Schlagwort: Politik
Regierung will kurzfristig 450 Millionen Euro für Autobahnbrücken freigeben
Das Bundesfinanzministerium plant, kurzfristig Gelder für die Sanierung von Autobahnbrücken bereitzustellen. So soll verhindert werden, dass Projekte zu lange aufgeschoben werden. Finanzstaatssekretär Dennis Rohde warnt…
Kampf für Meinungsfreiheit – „Hass ist keine strafbare Handlung“
Joana Cotar, Mitgründerin von Free Speech Aid, warnt vor zunehmender Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. „Die Bürger werden eingeschüchtert. Man überlegt sich zwei oder drei…
„400 junge Araber wünschen Drusen den Tod – Statt Einbürgerung lieber Abschiebung“
Letzten Samstag kam es mitten in Berlin auf einer Demonstration zu Anfeindungen religiöser Minderheiten. Unterdessen setzt Berlin bei der Einbürgerung auf ein neues digitalisiertes Verfahren….
Fall Brosius-Gersdorf? „Ehrlicherweise muss man sagen, wir haben auch selber Schuld“
Beim WELT-„Politikergrillen“ schlägt Kanzleramtsminister Frei (CDU) selbstkritische Töne an. Im Fall Brosius-Gersdorf habe Schwarz-Rot einen „Eindruck“ vermittelt, der korrigiert werden müsse. Auch in anderen Bereichen…
Thorsten Frei zu Gast beim „Politikergrillen“ mit Jan Philipp Burgard
In dieser Folge des TV-Formats „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ stellt sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) den Fragen des WELT-Chefredakteurs. Sehen Sie hier den Polittalk…
Liveblog USA unter Trump: US-Regierung veröffentlicht Dokumente zur Ermordung von Martin Luther King
Die Familie von Martin Luther King Jr. bittet um Rücksicht bei dem Umgang mit den veröffentlichten Akten +++ Vereinigte Staaten treten abermals aus UNESCO aus…
„Wie viele Menschen einer bestimmten kulturellen Identität kann eine Gesellschaft aushalten?“
Wer einen deutschen Pass will, muss Israels Existenzrecht anerkennen – zumindest in Brandenburg. Nun ist ein Streit entbrannt. Darüber und über die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion…
Im Fall Maja T. gehe es „nicht um Schuld oder Unschuld“, stellt der Grüne klar
Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei haben Maja T. in ungarischer Haft besucht. Sie beklagen die Haftbedingungen der selbst ernannten „Antifaschistin“ und kritisieren die Auslieferung…
Liveblog Bundespolitik: Frauenrat und Juristinnenbund für Entkriminalisierung von Abtreibungen
„Für eine Neuregelung außerhalb des Strafrechts“ +++ Wegge will Legalisierung und Kostenübernahme, Winkelmeier-Becker widerspricht +++ Regierungsflieger muss in Leipzig notlanden +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Wer auf der Straße Massaker befürwortet, der hat keinen Platz mehr in Deutschland“
In Düsseldorf kam es jüngst am Rande einer Demonstration zu einer Massenschlägerei zwischen Syrern und Kurden. Ahmad Mansour, Extremismusexperte und WELT-Kolumnist, spricht im Interview über…
Facebook-Fanpage der Bundesregierung darf weiter betrieben werden
Der damalige Datenschutzbeauftragte hatte dem Bundespresseamt den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagt. Jetzt entschied ein Gericht: Die Regierung darf die Seite in dem sozialen Netzwerk weiterhin…
„Orgie der Gewalt“ – Syriens Interimspräsident entgleitet die Kontrolle
Das Massaker an den Drusen alarmiert Washington. Die USA hatten sehr schnell die Sanktionen gegen den ehemaligen Dschihadisten und jetzigen Präsident al-Scharaa aufgehoben. Jetzt kommen…
„22 Prozent des Budgets werden von den USA getragen“
Der erneute Austritt der USA aus der Unesco hat weitreichende finanzielle und politische Folgen. China und Russland könnten zudem an Einfluss gewinnen, berichtet WELT-Reporterin Dorothea…
„Radikaler Linksaußenkurs“ – Berliner CDU attackiert SPD
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner weist einen SPD-Gesetzesentwurf im Berliner Abgeordnetenhaus zur Vergesellschjaftung von Immobilien entschieden zurück. Zudem stellt er klar, dass bei Einbürgerungen weiterhin Gründlichkeit vor…
„Verbindungen zwischen Epstein und Trump waren vielleicht doch enger, als er zugeben möchte“
Die Causa Jeffrey Epstein droht US-Präsident Donald Trump um die Ohren zu fliegen. Das gebrochene Versprechen, die entsprechenden Akten zu veröffentlichen, sorgt auch im eigenen…
