Schlagwort: Politik
US-ukrainisches Treffen in Dschidda: Vorsichtige Annäherung nach dem Eklat
Nach dem Eklat im Weißen Haus gehen Washington und Kiew in Saudi-Arabien tastend aufeinander zu. Als „konstruktiv“ lobt Selenskyjs Unterhändler später die Gespräche. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Gastbeitrag zur europäischen Bombe: Die nukleare Zwickmühle
Es ist ungewiss, ob Trump weiterhin den nuklearen Schutzschirm der NATO garantiert. Macron hat eine Alternative vorgeschlagen. Sein Vorstoß zwingt Berlin zu Entscheidungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Eingliederung der SDF: Syriens neue Führung einigt sich mit den Kurden
Die neuen islamistischen Machthaber in Damaskus schließen einen Deal mit der kurdischen Autonomieregierung im Nordosten. Gelöst ist der Konflikt damit allerdings noch nicht. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
BSW klagt auf Neuauszählung der Bundestagswahl
Nur 13.435 Stimmen fehlten dem BSW für den Einzug in den Bundestag. Jetzt strebt die Partei eine Neuauszählung an. Im Streit um neue Schulden sind…
Trump verkündet neue Zölle – und droht Kanada mit dem Ende seiner Autoindustrie
US-Präsident Trump hat neue Zölle gegen Kanada angekündigt. Sie sollen bereits am morgigen Mittwoch in Kraft treten. Zudem droht er mit dem „Ende der Autoindustrie“…
Nach verpasstem Einzug: BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Das BSW hat den Einzug ins Parlament so knapp verpasst wie keine Partei zuvor. Nun ist die Partei vor das Verfassungsgericht gezogen. Wagenkecht spricht von…
Mehrheit glaubt, Merz werde kein guter Kanzler – Rückhalt unter Unions-Anhängern schwindet deutlich
CDU-Chef Friedrich Merz kämpft bereits vor seiner möglichen Wahl zum Bundeskanzler mit einer geringen Popularität. Nur die eigene Basis hält Merz für einen guten Kanzler….
„Falls die nächste Regierung damit scheitert, scheitert die politische Mitte“
„Auf Zeit spielen ist keine Option“: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) drängt Union, SPD und Grüne im Streit über den Milliarden-Schuldenplan zu einer schnellen Einigung –…
Klagen eingereicht: Wie Linke und AfD das Finanzpaket verhindern wollen
Beide Parteien sind gegen die Pläne von Union und SPD vor das Verfassungsgericht gezogen. Das wird schnell entscheiden müssen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Pakistan: Bewaffnete Separatisten nehmen über 450 Menschen als Geiseln
Die Kämpfer drohen mit „schwerwiegenden Folgen“, wenn eine Befreiung der Geiseln versucht wird. Unter den Gefangenen sollen auch Kinder und Frauen sein. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Katholische Mandatsträger distanzieren sich von Kritik an Union
Auch in der katholischen Kirche gibt es Kritik an den Angriffen der Berliner Prälaten auf die Unionsparteien. Drei Mandatsträger halten sie für „überzogen, einseitig, inopportun“….
In Europa gibt nun Macron die Richtung vor – und Deutschland könnte folgen
Anders als viele europäische Amtskollegen ergibt sich der französische Präsident nicht kampflos den Regeln Donald Trumps. Damit wird Emmanuel Macron zum wichtigsten Fürsprecher Europas. Sein…
„Wir hätten jetzt weder die Kasernen noch die Waffen, keine Uniformen, keine Ausbilder“
Die Wehrbeauftragte Eva Högl spricht von massiven Personalproblemen in der Bundeswehr. Falko Droßmann, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion sagt: „Wir sind aktuell nicht in der…
„Man beschließt de facto die Schuldenbremse zu verschrotten“
Dorothea Siems, Chefökonomin der WELT-Gruppe, spricht über das von Union und SPD geplante Finanzpaket. Die Schuldenbremse schütze die jüngeren Generationen. Das Vorhaben würde sie aber…
Merz hat sich erpressbar gemacht – „Die Grünen können jetzt fordern, was sie wollen“
Andreas Rosenfelder, WELT-Chefkommentator, spricht über das Finanzpaket und die neue Machtposition der Grünen: „Man hat fast ein bisschen das Gefühl, Merz agiert wie ein Minderheiten-Kanzler…
