Schlagwort: Politik
Regierungsbildung in Den Haag: Der Kundschafter appelliert an das Verantwortungsgefühl
Zunächst sollen nur Linksliberale und Christdemokraten eine Koalition in den Niederlanden sondieren. Von einer Mehrheit sind sie weit entfernt, doch die Rechtsliberalen stellen sich quer….
Angebliche Schmuggler: London und Paris kritisieren US-Angriffe auf Boote
Seit Wochen greifen die USA mutmaßliche Schmuggelboote an. Großbritannien hat deswegen die Übermittlung von Geheimdiensterkenntnissen teilweise eingestellt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Terror in Paris: Was Frankreich aus der „Hölle“ im Bataclan gelernt hat
François Molins hat das Grauen des Terrors aus der Nähe gesehen. Zehn Jahre später blickt der damalige Antiterrorstaatsanwalt zurück. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Weimer legt neue Leitlinien für Erinnerungskultur vor – für die Grünen ist eines daran „fatal“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) präsentiert sein „Gedenkstättenkonzept“. Darin kommen eine „neue Qualität der Respektlosigkeit“ in KZ-Gedenkorten sowie „Vermittlungsarbeit in der Migrationsgesellschaft“ vor. Ein Vorhaben von…
Sucht-Algorithmen und Pornos – „Einfach auf ‚Über 18‘ klicken“
Bernd Siggelkow, Gründer des Kinderprojektes Arche, fordert angesichts des laxen Umgangs mit Social-Media-Regeln und der Gefahr für Kinder eine gesetzliche Regulierung. Er kritisiert, dass Kinder…
„Sie werden hier nicht bedient“ – Kemmerich in Lokal abgewiesen
Thomas Kemmerich, ehemaliger Kurzzeit-Ministerpräsident Thüringens, ist nach eigenen Angaben in einem Weimarer Lokal abgewiesen worden. Ihm soll mitgeteilt worden sein: „Sie werden hier nicht bedient“,…
Warum Union und SPD in der „Systemfehler“-Falle stecken
Die schwarz-rote Regierung gerät durch schlechte Umfragen und interne Querelen bei der Rente zunehmend unter Druck. Politikwissenschaftler Professor Oliver W. Lembcke analysiert die Regierungskrise und…
Zschäpitz über Lindners Job – „Hätte gedacht, er verkauft Porsche“
Holger Zschäpitz analysiert im WELT TV-Interview die neuesten Wirtschaftsprognosen des Sachverständigenrats. Darüber hinaus äußert er sich zur beruflichen Zukunft von Ex-Finanzminister Christian Lindner als Autoverkäufer….
Shopping-Center Spiegelbild der „städtischen Verwahrlosung“
Der Anstieg der Kriminalität in Shopping-Centern, mit 75 Prozent Tätern mit Migrationshintergrund, ist für Rainer Wendt keine Überraschung. Der DPolG-Bundesvorsitzende sieht die Center als Spiegelbild…
Krieg in der Ukraine: Ukrainischer Justizminister entlassen
Erste Reaktionen auf Korruptionsskandal +++ Nord-Stream-Verdächtiger Serhij K. beendet Hungerstreik +++ Anwälte des in Italien Inhaftierten sprechen von „Zusicherungen“ +++Russland wirft Ukraine versuchte Entführung von…
EU-Entscheidung – Deutschland muss vorerst keine Migranten mehr aufnehmen
Vor dem Hintergrund hoher Aufnahmezahlen soll Deutschland von der EU-Kommission eine vorläufige Migrationsausnahme erhalten. Die Regelung erlaubt es bis Ende 2026, keine in anderen EU-Staaten…
Korruptionsskandal in der Ukraine – Regierung entlässt Justizminister
Wieder wird die Ukraine von einem Korruptionsskandal erschüttert: Nach Razzien im Energiesektor wird Minister Herman Haluschtschenko entlassen. Ein Vertrauter des ukrainischen Präsidenten steht im Fokus…
70 Jahre Bundeswehr: Die Uniformen waren nicht rechtzeitig fertiggeworden
Am 12. November 1955 wurden in Bonn die ersten 101 Soldaten der Bundeswehr ernannt. Die entscheidende Frage war: Können Offiziere, die Hitler gedient haben, zu…
Liveblog Bundespolitik: Pistorius kündigt rasche Einigung über den Wehrdienst an
Pistorius gibt sich optimistisch +++ Merz und Klingbeil beschwören Zusammenarbeit in schwarz-roter Koalition +++ Weidel kritisiert Russland-Reise von AfD-Abgeordneten +++ Unionsabgeordnete wollen Minijobs teils abschaffen…
Von der Leyen plant eigenen Geheimdienst – Vorhaben sorgt für Unmut
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen besseren Zugriff auf Geheimdienst-Erkenntnisse. Sie möchte Experten in ihre EU-Kommission holen. Die Pläne sorgen in Brüssel allerdings nicht…
