Schlagwort: Politik
„Erfolgt zeitnah die Einreiseplanung“ – Rund 280 Afghanen warten noch auf Aufnahme
Das Aufnahmeprogramm für Afghanen endet. Noch warten in Islamabad mehr als 200 Menschen auf ihre Ausreise. Alle, die überprüft wurden, sollen jetzt zeitnah nach Deutschland…
Immer donnerstags und freitags – Gericht erlaubt Gebets-Proteste gegen Moschee-Schließung weiter
Die Treffen vor der Imam Ali Moschee in Frankfurt/Main sind rechtlich als Versammlungen geschützt. Das entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof. Damit dürfen die Teilnehmer weiter beten…
Deutschland-Blog: Merz deutet an, wieder als Kanzler kandidieren zu wollen
Kanzler spricht sich für Social Media-Verbot bis 14 Jahre aus +++ Grünen-Spitzenkandidat Özdemir wirbt um liberale Wähler +++ Söder: „Der schlimmste Gegner sind diese NGOs“ +++…
Dann verpasst Fischer „verrückten Ideen und Nachwuchspolitikern“ seiner Grünen einen Seitenhieb
Die Wahl in Baden-Württemberg entscheidet über die künftigen Erfolgsaussichten der Grünen bundesweit. In Biberach spricht Altstar Joschka Fischer eindringliche Warnungen aus – und gibt seiner „nicht…
„Weil er nur darüber nachdenkt, wer zu faul ist“, sagt Lang über Merz
Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat ihren Auftritt beim politischen Aschermittwoch in Biberach für eine Breitseite gegen Kanzler Merz genutzt: „Das Problem ist nicht, dass er sagt,…
Lawrow kritisiert US-Politik gegenüber Kuba bei Treffen in Moskau
Russland kritisiert eine mögliche Seeblockade des Karibikstaates. Außenminister Lawrow sichert Havanna Unterstützung zu, während die Insel mit Treibstoffmangel und Stromausfällen zu kämpfen hat. Zitat-Quelle: DIE…
Staatssekretär deutet heikles Detail zu US-Kampfjets an
Die Bundeswehr ersetzt ihre alten Tornados durch US-amerikanische F-35-Kampfjets. Ein niederländischer Staatssekretär für Verteidigung behauptet nun, dass diese notfalls gehackt werden könnten. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Bundespräsident: Eine Frau für Schloss Bellevue?
Anfang nächsten Jahres muss entschieden werden, wer auf Frank-Walter Steinmeier folgt. Eine Frau bestreitet ihre Ambitionen. Eine andere ist weniger deutlich. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Ukrainischer Ex-Militärchef wirft Selenskyj Einschüchterung vor
Der ehemalige Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs berichtet über ein Zerwürfnis mit Präsident Selenskyj. Die Verhandlungen in Genf zwischen der Ukraine, den USA und Russland enden…
„Rechtsextreme haben an Schulen nichts verloren“ – Bündnis fordert AfD-Boykott
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert im Berliner Wahlkampf, Auftritte von AfD-Politikern an Schulen zu verbieten. In einem offenen Brief warnen sie vor einer Gefährdung…
Reform UK: Nigel Farage teilt und herrscht
Der britische Rechtspopulist will seine Partei seriöser und vielfältiger machen. Er präsentiert neue Gesichter – und muss dafür einige alte Positionen glätten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Viele sind wie gläubige Religionspolizisten – Sie urteilen und belehren andere“
Liberale Muslime warnen vor einer ideologischen Instrumentalisierung des Ramadan. Besonders im schulischen Umfeld nehmen religiöse Belehrungen und Ausgrenzungen zu. „Wir brauchen viel mehr Aufklärungsarbeit“, sagt…
Warum AfD-Kandidat Frohnmaier wenige Tage vor der Wahl in die USA reist
Washington statt Baden-Württemberg: Nur drei Tage vor der Landtagswahl will AfD-Kandidat Markus Frohnmaier die USA besuchen. Ein ungewöhnlicher Schritt in einem Wahlkampf, in dem seine…
AfD-Spitzenkandidat Holm distanziert sich von seinem Parteikollegen Siegmund
Der eine AfD-Spitzenkandidat rückt vom anderen ab: Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern blickt kritisch auf die Verwandtenaffäre um Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt. Auch das Skandieren von…
Neue Fälle von Verwandten-Anstellung – AfD-Vizechef fordert anderen Umgang mit Affäre
Eine Recherche eines Politico-Podcasts deckt weitere Fälle von Verwandtschaftsanstellungen auf. Vizeparteichef Gottschalk fordert mehr Transparenz und klare Regeln. Er begrüßt die Einsetzung einer Kommission. Quelle:…
