Schlagwort: Politik
„Es ist ein trauriger Tag für die europäische Außenpolitik“
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, kritisiert Frankreichs Präsident Macron für seine Ankündigung, Palästina als Staat anerkennen zu wollen: „Die Hamas fühlt sich im…
Schlagwort vom Ku-Klux-Klan – Linke-Politikerin beleidigt Israel-Unterstützer als „Zios“
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Charlotte Neuhäuser bezeichnete Israel-Unterstützer als „Zios“, zeigt eine WELT-Recherche. Dabei wurde der Begriff von Neonazis als antisemitische Beleidigung popularisiert. Jetzt zeigt sich die…
Kambodscha ruft Thailand zu Waffenstillstand auf
In dem seit zwei Tagen andauernden Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat Phnom Penh zu einem Ende der Kämpfe aufgerufen. Man wolle den Streit friedlich…
„Eine Frust- und Kurzschlussreaktion“ – Born tritt nach Hakenkreuz-Skandal zurück
Nach dem Hakenkreuz-Skandal im Landtag Baden-Württemberg tritt Daniel Born (SPD) von seinen Ämtern zurück. Der Landtagsvizepräsident begründete die Aktion als Kurzschlussreaktion aus Frust über die…
Frankreich will Palästina als Staat anerkennen
Frankreichs Präsident Macron hatte am Donnerstagabend erklärt, sein Land werde „den Staat Palästina“ anerkennen. Unterdessen fordert die Bundesregierung Israel auf, die Menschen im Gaza-Streifen umgehend…
Israel will Hilfslieferungen aus der Luft abwerfen und plant „andere Optionen“ für Geiseln
Wegen der dramatischen Hungerkrise in Gaza sollen in den kommenden Tagen wieder Hilfslieferungen aus der Luft erfolgen. Die Einsätze werden von Jordanien und den Vereinigten…
Präsident warnt vor steigenden Energiekosten durch zu viele Gas-Kapazitäten
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt sich für den Bau neuer Gaskraftwerke ein. Der Präsident des Umweltbundesamts mahnt in Reaktion darauf vor einer Rückkehr zu CO₂–intensiver…
Brosius-Gersdorf wurde „Unrecht getan“
Wie geht es weiter nach der gescheiterten Richterwahl? Unionspolitiker bringen eine neue Paketlösung für die drei Richterstellen ins Gespräch – nehmen aber gleichzeitig die umstrittene…
Bei Verfassungsrichterwahl „nichts auszuschließen“
Wie geht es weiter nach der gescheiterten Richterwahl? Unionspolitiker bringen eine neue Paketlösung für die drei Richterstellen ins Gespräch – nehmen aber gleichzeitig die umstrittene…
Trump warnt Europa vor Migranten und Windrädern
US-Präsident Trump wird das Wochenende in Schottland verbringen. Bei der Ankunft will er zwei klare Gefahren für Europa ausgemacht haben. Damit setzt er den Ton…
Merz, Macron und Starmer fordern Ende der Hilfsblockade im Gazastreifen
In einer gemeinsamen Erklärung plädieren Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten. Die nächste Phase im Gazastreifen müsse mit…
„Unsere Parlamentspräsidentin hat da eine sehr enge Auslegung“
Am Reichstagsgebäude hängt dieses Jahr zum Christopher Street Day keine Regenbogenflagge. René Powilleit, LSU – Lesben und Schwule in der Union – Vorstand LV Berlin,…
Brandenburg prüft Rückholung von jesidischer Familie nach Abschiebung in den Irak
Trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens wurde eine jesidische Familie abgeschoben. Nun will Brandenburgs Innenminister die Rückholung ermöglichen. Die späte Entscheidung des Gerichts kam erst nach der…
„Sie werden einen Weg finden. Es geht ihnen nicht mehr um Beweise“
Selenskyj steht im Verdacht, zunehmend autoritär zu regieren. Die prominente ukrainische Korruptionsjägerin Daria Kaleniuk gewährt Einblicke in die immer schärferen Methoden der ukrainischen Führung. Sie…
Reaktion auf Klöckner-Entscheid − 400 qm große Regenbogenflagge vor dem Bundestag ausgerollt
Weil am Bundestag zum CSD keine Regenbogenflagge weht, haben Aktivisten vor dem Reichstagsgebäude eine XXL-Version ausgerollt. Die Aktion richtet sich gegen die Entscheidung von Julia…
