Kategorie: Politik
„Wir haben von vornherein gesagt: ‚Es gibt kein Lager, sondern wir haben ein Problem‘“
Künftig soll die Rente an die Lebenserwartung gekoppelt und die abschlagsfreie Rente mit 63 abgeschafft werden. Der Vorsitzende der Rentenkommission, Frank-Jürgen Weise, sprach von einer…
Grüne kritisieren etwaige Zwangsverpflichtung von Soldaten für Litauen-Brigade
Deutschland will die Nato an der Ostflanke der Nato in Litauen unterstützen. Die Grünen fordern, dass Bedenken der Soldaten vor einem Einsatz ernst genommen werden….
„Putin will den Hardlinern im Westen keine neue Munition in die Hand geben“
Vor dem Nato-Gipfel beraten die E5-Staaten in Berlin über weitere Ukraine-Hilfen. Russland zeigt sich gesprächsbereit, stellt aber harte Bedingungen. „Putin ist bereit zu verhandeln, aber…
„An der Grenze dessen, was Union und SPD gemeinsam leisten können“
Pascal Reddig (CDU) hat die Vorschläge der Rentenkommission mit erarbeitet und spricht bei „Stimme am Morgen“ von einem „sehr guten Ergebnis“. Es könne die Stimmung…
„Relikt aus der Planwirtschaft“ – CDU-Wirtschaftsrat warnt vor „Energiedeckel“
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert das neue Energieeffizienz-Gesetz: Die Einhaltung eines „Energiedeckels“ könne laut Generalsekretär Steiger nur durch wirtschaftliche Schrumpfung erreicht werden. Das Bundeskabinett will…
Lehrerpräsident warnt vor Frauenbild bestimmter Zuwanderergruppen
Lehrerpräsident Stefan Düll hat vor dem Frauenbild von Schülern aus bestimmten Zuwanderergruppen gewarnt. Ein zeitgemäßes Frauenbild werde nicht unbedingt von allen Kulturen und sozialen Milieus…
Europäer stimmen sich vor Nato-Gipfel ab
Der G7-Gipfel scheint Europäer und Amerikaner wieder näher zusammengebracht zu haben. Bald steht aber die nächste Bewährungsprobe für die transatlantische Partnerschaft an. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Nach Protesten gegen Abschiebezentrum – 450 Jahre Gefängnis für „Antifa-Terroristen“ in Texas
Die Anklage warf den angeblichen Antifa-Mitgliedern einen „terroristischen Angriff“ auf die Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE nahe Dallas vor. Die höchste Einzelstrafe von 100 Jahren Haft…
Nach ukrainischen Angriffen auf Raffinerien – Putin lässt russische Behörden Treibstoff rationieren
Putin bezeichnet die ukrainischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur als Versuch zur Destabilisierung der russischen Gesellschaft. In einigen Regionen werden aufgrund des Treibstoffmangels der Nahverkehr…
Nach ukrainischen Angriffen auf Raffinerien – Putin erwägt Diesel-Exportstopp
Putin bezeichnet die jüngsten ukrainischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur als Versuch zur Destabilisierung der Gesellschaft. Unterdessen werden in einigen Regionen Russlands aufgrund des Treibstoffmangels…
Europa „Plattform der Machtprojektion“ – Rutte versucht, Trump zu beschwichtigen
Nach Trumps erneuten Drohungen gegen europäische Verbündete will der Nato-Generalsekretär vor dem Treffen in Washington die Wogen glätten. Bei den Alliierten, die Amerika während des…
Gesamtkonstrukt „nicht zerreden“ – Bas will SPD von Rentenplan überzeugen
Die Arbeitsministerin betont das „Gute“ an den Vorschlägen der Kommission, etwa den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks. Einige Punkte seien jedoch für die SPD schwierig, wie…
„Ein Desaster, im Übrigen mit Ansage, ist der Plan, die Mini-Jobs abzuschaffen“
AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die Rentenkommission für fehlende Vertretung von Arbeitnehmern sowie die geplante Abschaffung von Mini-Jobs. „Hunderttausende Jobs im Einzelhandel würden vernichtet“, sagt sie….
Hilfswerke fordern von Deutschland jährlich 2,8 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe
Der Etat für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit wird kleiner. Hilfswerke fordern, die Mittel wieder aufzustocken und den NGOs mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Die Bundesregierung soll…
Europa für USA „Plattform der Machtprojektion“ – Rutte versucht, Trump zu beschwichtigen
Nach Trumps erneuten Drohungen gegen europäische Verbündete will der Nato-Generalsekretär vor dem Treffen in Washington die Wogen glätten. Bei den Alliierten, die Amerika während des…
