Schlagwort: Politik
Europa muss laut US-Vizepräsident „Löwenanteil der Last“ bei Sicherheitsgarantien übernehmen
Der russische Außenminister pocht auf eine Einbindung Russlands bei den Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine – und der US-Vizepräsident macht klar, dass Europa bei…
„Fürchte um mein Leben“ – Bolsonaro soll Flucht nach Argentinien geplant haben
Brasiliens Ex-Präsident soll eine Flucht nach Argentinien geplant haben, um der Justiz zu entkommen. Die Nachrichtenagentur AP beruft sich bei der Meldung auf Ermittlungsunterlagen der…
Vance sagt, dass Europa bei Sicherheitsgarantien „den Löwenanteil der Last übernehmen muss“
Der russische Außenminister pocht auf eine Einbindung Russlands bei den Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine – und der US-Vizepräsident macht klar, dass Europa bei…
„Die neue Bundesregierung muss jetzt die Suppe auslöffeln. Es war ein Prestigeprojekt von Baerbock“
Das Verwaltungsgericht Berlin droht dem Auswärtigen Amt ein Zwangsgeld an, sollte es Afghanen mit Aufnahmezusage nicht zügig Visa erteilen. „Das Auswärtige Amt ist schlicht und…
Bolsonaro soll Flucht nach Argentinien geplant haben
Brasiliens Ex-Präsident soll eine Flucht nach Argentinien geplant haben, um der Justiz zu entkommen. Die Nachrichtenagentur AP beruft sich bei der Meldung auf Ermittlungsunterlagen der…
Trumps Plan geht auf – Parlament beschließt Neuordnung der Wahlkreise
Das texanische Parlament hat eine umstrittene Wahlkreis-Neuordnung beschlossen, die fünf Demokraten-Sitze an die Republikaner bringen soll. Demokraten werfen dem Präsidenten Autoritarismus vor. In anderen Bundesstaaten…
Spahn schlägt Teambuilding-Abend für Koalitionsabgeordnete vor
Der Start zwischen CDU/CSU und SPD im Bundestag war von vielen Misstönen begleitet. Der Unionsfraktionschef setzt mit einem Vorschlag auf Besserung und warnt die Koalitionäre…
„Russland könnte diese Pause nutzen und wieder einmarschieren. In einigen Monaten oder Jahren“
Vitali Klitschko spricht im Interview mit WELT TV über die schwierige Suche nach Frieden, territoriale Kompromisse und die Bedeutung internationaler Sicherheitsgarantien. „Wir kämpfen für unsere…
US-Richter verbietet Veröffentlichung von Akten im Fall Jeffrey Epstein
Justizministerin Pam Bondi hatte die Freigabe von Zeugenaussagen im Fall Jeffrey Epstein gefordert. Ein Richter lehnt das ab – und verweist darauf, dass die US-Regierung…
Lawrow kritisiert Debatte über Sicherheitsgarantien – Russland verhängt Einreiseverbote
Der russische Außenminister pocht auf eine Einbindung Russlands bei den Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die russischen Behörden belegen 21 Personen mit Einreisesperren, weil…
Polen meldet Einschlag von russischer Drohne in Maisfeld – und spricht von „Provokation“
Rund 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist im Osten Polens eine Militärdrohne in einem Maisfeld explodiert. Laut dem Verteidigungsministerium in Warschau stammt das…
„Extremisten führen Absurdität des Selbstbestimmungsgesetzes vor, machen Justiz zur Bühne“
Feministinnen sehen durch den Fall des zu Marla-Svenja umbenannten Neonazis Sven Liebich ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Wie blicken die früheren Ampel-Parteien jetzt auf ihr Selbstbestimmungsgesetz?…
US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte in Den Haag
Erst im Juni hat die US-Regierung Sanktionen gegen Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Nun geht sie gegen weitere Justizvertreter vor. Benjamin Netanjahu begrüßt die „entschlossene…
„Ich würde Selenskyj schwer davon abraten, sich auf dieses Spiel einzulassen“
Der Publizist Josef Joffe sieht nach dem Gipfel in Washington keine Fortschritte für den Frieden in der Ukraine. Er kritisiert die mangelnde Entschlossenheit Europas und…
„Die Debatte über deutsche Soldaten in der Ukraine ist derzeit verfrüht“
CDU-Politiker Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, betont im Interview die Skepsis gegenüber russischen Friedensangeboten. Röwekamp fordert umfassende, von Europa und den USA garantierte Sicherheitszusagen für…
