Schlagwort: CDU
„Es war furchtbar“, sagt Merz über seinen ersten Joint
Politisch stellt sich CDU-Chef Friedrich Merz gegen die von der Ampel geplante Cannabis-Legalisierung. Er selbst habe erst einmal gekifft – während seiner Zeit in der…
In Dresden bröckelt die Brandmauer – Merz kündigt Untersuchung an
CDU, FDP und Freie Wähler stimmen in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und begründen das mit der Blockade der Grünen im Bund….
Ärger um Bezahlkarten – Blockade im Bund und im Osten bröckelt die Brandmauer
Seit Herbst 2023 gibt es eine Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. Durch den Bundestag ist die Karte aber immer noch nicht. Wie eine grüne…
„Es ist Zeit zu handeln – aber die Regierung kann viele Fragen nicht beantworten“
Das Bundesjustizministerium will in Kürze einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots von Kinderehen vorlegen. Ziel sei es, die Ächtung der Ehen zum Ausdruck zu bringen….
Merz: Grüne blockieren Bezahlkarte für Asylbewerber
Trotz eines Kabinettsbeschlusses zur Bezahlkarte für Flüchtlinge ist unklar, wann die bundesweite Regelung beschlossen wird. „Die Grünen hier in Berlin liegen quer im Saal“, sagt…
„Offenkundig ist das Verhältnis nicht mehr in Ordnung“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weist auf den starken Anteil ausländischer Tatverdächtiger laut Kriminalstatistik hin. „Da geht es nicht gegen Ausländer, sondern gegen Kriminelle“, so Reul…
Habeck reagierte nicht auf Bitte aus Ausschuss – „Er war kein einziges Mal in diesem Jahr da“
Der Bundesrechnungshof hat die Ampel-Regierung für ihre Energiepolitik kritisiert. Die sichere Versorgung sei gefährdet, der Strom teuer. Derweil bleibt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dem Ausschuss für…
Spektakuläres Veto der CDU, harsche Kritik von Roth – und die Frage der „Demokratiebildung“
Das frühere Stammlager Stalag 326 für sowjetische Kriegsgefangene in NRW soll zum Erinnerungsort von nationalem Rang aufgewertet werden. Die CDU dort hatte wegen der Kosten…
„Möglich, Schwerstraftäter sowohl nach Syrien als auch nach Afghanistan abzuschieben“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat auf einen gestiegenen Anteil ausländischer Tatverdächtiger in der Kriminalstatistik hingewiesen. Im Interview mit WELT TV sagt Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher…
„Die CDU hat bei der Finanzpolitik zwei Gesichter“
Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein setzt einen Milliarden-Schulden-Haushalt durch. Steuerzahlerbund und Rechnungshof sind empört. SPD und FDP drohen mit Verfassungsklage. Das Beispiel zeigt: Der strikte Sparkurs, den…
„Wenn wir regieren, werden wir dieses Amt wieder abschaffen“
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Uli Grötsch ist als erster Polizeibeauftragter des Bundes vereidigt worden. Er soll als unabhängiger Ansprechpartner außerhalb der Verwaltungsstrukturen des Bundes dienen. „Es…
„Herr Merz hat kein Kanzlerformat“
SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte das Verhalten des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz in der Debatte über Mützenichs „Krieg einfrieren“-Äußerung scharf: Merz habe „kein Kanzlerformat“ und die Union…
„Der Kanzler hat den eigenen Laden nicht im Griff“
Kanzler Scholz betonte in seiner Regierungserklärung, der Ukraine im Kampf gegen Russland so lang wie möglich helfen zu wollen. Zuvor sorgte SPD-Fraktionschef Mützenich mit seiner…
Berlins Regierender Bürgermeister will bei K-Frage der Union mitentscheiden
Kai Wegner und CDU-Chef Friedrich Merz gehören zwar der gleichen Partei an, einer Meinung sind sie trotzdem oft nicht. Nun fordert Berlins Regierungschef ein Mitspracherecht…
„Kein Problem mit Ausländern, sondern ein Problem mit Kriminalität von nicht deutschen Tätern“
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) rückt Tatverdächtige ohne deutschen Pass in den Mittelpunkt, weil diese in der Kriminalstatistik „überrepräsentiert“ sind: „Die Zahlen sagen uns, dass…
