Schlagwort: Politik
Klöckner will strengen Kurs beibehalten – fast alle Ordnungsrufe gehen an AfD
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner möchte weiter konsequent im Plenum durchgreifen. „Wir sind strenger geworden“, sagte Klöckner – und das habe eine disziplinierende Wirkung. Die bisherigen Ordnungsrufe…
Frankreich kündigt Anerkennung von Palästina an – USA sprechen von „rücksichtsloser Entscheidung“
Der französische Präsident hatte sich zuletzt zunehmend frustriert über den israelischen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen gezeigt. Nun kündigt er an einen Staat Palästina…
Selenskyj kündigt Lügendetektortests für Staatsdiener an
Der ukrainische Präsident stellt nach massivem Druck die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden wieder her – und schlägt stattdessen Lügendetektortests für bestimmte Staatsdiener vor. Auch Deutschland soll…
Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen
Der Trend bei den Abschiebungen aus Deutschland geht nach oben: 11.800 Menschen wurden bislang 2025 abgeschoben. Erst kürzlich bekräftigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einen härteren Kurs….
742.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen – AfD sieht Zusammenhang mit Migration
Die Zahl der Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. Die AfD warnt angesichts steigender Zahlen ausländischer Leistungsempfänger vor…
Rund 130 Diplomaten im Auswärtigen Amt fordern laut Bericht schärferen Kurs gegen Israel
Eine Gruppe von Diplomaten im Auswärtigen Amt kritisiert die aktuelle Israelpolitik der Bundesregierung. Sie fordern mehr Offenheit für abweichende Positionen – auch mit einem geplanten…
„Unverantwortliches Handeln“ – Gauck kritisiert israelische Kriegsführung im Gaza-Streifen
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat Israels Vorgehen im Gaza-Streifen als unverhältnismäßig kritisiert. Israels Militär bringe „zu viel Leid über zu viele Unschuldige“, sagte er…
„Noteninflation“ – Union und Lehrerverband beklagen Entwertung des Abiturs
CDU und Lehrerverband warnen vor einer Entwertung des Abiturs durch sinkende Qualitätsanforderungen. Ein Forschungs- und Bildungsexperte aus der SPD widerspricht – und sieht darin einen…
Macron bricht mit dem Nahost-Kurs des Westens – und setzt Deutschland unter Druck
Frankreich ist die erste westliche Großmacht, die den palästinensischen Staat anerkennt. Damit schert Macron aus der Linie des Westens aus – und bringt Partner wie…
Berlin klagt gegen Journalisten – 1,78 Millionen Euro sollen zurückgezahlt werden
Ein als soziales Wohnprojekt gestartetes Haus in Berlin-Kreuzberg sorgt für Wirbel. Das Land verlangt nun die Rückzahlung von Fördergeldern – wegen unerlaubter Vermietungen und Vertragsverstößen….
Vizejustizminister befragt Epstein-Freundin
Die Trump-Regierung will sich im Epstein-Skandal als transparent präsentieren. In Florida befragte Vizejustizminister Blanche nun die Freundin des gestorbenen Sexualstraftäters. Ghislaine Maxwell wird noch eine…
Polizei löst Demonstration gegen Israel-Politik auf
Die Polizei hat in Berlin-Kreuzberg eine propalästinensische Versammlung abgebrochen. Die lautstarke Demonstration fand an der Touristenattraktion Checkpoint Charlie statt. Die Stimmung war aufgeheizt. Zitat-Quelle: DIE…
Jüdische Jugendgruppe aus Flugzeug geworfen – Airline weist Antisemitismusvorwurf zurück
Rund 50 jüdische Jugendliche müssen ein Flugzeug in Valencia verlassen. Die Gruppe und ein israelischer Minister sehen Antisemitismus als Grund. Die Fluggesellschaft weist das entschieden…
Frankreich kündigt Anerkennung von Palästina an – Israel bezeichnet Macron-Plan als „Schande“
Der französische Präsident hatte sich zuletzt zunehmend frustriert über den israelischen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen gezeigt. Nun kündigt er an einen Staat Palästina…
Vorstoß aus Hessen: Was bringt eine Meldepflicht für psychisch Kranke?
Nach Taten wie in Magdeburg, Aschaffenburg und Hamburg will Hessen die ärztliche Schweigepflicht bei psychisch kranken Menschen lockern. Kann man so Straftaten verhindern? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
