Schlagwort: CDU
Haushaltskrise: CDU-Wirtschaftsrat fordert Rücknahme von „Sozialgeschenken“
Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung seien die wahren Ursachen der Finanzprobleme des Bundes, klagt der CDU-Wirtschaftsrat. Er Bürgergeldempfängern künftig mehr abverlangen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Regierungserklärung: Scholz will trotz Finanzloch investieren
Der Kanzler sichert Geld für die Modernisierung des Landes zu. Offen bleibt, woher es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kommen soll. CDU-Chef Merz lehnt Änderungen…
Cum-ex-Affäre: CDU wirft Scholz und Tschentscher Einflussnahme vor
Am Mittwoch will der Hamburger U-Ausschuss zur Cum-ex-Affäre über einen Zwischenbericht beraten. Beweise für eine direkte Einflussnahme gibt es bisher keine, dafür aber viele Ungereimtheiten….
„Sie können es nicht!“ – Reaktionen auf Scholz‘ Haushalts-Rede
Nach Olaf Scholz‘ (SPD) Regierungserklärung zur Haushaltskrise, in der er ein Ende der Strom- und Gaspreisbremsen zum Beginn kommenden Jahres ankündigte, reagiert die Opposition: „Sie…
Briefkopfaffäre in Mainz: CDU: Staatsekretärin Raab wegen SWR-Drohschreiben nicht tragbar
Die Affäre um den scharfen Beschwerdebrief, den die Staatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR gesendet hat, geht weiter. Raab verstrickt sich in Widersprüche, die…
Trotzig verweigert Scholz jede Selbstkritik
Mit einer demonstrativ uneinsichtigen Regierungserklärung reagiert der Kanzler auf das desaströse Urteil des Bundesverfassungsgerichts über seine Haushaltspolitik. Die Opposition wechselt daraufhin die Strategie: CDU-Chef Merz…
Merz über Scholz – „Sie sind ein Klempner der Macht“
CDU-Chef Friedrich Merz reagiert auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Haushalt. „Was Sie hier vorgetragen haben, sind doch rein technische Antworten auf…
Kretschmer schlägt Ampel Einsparungen bei „Geflüchteten“ vor
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet von Olaf Scholz Führung: Der Bundeskanzler sollte darlegen, wo die Ampel einsparen möchte. Der CDU-Politiker hält auch Kürzungen in der…
„Bundeskanzler muss sagen, wohin uns die Trickserei der Ampel geführt hat“
Im Haushaltsstreit erwartet der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), dass Bundeskanzler Scholz erst einmal die fehlende Summe möglichst genau benennt. Dabei muss Scholz sagen…
„Wir bekommen auch Meldungen, dass auf der Krim russische Stellungen weggespült werden“
Der Wintereinbruch in der Ukraine betrifft vor allem auch die Südukraine. Hier wüten schwere Schneestürme. Roderich Kiesewetter von der CDU und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:…
Merz droht mit Klage gegen Haushalt 2024 und fordert Neuwahlen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt davor, dass die Bundesregierung für den Haushalt 2024 wieder eine Notlage ausruft – eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht ist…
Merz droht mit möglicher neuer Klage gegen Haushalt 2024
Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte – für 2024 sehe er das nicht, sagt der CDU-Chef….
SPD kündigt das Bündnis mit den Grünen in Hannover auf
Anlass für die Entscheidung ist ein Streit über die Verkehrspolitik. Die Grünen werfen der SPD vor, Oberbürgermeister Belit Onay vor der Wahl schwächen zu wollen….
