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„Die AfD hat keine Mehrheit“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze
Posted in Politik

„Die AfD hat keine Mehrheit“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die AfD in Umfragen einen großen Vorsprung vor der CDU. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze versucht, zu beschwichtigen. Quelle:…

Dieter Hallervorden: „Ich brauche in Sachen Sensibilität keine Sprachpolizei“

Dieter Hallervorden: „Ich brauche in Sachen Sensibilität keine Sprachpolizei“

Komödiant Dieter Hallervorden steht CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zur Seite. Im Interview erklärt er, warum er das macht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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Dieter Hallervorden: „Ich ordne meine Aktivität als wahltaktisch ein“

Komödiant Dieter Hallervorden steht CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zur Seite. Im Interview erklärt er, warum er das macht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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Köln lehnte Hilfe bei 500 Abschiebungen ab – „Das zeigt die Dysfunktionalität unseres Asylsystems“

Köln lehnte Hilfe bei 500 Abschiebungen ab – „Das zeigt die Dysfunktionalität unseres Asylsystems“

Die Kölner Ausländerbehörde soll Hilfe bei Abschiebungen abgelehnt haben. Die CDU spricht von „vorsätzlichem Staatsversagen“, die Deutsche Polizeigewerkschaft von einem „dysfunktionalen Asylsystem“. Zitat-Quelle: DIE WELT…

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Thomas Bareiß: Beendet der Autounfall seine politische Karriere?

Thomas Bareiß: Beendet der Autounfall seine politische Karriere?

Thomas Bareiß gehörte nie zur engeren Führungsreserve der Südwest-CDU. Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Abgeordneten – wegen eines schweren Unfalls. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…

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Deutschlandtrend: AfD vergrößert Vorsprung vor der Union

Deutschlandtrend: AfD vergrößert Vorsprung vor der Union

In der sogenannten Sonntagsfrage setzt sich die AfD weiter von CDU und CSU ab. Und immer mehr Menschen sind dafür, mit den Rechtspopulisten wenigstens von…

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„Reicht zur Klarstellung nicht aus“ – Jüdische Gemeinschaft attackiert Schulze wegen Hallervorden

„Reicht zur Klarstellung nicht aus“ – Jüdische Gemeinschaft attackiert Schulze wegen Hallervorden

Kurz vor der Landtagswahl wächst der Streit um den CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Die Jüdische Gemeinschaft wirft Ministerpräsident Schulze vor, mit dem Auftritt von Hallervorden anti-israelischen…

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10 Jahre Integrationsgesetz – Eine Bilanz

10 Jahre Integrationsgesetz – Eine Bilanz

„Fördern und Fordern“ war der Grundgedanke des Integrationsgesetzes, das die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zehn Jahren…

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„Und das ist auch gut so“ – CDU-Spitzenkandidat bedient sich bei Klaus Wowereit, SPD kontert

„Und das ist auch gut so“ – CDU-Spitzenkandidat bedient sich bei Klaus Wowereit, SPD kontert

Ein SPD-Satz prägt einen CDU-Mann. Spitzenkandidat Stefan Evers nutzt „Ich bin konservativ. Und das ist auch gut so“ als Bekenntnis. Die Sozialdemokraten reagieren. Zitat-Quelle: DIE…

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„Spricht viel dafür, dass es jetzt die nächste Eskalationsstufe ist“

„Spricht viel dafür, dass es jetzt die nächste Eskalationsstufe ist“

CDU-Politiker Marc Henrichmann vermutet Russland hinter der Drohne am Leipziger Flughafen – und lobt Dobrindts Kommunikation. Anders sehen es Grünen-Politiker von Notz und Sicherheitsexperte Neumann….

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Landrat zu Kommunalfinanzen: „Wir bleiben auf dem Großteil der Kosten sitzen“

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Sandro Zehner (CDU), Landrat in Hessen, ist als Kämpfer für eine faire Finanzierung auch in Berlin gut bekannt. Er sagt: Wenn sich nichts ändert, müssten…

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„Es spricht viel dafür, dass es jetzt die nächste Eskalationsstufe ist“

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Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig sieht Marc Henrichmann (CDU) Hinweise auf eine neue Eskalationsstufe. Der CDU-Politiker fordert eine schnellere Stärkung der Drohnenabwehr und warnt vor…

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„Man kommt nicht um die Note ‚mangelhaft’ für den Kanzler herum“

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Die parteiinterne Kritik an Friedrich Merz wird lauter: Kommunalpolitiker und Funktionäre bemängeln Pannen, mangelnde Transparenz und einen Führungsstil, der die CDU verunsichere. Zitat-Quelle: DIE WELT…

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Deutschland-Liveblog: Schwerdtner macht Enteignungen zur Bedingung für Koalition in Berlin

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Linken-Vorsitzende will Teil der Wohnungen „wieder der Marktlogik entziehen“ +++ Frei hofft auf Frau im höchsten Staatsamt +++ CDU-Abgeordneter Bareiß kündigt Auszeit an +++ alle…

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Rufe nach einer Bundespräsidentin werden lauter

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Im Herbst wollen Union und SPD klären, wen sie für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier vorschlagen. Die SPD will, dass es erstmals eine Frau wird….

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