Schlagwort: Politik
Bruno Retailleau: Frankreichs früherer Innenminister will Präsident werden
Noch hatte sich Frankreichs bürgerliche Rechte nicht auf einen Präsidentschaftskandidaten verständigt. Nun prescht der Vorsitzende der Republikaner voran. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ignoranz, Inkompetenz und Voreingenommenheit“ – FDP legt im Streit mit SWR nach
Nach dem gescheiterten Versuch, sich ins SWR-Triell einzuklagen, greift FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke den Sender erneut an. Zudem mobilisiert er seinen Landesverband zu massenhaften Programmbeschwerden. Quelle:…
„Keine kluge Idee, allein auf Frankreich zu setzen“
Markus Söder (CSU) spricht im Interview auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die transatlantischen Beziehungen, die Rolle der USA für Europas Sicherheit und die nukleare Teilhabe….
„Kaum schneller als eine Gartenschnecke“ – Nato-Chef Rutte verspottet russischen Vormarsch
Russland gerät ins Visier von Kritik und Spott. Während Nato-Chef Rutte die Streitkräfte verhöhnt, kritisiert Wadephul das DAAD-Verbot in Russland scharf. Moskau kündigt für die…
Episches Theater und eine geschlossene Wertschöpfungskette auf Staatskosten
Im XXL-Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt hat ein ganzes Weltbild Platz – vor allem sollen die Menschen mehr Kinder bekommen. Die versprochene Familienförderung fängt mit Vetternwirtschaft…
Immobiliendeal: Die EU-Kommission im Visier von Ermittlern
Die EU-Kommission verkauft 23 Gebäude an den belgischen Staatsfonds, dabei fallen dem EU-Rechnungshof Ungereimtheiten auf. Jetzt schaltet sich die EU-Staatsanwaltschaft ein. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die Nato ist Garant für Frieden und Freiheit – das werden die Amerikaner nicht riskieren“
General a.D. Roland Kather analysiert die aktuelle Lage der Nato und die Rolle der USA. Er sieht keinen Grund für eine Debatte über eigene Atomwaffen…
AfD-Mitarbeiter darf wegen Russland-Kontakten keinen Bundestagsausweis bekommen
Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten hatte keinen Bundestagsausweis bekommen – zu Recht, wie nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied. Grund sind Kontakte des Mannes zu staatlichen Stellen…
„Trump reagiert nur auf Stärke“, sagt Newsom
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom betont auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung der Nato für die USA: „Die Bindung ist da fest. Ich habe keine…
Skandale, Intrigen, enttäuschte Wähler – und die Frage, wann Großbritanniens Regierung zerfällt
Details aus den Epstein-Akten haben London erschüttert. Es hagelte Rücktritte, auch im engsten Umfeld von Premierminister Starmer. Der gibt sich kämpferisch. Aber viele Wähler haben…
Krieg in der Ukraine: Kreml: Nächste Verhandlungen am Dienstag in Genf
Kreml-Sprecher kündigt trilaterale Gespräche an +++ Behörden melden beschädigte Häuser und Energieanlagen +++ Ukrainischer Geheimdienst verschickt Warnmeldungen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Schweiz stimmt über Bevölkerungsobergrenze ab – Scharfe Kritik an „radikaler Chaos-Initiative“
Wie viele Menschen sollen höchstens in der Schweiz leben? Eine Volksinitiative will die Bevölkerung auf zehn Millionen Einwohner begrenzen, andernfalls sollen harte Maßnahmen folgen. Kritik…
Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das Redeverbot für Björn Höcke (AfD) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lindenberg gekippt. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, ordnet…
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeitern Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei +++ alle…
Agentur mit „lukrativen Aufträgen versorgt“ – Scharfe Kritik an Doppelrolle von Schwesig-Sprecherin
Als neue Sprecherin von Manuela Schwesig arbeitet Lilly Blaudszun zugleich für eine PR-Agentur mit Landesaufträgen. Opposition und Steuerzahlerbund sprechen von einer „Grauzone“ und fordern Aufklärung….
