Schlagwort: Politik
Die Angst des Ministers vorm Rüstungsversagen
Deutschland will die größte konventionelle Armee der Europäischen Union aufbauen. Doch jetzt türmen sich Hindernisse vor den Rüstungsprojekten auf. Verteidigungsminister Boris Pistorius schiebt der Industrie…
Die gefährliche Lücke beim Rüstungs-Deal für die Ukraine
Die USA liefern dringend benötigte Flugabwehrsysteme an die Ukraine, bezahlt werden sie von Deutschland. Aber damit wird Kiew weiter eine entscheidende militärische Fähigkeit vorenthalten. Wie…
Abschiebungen nach Afghanistan – Grünen-Chef warnt vor Symbolpolitik und Risiken
Felix Banaszak kritisiert die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan als rein symbolischen Akt mit gefährlichen Folgen. Der Grünen-Chef plädiert stattdessen für rechtsstaatliche Konsequenzen im Inland….
Trump verklagt „Wall Street Journal“ auf mindestens zehn Milliarden Dollar
Donald Trump verklagt das Wall Street Journal auf mindestens zehn Milliarden Dollar. Grund ist ein Bericht über eine angebliche Verbindung zu Jeffrey Epstein. Zitat-Quelle: DIE…
AfD-Verbot? „Unser Staat muss sich gegen die wehren können, die ihn abschaffen wollen“
Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Alexander Schweitzer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren – sieht aber auch einen anderen Weg, der Rechtsaußenpartei die „Grundlage“ zu entziehen. Seine SPD warnt er, sich von…
Wahlkampf in Japan: Zur Not gegen die Ausländer
In Japan droht der regierenden LDP bei der Oberhauswahl der nächste herbe Rückschlag. Helfen soll eine härtere Linie gegen Ausländer. Dabei ist den Wählern ein…
Union will Justizmitarbeiter besser schützen – „Realität steht Netflix in nichts nach“
Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität möchte die Union mit einem Gesetz Richter und Staatsanwälte besser vor Drohungen schützen. „Das Problem ist keine Seltenheit und…
2000 Islamisten zu Demo für Wiedereröffnung der Blauen Moschee erwartet
In Hamburg werden 2000 Islamisten zu einer Demo für die Wiedereröffnung der Blauen Moschee erwartet. Ex-Innenminister Faeser hatte das Islamische Zentrum Hamburg im vergangenen Jahr…
„Es war bekannt für seinen Antisemitismus – für seinen wirklich extremistischen Islam“
In Hamburg werden 2000 Islamisten zu einer Demo für die Wiedereröffnung der Blauen Moschee erwartet. Ex-Innenminister Faeser hatte das Islamische Zentrum 2024 verboten. „Die Weisungen…
„Ich hätte sie gewählt“, sagt Seehofer über Brosius-Gersdorf
Eine Lösung im Streit um die geplatzte Richterwahl für Karlsruhe ist derzeit nicht in Sicht. Die SPD hält an Brosius-Gersdorf fest, Söder sieht hingegen „kaum…
Liveblog Bundespolitik: Ministerpräsident Schweitzer für Prüfung von AfD-Verbot
Mehrheit der Deutschen gegen Verbotsverfahren +++ Seehofer: Hätte für Brosius-Gersdorf gestimmt +++ Merz verurteilt „polemische“ Kritik an Richterkandidatin +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Bezahlkarte für Flüchtlinge soll schon lange kommen – in diesen Ländern stockt es
Eigentlich sollte die Bezahlkarte für Flüchtlinge längst deutschlandweit eingeführt werden. Der Beschluss ist anderthalb Jahre alt. Doch einige Kommunen sperren sich noch. Kanzler Merz will…
„Er ist kein Bahn-Vorstand, den wir für die aktuelle Situation dringend brauchen“
Bahn-Chef Richard Lutz sei kein Sanierer, kritisiert die Lokführergewerkschaft GDL und fordert seine Entlassung. Dieser räumt Fehler ein – meldet aber auch eine Verbesserung bei…
Mehrheit der Bundesbürger lehnt AfD-Verbot ab
Zwei Drittel der Menschen im Osten sind gegen ein AfD-Verbot, aber auch im Westen sind es rund die Hälfte. Das ergab eine Allensbach-Umfrage. Besonders aus…
„Diese Formulierungen erinnern mich fatal an eine Diskussion, die wir während Corona hatten“
Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität möchte die Union mit einem neuen Gesetz Richter und Staatsanwälte besser vor Drohungen schützen. Autor Christoph Lemmer erklärt, warum…
