Schlagwort: Politik
Rund 130 Diplomaten im Auswärtigen Amt fordern laut Bericht schärferen Kurs gegen Israel
Eine Gruppe von Diplomaten im Auswärtigen Amt kritisiert die aktuelle Israelpolitik der Bundesregierung. Sie fordern mehr Offenheit für abweichende Positionen – auch mit einem geplanten…
„Unverantwortliches Handeln“ – Gauck kritisiert israelische Kriegsführung im Gaza-Streifen
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat Israels Vorgehen im Gaza-Streifen als unverhältnismäßig kritisiert. Israels Militär bringe „zu viel Leid über zu viele Unschuldige“, sagte er…
„Noteninflation“ – Union und Lehrerverband beklagen Entwertung des Abiturs
CDU und Lehrerverband warnen vor einer Entwertung des Abiturs durch sinkende Qualitätsanforderungen. Ein Forschungs- und Bildungsexperte aus der SPD widerspricht – und sieht darin einen…
Macron bricht mit dem Nahost-Kurs des Westens – und setzt Deutschland unter Druck
Frankreich ist die erste westliche Großmacht, die den palästinensischen Staat anerkennt. Damit schert Macron aus der Linie des Westens aus – und bringt Partner wie…
Berlin klagt gegen Journalisten – 1,78 Millionen Euro sollen zurückgezahlt werden
Ein als soziales Wohnprojekt gestartetes Haus in Berlin-Kreuzberg sorgt für Wirbel. Das Land verlangt nun die Rückzahlung von Fördergeldern – wegen unerlaubter Vermietungen und Vertragsverstößen….
Vizejustizminister befragt Epstein-Freundin
Die Trump-Regierung will sich im Epstein-Skandal als transparent präsentieren. In Florida befragte Vizejustizminister Blanche nun die Freundin des gestorbenen Sexualstraftäters. Ghislaine Maxwell wird noch eine…
Polizei löst Demonstration gegen Israel-Politik auf
Die Polizei hat in Berlin-Kreuzberg eine propalästinensische Versammlung abgebrochen. Die lautstarke Demonstration fand an der Touristenattraktion Checkpoint Charlie statt. Die Stimmung war aufgeheizt. Zitat-Quelle: DIE…
Jüdische Jugendgruppe aus Flugzeug geworfen – Airline weist Antisemitismusvorwurf zurück
Rund 50 jüdische Jugendliche müssen ein Flugzeug in Valencia verlassen. Die Gruppe und ein israelischer Minister sehen Antisemitismus als Grund. Die Fluggesellschaft weist das entschieden…
Frankreich kündigt Anerkennung von Palästina an – Israel bezeichnet Macron-Plan als „Schande“
Der französische Präsident hatte sich zuletzt zunehmend frustriert über den israelischen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen gezeigt. Nun kündigt er an einen Staat Palästina…
Vorstoß aus Hessen: Was bringt eine Meldepflicht für psychisch Kranke?
Nach Taten wie in Magdeburg, Aschaffenburg und Hamburg will Hessen die ärztliche Schweigepflicht bei psychisch kranken Menschen lockern. Kann man so Straftaten verhindern? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Die Bürger merken, dass Merz sich flüchten will in weltpolitische Großthemen“
Der Bundeskanzler geht einer Umfrage zufolge mit wenig Rückenwind aus der Bevölkerung in die Sommerpause. Norbert Bolz, Professor für Medienwissenschaften, sagt dazu bei „Meine WELT…
Der Katalysator für den weltweiten Aufstieg der Rechtspopulisten
Manche Staaten sind resistent gegen den Erfolg rechtspopulistischer Parteien, hieß es lange. Das erweist sich als Illusion – in Deutschland, den USA und nun sogar in…
„Es gibt keine Alternative“ – Macron kündigt Anerkennung von Palästinenserstaat an
Frankreich wird einen Staat Palästina anerkennen. Macron wird die Anerkennung nach eigener Aussage bei der UN-Vollversammlung im September in New York offiziell machen. Für ihn…
„Keine Bereitschaft, Feuerpause zu erreichen“ – USA brechen Gaza-Verhandlungen ab
Die USA beenden die Verhandlungen mit der Hamas. Die Organisation sei nicht gewillt, eine Waffenruhe für Gaza zu erreichen, heißt es. Die US-Regierung erwägt nun,…
114.000 Euro pro Tag – Bericht deklariert Abschiebezentren in Albanien als „irrational“
Italien zahlt Hunderttausende Euro pro Tag für ein kaum genutztes Abschiebezentrum in Albanien. Laut einer Untersuchung einer Menschenrechtsorganisation ist das Modell angeblich teuer und rechtlich…
