Schlagwort: CDU
„Es kommt darauf an, dass wir als Politik das Wettbewerbsumfeld nicht unnötig schwierig machen“
Die Unionschefs dreier Bundesländer fordern von der EU-Kommission mehr Technologieoffenheit in der Autoindustrie und flexiblere Vorgaben bei der CO2-Flottenregulierung. „Geht darum, Klimaschutz und Industrie besser…
SPD-Amtsinhaber tritt in Stichwahl gegen AfD-Politiker an – BSW-Boykott sorgt für Kritik
SPD-Politiker Reinhardt trifft am Sonntag bei der Stichwahl zum Landrat von Ostprignitz-Ruppin auf den brandenburgischen Landtagsabgeordneten Arndt der AfD. CDU und Grüne unterstützen den sozialdemokratischen…
„Die Menschen haben Sorge um ihr Einkommen, das ist nicht von der Hand zu weisen“
Sepp Müller (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, spricht bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ über Bürokratieabbau und die politische Lage in Sachsen-Anhalt. „Einfache Lösungen auf schwierige…
Drei Monate nach der wahl: Neuer Bürgermeister, neue Stadträtin in Offenbach
Andreas Bruzynski (CDU) und Helena Wolf (SPD) sind am Donnerstag in den hauptamtlichen Magistrat der Stadt Offenbach gewählt worden. Zuvor hatte die Koalition ihre Vorgänger…
„Betreuen statt einsperren“ – SPD und Grüne wollen Schulschwänzer weniger bestrafen
Die bisherige Praxis mit Bußgeldern und Jugendarrest wollen die Regierungsfraktionen von Rot-Grün in Niedersachsen zurückfahren. Die CDU spricht von einem „falschen Signal“. Auch die AfD…
„Das ist russische Interessenpolitik“
Russland gerät durch ukrainische Drohnenangriffe und den Rückzug belarussischer Unterstützung zunehmend unter Druck. CDU-Politiker Norbert Röttgen warnt auch vor prorussischer Rhetorik bei der AfD. „Der…
„Russland zerstört sich im Moment selbst – Wir müssen alles tun, dass die Ukraine eine Chance hat“
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sieht die Ukraine im Vorteil und fordert eine konsequente Unterstützung durch Europa. Zugleich plädiert er für mehr sicherheitspolitische…
„Wir haben an einem unsicheren, unkalkulierbaren Russland kein Interesse“
Bei einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Polen hat Kanzler Merz zu einem Einstieg in Friedensverhandlungen aufgerufen. „Es wird auch Putin begreifen, dass es gut…
Debatte in der CDU: Die Klimapolitiker melden sich aus dem Publikum
Die CDU debattiert bei ihrem „Werkstattgespräch“ über eine Korrektur ihrer Klimapolitik. Das Podium ist manchen zu einseitig besetzt – trotzdem wird man sich nicht einig….
„SPD grüner als die Grünen“ – CDA-Chef rechnet mit Koalitionspartner ab
CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke attackiert die SPD scharf: In Industrie- und Klimafragen sei sie „kein Partner mehr“ und wolle teils „grüner als die Grünen“ sein. Hintergrund…
Debatte über Äußerungen Pantisanos: „Infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“
Der neue Linken-Chef Pantisano hat von einer „faschistischen Politik“ der CDU gesprochen. Auch wenn er sich später entschuldigte – so schnell vergessen ist es offenbar…
„Sie haben plötzlich wieder Angst vor uns“, sagt die Linke-Chefin zu Union und SPD
Der Bundestag diskutiert über den Faschismus-Vorwurf von Linke-Chef Pantisano gegen die CDU. Seine Co-Vorsitzende Schwerdtner geht zu einem Frontalangriff gegen die Koalition über. Die Grünen…
„Sie haben hier gar nichts zu sagen“ – Bundestag debattiert hitzig über die Linke und AfD
Im Bundestag wird Pantisanos Vorwurf einer „faschistischen Politik“ der CDU diskutiert. Unionspolitiker weisen den Vorwurf zurück, Linken‑Chefin Schwerdtner verteidigt ihren Vorsitzenden – und liefert sich…
Personalentscheidungen: Der strategische Fehler der CDU
Die Frankfurter CDU schickt bewährte Kräfte in den Magistrat. Parteichef Nils Kößler hat bei der Wahl seines Ressorts aber einen Fehler gemacht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„An der Grenze dessen, was Union und SPD gemeinsam leisten können“
Pascal Reddig (CDU) hat die Vorschläge der Rentenkommission mit erarbeitet und spricht bei „Stimme am Morgen“ von einem „sehr guten Ergebnis“. Es könne die Stimmung…
