Schlagwort: Politik
„Der Konflikt hat sich so lange hochgeschaukelt, bis es zu dieser Eskalation gekommen ist“
Der Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat sich deutlich verschärft. Bei Schusswechseln an der Grenze wurden mehrere Menschen getötet. Darüber spricht der Politologe Alexander Görlach…
Selenskyj legt Kurswechsel hin – Neues Korruptions-Gesetz vorgelegt
Nach zwei Tagen Protest lenkt der ukrainische Präsident Selenskyj ein und reicht einen Gesetzentwurf ein, der die Vollmachten der Korruptionsbekämpfer wiederherstellt. Noch heute soll es…
„Schockierend, dass dem Außenminister anonyme Ratschläge von eigenen Beamten gegeben werden“
Rund 130 Diplomaten haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Regierung fordert. CDU-Politiker Johannes Volkmann hat den Eindruck, „dass…
Liveblog Bundespolitik: Universität Hamburg prüft Hinweise zu Brosius-Gersdorf
Universität betont Unschuldsvermutung +++ Grüne nennen CSU-Vorschlag zur Richterwahl „Gipfel der Respektlosigkeit“ +++ Bericht: Unmut von Diplomaten im Auswärtigen Amt über Israelpolitik +++ alle Entwicklungen…
Der Mythos von der „Immunität gegen rechts“
Manche Staaten sind resistent gegen den Erfolg rechtspopulistischer Parteien, hieß es lange. Das erweist sich als Illusion – in Deutschland, den USA und nun sogar in…
AfD wirft Spremberger Bürgermeisterin „elende Tugend-Protzerei“ vor
Christine Herntier ist Bürgermeisterin von Spremberg in Brandenburg. In ihrer Stadt finden sich zahlreiche rechtsextremistische Aufkleber und Plakate, die Politikerin hatte das öffentlich thematisiert. Die…
Skandal im Landtag von Baden-Württemberg – Stimmzettel mit Hakenkreuz abgegeben
Die AfD beantragt eine geheime Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg. Ein Stimmzettel wird mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Landtagspräsidentin findet deutliche Worte. Die SPD fordert…
„Gipfel der Respektlosigkeit“ – Grüne lehnen CSU-Vorschlag zu Verfassungsrichterwahl ab
Die Grünen weisen den Vorschlag der CSU zurück, mehrere Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht neu zu besetzen. Fraktionschefin Dröge wirft CDU und CSU „willkürlichen“ Umgang mit…
Weiterreise von Flüchtlingen aus Griechenland – „Niemand hat Recht, sich Zielland auszusuchen“
Tausende Flüchtlinge reisen trotz ihres in Griechenland anerkannten Asylantrags weiter nach Deutschland, oft mit dem Flugzeug. Wie lässt sich diese illegale Sekundärmigration unterbinden? Ein Experte…
Berlin verteidigt „Turbo-Einbürgerungen“ – „Staatsbürgerschaft wird nicht verscherbelt“
Zehntausende Menschen hat Berlin zuletzt eingebürgert und sich dafür gefeiert. Für die hohen Zahlen hagelte es Kritik – vor allem aus der Union. Der Regierende…
Union will Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und in Zügen stärker bekämpfen
Die CDU/CSU will laut einem Medienbericht Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und Zügen bundesweit stärker bekämpfen. Der Koalitionsvertrag mit der SPD sehe eine Videoüberwachung an…
Irans Hauptstadt droht Verlegung wegen Wasserkrise
Irans Präsident Massud Peseschkian warnt: Der Hauptstadt Teheran geht das Wasser aus. Einer der größten Stauseen könnte innerhalb von Wochen austrocknen. Grund für die Krise…
„Problematisch, dass sich beamtete Diplomaten als Vollstrecker der Außenpolitik betrachten“
Offenbar wächst im Auswärtigen Amt der Wunsch nach einer härteren Israel-Politik der Bundesregierung angesichts der Entwicklung in Gaza. Michael Wolffsohn sagt: „Fakt ist, dass der…
Thailand und Kambodscha: Tote bei Gefechten zwischen früheren Freunden
Plötzlich fliegen zwischen Thailand und Kambodscha Raketen, mindestens zwölf Menschen sterben. Im Grenzstreit spielt auch eine Familienfehde auf höchster Ebene eine Rolle. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
IGH-Gutachten zum Klima: Der große Erfolg des kleinen Inselstaats
Laut Internationalem Gerichtshof können Staaten zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an Klimaschutzabkommen halten. Das ebnet den Weg für künftige Klimaklagen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
