtsextreme Parolen, verängstigte Schüler, wachsender Druck im Alltag – die Bürgermeisterin von Spremberg in Brandenburg fordert ein Ende des Wegschauens. Sie ruft zur gemeinsamen Verantwortung…
AfD sagt Demo ab – Boris Palmer lädt Parteianhänger zu Veranstaltung ein
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kündigt eine öffentliche Diskussion mit AfD-Anhängern für September an. Zuvor war ihm die Partei bei der Debatte um eine geplante Demonstration…
Migration: Innenminister wollen härteren Asylkurs und schnellere Verfahren
Auf der Zugspitze hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit einigen Amtskollegen über Migrationspolitik ausgetauscht. Es herrscht große Einigkeit. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Einwanderungsrecht: Die Brandmauer in Portugal bröckelt
Die konservative Minderheitsregierung bringt eine Verschärfung des Ausländer- und Einwanderungsrechts auf den Weg – mit Unterstützung der rechtspopulistischen Chega-Partei. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es gibt eine gewisse Angstdämonisierung dem Rechtsradikalismus gegenüber“
Am Sonntag jährt sich das Hitler-Attentat zum 81. Mal. Auf der Gedenkfeier spricht der Sohn des früheren Kanzlers Willy Brandt, der seinerzeit vom Ausland aus…
