Schlagwort: CDU

„Wir halten jedenfalls an dem Ziel fest, dass wir die Stromsteuer senken wollen“
Posted in Politik

„Wir halten jedenfalls an dem Ziel fest, dass wir die Stromsteuer senken wollen“

Daniel Kölbl (CDU), Mitglied der Jungen Gruppe im Bundestag, hofft weiterhin auf die Senkung der Stromsteuer: „Ich bin der Überzeugung, dass das Haushaltsvolumen groß genug…

„Wir sehen, dass Russland überhaupt nicht an einem Frieden in der Ukraine interessiert ist“

„Wir sehen, dass Russland überhaupt nicht an einem Frieden in der Ukraine interessiert ist“

Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, Osteuropa an möglichen Friedensverhandlungen zu beteiligen und die Ukraine weiter zu unterstützen. Auch die deutsche Beteiligung am Atomkonzern Urenco hält der…

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„Maybrit Illner“ zu Ukraine-Verhandlungen: „Putin weiß, dass er nichts zu befürchten hat“

„Maybrit Illner“ zu Ukraine-Verhandlungen: „Putin weiß, dass er nichts zu befürchten hat“

Die Hoffnung auf einen baldigen Frieden im Ukraine-Krieg sehen fast alle Gäste skeptisch, ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf wie auch CDU-Außenpolitiker Armin Laschet. Nur eine BSW-Politikerin hält…

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„Maybrit Illner“ zu Ukraine-Verhandlungen: „Putin weiß, dass er nichts zu befürchten hat“

„Maybrit Illner“ zu Ukraine-Verhandlungen: Wieder nur Putins nächster Trick?

Die Hoffnung auf einen baldigen Frieden im Ukraine-Krieg sehen fast alle Gäste skeptisch, auch CDU-Außenpolitiker Armin Laschet. Nur eine BSW-Politikerin hält an einer längst widerlegten…

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Schwarze Liste für Energiewende-Kritiker? Ein Offenbarungseid für die CDU

Schwarze Liste für Energiewende-Kritiker? Ein Offenbarungseid für die CDU

Prominente CDU-Politiker in Baden-Württemberg liebäugeln mit der Idee eines Online-Prangers für Energiewende-Kritiker. Nutznießer wären aktivistische NGOs. Zitat-Quelle: DIE WELT Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Staatskanzleichef Gruhner: Warum braucht Thüringen ein neues Landesmediengesetz?

Staatskanzleichef Gruhner: Warum braucht Thüringen ein neues Landesmediengesetz?

Thüringen novelliert das Landesmediengesetz. Es erlaubt kommerzielles Lokalradio und will Bürgermedien, Private und Öffentlich-Rechtliche stärken. Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) sagt, wie das gelingen soll. Quelle:…

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TV-KRITIK„MAYBRIT ILLNER“: Laschets Hoffnung auf ein bisschen Frieden

TV-KRITIK„MAYBRIT ILLNER“: Laschets Hoffnung auf ein bisschen Frieden

Der CDU-Außenpolitiker zeigt viel Optimismus in der Talkshow und setzt auf Reden mit Putin über die Ukraine. Und eine führende BSW-Politikerin und Ex-Linke weicht überraschend…

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„Politischer Offenbarungseid“ – so wächst in den Ländern der CDU-Druck auf Merz

„Politischer Offenbarungseid“ – so wächst in den Ländern der CDU-Druck auf Merz

Dass der Kanzler es nicht schafft, die versprochene Stromsteuer-Senkung durchzusetzen, düpiert viele seiner Parteifreunde in den Bundesländern. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten stellen klar: Merz muss liefern. Quelle:…

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„Ganz ehrlich, das ist doch ein Witz“ – Union geht im Stromsteuer-Streit auf die SPD los

„Ganz ehrlich, das ist doch ein Witz“ – Union geht im Stromsteuer-Streit auf die SPD los

Union und SPD finden keine Lösung für die Senkung der Stromsteuer, in der Union entlädt sich der Ärger an der SPD. CDU-Politiker Paul Ziemiak erinnert…

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Haushaltsstreit: Wenn die zentrale Forderung des Kanzlers verpufft

Haushaltsstreit: Wenn die zentrale Forderung des Kanzlers verpufft

Die Einigung auf den nächsten Haushalt rückt näher. Doch vor allem der CDU fehlen große Reformschritte. Das sorgt für eine wilde Sitzung der Unionsfraktion. Quelle:…

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„Der Bürger hat Anspruch darauf, dass die an den Pranger gehören, die Falschinformationen verbreiten“

„Der Bürger hat Anspruch darauf, dass die an den Pranger gehören, die Falschinformationen verbreiten“

CDU-Politiker Peter Hauck verteidigt ein mögliches Register für Personen, die wissentlich Desinformationskampagnen zum Klimawandel verbreiten. „Das wären z.B. notorische Klimaleugner.“ Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…

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Haushaltsstreit: Wenn die zentrale Forderung des Kanzlers verpufft

Haushaltsstreit: „Wir kommen in die Hitzezone der Koalition“

Die Einigung auf den nächsten Haushalt rückt näher. Doch vor allem der CDU fehlen große Reformschritte. Das sorgt für eine wilde Sitzung der Unionsfraktion. Quelle:…

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„Am Ende muss ein Ergebnis kommen“, sagt Laschet

„Am Ende muss ein Ergebnis kommen“, sagt Laschet

CDU-Politiker Armin Laschet hält ein EU-Mandat für entscheidend, falls Europa bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs mit am Tisch sitzen sollte. Zugleich mahnt er…

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Vierjährige Kita-Kinder müssen ab 2029 Sprachtest absolvieren

Vierjährige Kita-Kinder müssen ab 2029 Sprachtest absolvieren

Der Bundestag hat verpflichtende Sprachtests für vierjährige Kita-Kinder ab 2029 beschlossen. Die Länder verlangen mehr Geld vom Bund – Sachsens CDU-Kultusminister kündigt den Gang in…

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Streit über Haushalt: Hessens Ministerpräsident Rhein verlangt, dass die Stromsteuer doch noch sinkt

Streit über Haushalt: Hessens Ministerpräsident Rhein verlangt, dass die Stromsteuer doch noch sinkt

In der Union eskaliert der Streit über die Haushaltspolitik. „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit“, sagt ein früherer CDU-Generalsekretär. „Es hat ordentlich geknallt“, sagt ein Finanzfachmann der…

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