Schlagwort: Politik
„Keine Statements“ – Union und SPD vereinbaren wohl absolute Verschwiegenheit für Verhandlungen
„Keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies“: Union und SPD wollen wohl ihre Koalitionsverhandlungen unter strenger Vertraulichkeit führen. Im Streit um die Asylpolitik mahnt SPD-Parteichef Lars…
„Nach seinen eigenen Worten, müsste Trump nun schon zurücktreten“
Die Zölle von Donald Trump auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent sind nun offiziell in Kraft getreten. Kolumnist Jan Fleischhauer spricht…
Grundgesetzänderungen: Wie die Reformen durch den Bundestag gebracht werden können
Union und SPD suchen nach einer Zweidrittelmehrheit für ihre geplanten Reformen. Doch auch die Fristen und die Disziplin der eigenen, nicht wiedergewählten Abgeordneten könnten zum…
Früherer philippinischer Präsident Duterte in Niederlanden gelandet
In Den Haag muss sich der ehemalige philippinische Präsident Duterte vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Ihme werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Quelle:…
US-Unterhändler laut Trump bereits auf dem Weg nach Russland
Donald Trump macht Druck: Nach Angaben des US-Präsidenten sind Unterhändler der USA auf dem Weg nach Russland, um über eine Waffenruhe zu sprechen. Außenministerin Annalena…
Kanzleramt hielt BND-Akten zu möglichem Laborunfall unter Verschluss – Kritik von Kubicki
Der BND hatte mehreren Berichten zufolge schon 2020 Erkenntnisse, dass das Coronavirus wohl aus einem Labor in Wuhan stammt. Die Akten blieben geheim. FDP-Politiker Kubicki…
Wie die Länder-Phalanx jetzt die Grünen unter Druck setzt
Immenser Geldbedarf schweißt zusammen: Die Ministerpräsidenten erhöhen den Druck auf Union, SPD und Grüne, sich im Clinch über den Schuldenplan zu einigen. Die Regierungschefs inklusive…
„Im Endeffekt hat die CDU/CSU mit ihren Fragen eine riesige Klatsche bekommen“
Die Kleine Anfrage der Union bezüglich der Finanzierung von NGOs wurde von der Bundesregierung beantwortet: Es deute nichts auf eine staatlich geförderte Schattenstruktur hin, so…
Wahl in Schweizer Regierung: Der europafreundlichere Kandidat setzt sich durch
Der Christdemokrat Martin Pfister folgt auf die scheidende Verteidigungsministerin Viola Amherd. Er steht für eine Annäherung der Schweiz an die NATO und an die EU….
„Mehr als eine Billion Euro für grenzenlose Aufrüstung und unbekannte Infrastruktur-Projekte“
Das BSW rechnet infolge des schwarz-roten Plans mit 1,3 Billionen Euro neuen Schulden über zehn Jahre. Parteichefin Wagenknecht attackiert das Vorhaben, das der alte Bundestag…
30-tägige Waffenruhe – Putin-Sprecher will „zunächst detaillierte Informationen erhalten“
Kiew stimmt in Dschidda einem Vorschlag Washingtons für eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg mit Russland zu. Dmitri Peskow, Sprecher von Wladimir Putin, sagte, er äußere…
Habeck will Schuldenpaket teilen – Söder warnt vor „Erfolg“ von AfD und Linken
Die Grünen lehnen eine Zustimmung zum Milliardenpaket von Union und SPD weiter ab. Robert Habeck schlägt vor, nur die Verteidigungsausgaben in den Bundestag einzubringen. Markus…
Razzia in Ausländerbehörde – „Wir sind Meldungen aus dem Kollegium nachgegangen“
Die Polizei hat Münchens Ausländerbehörde durchsucht, insgesamt fünf Personen wurden festgenommen. Korruptionsvorwürfe stehen im Raum. „Wir sind Meldungen aus dem Kollegium nachgegangen“, sagt die Kreisverwaltungsreferentin…
Neue Regierung: Österreich will Familiennachzug für Asylbewerber stoppen
Was mit den Grünen nicht möglich war, will die ÖVP nun in der Koalition mit SPÖ und Neos erreichen. Wie der Stopp des Familiennachzugs im…
Ausländerbehörde München: Ermittlungen wegen gefälschter Urkunden
Gegen Schmiergeld sollen Mitarbeiter der Münchner Ausländerbehörde gefälschte Urkunden ausgegeben haben. Fünf von sieben Tatverdächtigen befinden sich in Untersuchungshaft. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
