Kategorie: Politik
1000-Euro-Prämie gestoppt – CDU-Flügel präsentiert bereits erste Alternative
Nach dem Rückschlag für die Regierung durch den Stopp des Bundesrats der 1000-Euro-Prämie sucht die Koalition nach neuen Wegen zur Entlastung. Gleichzeitig wächst der Streit…
Übergewinnsteuer und Preisdeckel – „Das ist die deutlich haushaltsschonendere Variante“
Nach dem Nein zur Entlastungsprämie im Bundesrat fordert SPD-Politikerin Anke Rehlinger wirksamere Maßnahmen gegen hohe Energiepreise. Sie betont, dass die Prämie das falsche Instrument gewesen…
Aussage des Ministeriums: 90 Prozent der Männer beantworten Wehrdienst-Fragebogen
Junge Männer, die nicht antworten, müssen mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen. Die Linke spricht von „Repression“. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das ist ein absolutes Geschenk für Nigel Farage“
Die Labour-Partei verliert bei Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien massiv an Zustimmung. Reform UK unter Nigel Farage gewinnt deutlich. Journalist Henry Donovan berichtet, dass bereits…
„Eine Plattform zur Anbahnung von in Deutschland verbotenen Praktiken“
Die Organisation „Men having babies“ will schwulen Männern per Leihmutterschaft zum Kind verhelfen – und lädt jetzt zum Kongress nach Berlin. Frauenrechtlerinnen protestieren. Auch ein…
Umfragen im Überblick: So stehen die Chancen für die Parteien im Superwahljahr
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Nicht so weinerlich sein“ – Innenminister rechnet mit Anzeigeflut von Spitzenpolitikern ab
Hessens Innenminister Poseck kritisiert die wachsende Zahl von Anzeigen wegen Beleidigungen durch Spitzenpolitiker. Wer Politik mache, müsse mehr aushalten. Zugleich zieht er klare Grenzen bei…
Bundestag beschließt elektronische Fußfessel für Gewalttäter
Wer Gewalt begeht, soll bald gerichtlich zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Ziel ist vor allem das leichtere Durchsetzen von Annäherungsverboten. Neben den…
Initiative im Bundesrat: Mit dem Strafrecht gegen Israelhass
Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen. Der Vorstoß im Bundesrat ist juristisch heikel. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wenn sich so etwas einmal etabliert hat, ist es mühsam, das wieder zurückzudrängen“
In der Debatte um Zuwanderung dominieren Pauschalisierungen aus beiden Richtungen. Der Migrationsforscher Christian Walburg kritisiert linke wie rechte Positionen – und erklärt, was sich in Deutschland…
„Das kann man keinem Menschen mehr erklären“
Die SPD will die geplante Diätenerhöhung stoppen. Auch die Linke lehnt diese ab. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner fordert eine Deckelung auf 2850 Euro netto und kritisiert…
„Wir müssen diese Schicksale wachhalten, indem wir über sie sprechen, schreiben und berichten“
Kurz vor ihrem ersten Todestag wurde der Platz vor dem Berliner Abgeordnetenhaus nach Margot Friedländer benannt. Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeine“ Philipp Peyman Engel betont, wie…
„Darüber kann ich nur lachen“ – Ruhs kritisiert Eskens Werbeboykott-Idee nach Höcke-Podcast
Wer Höcke eine große Bühne bietet, soll nach Vorstellung von SPD‑Politikerin Esken von Werbepartnern boykottiert werden. Die Moderatorin des Magazins „Klar“ widerspricht – sie findet…
Steuerfreie 1.000‑Euro‑Prämie auf der Kippe
Die geplante 1.000‑Euro‑Prämie für Beschäftigte gerät aktuell ins Stocken: Im Bundesrat formiert sich zunehmend Widerstand, weil Länder und Kommunen erhebliche Steuerausfälle befürchten und die finanzielle…
„New York Times“ berichtet über Streit zwischen Merz-Regierung und Geheimdiensten
Laut „New York Times“ streiten Bundesregierung und Nachrichtendienste intern über den Umgang mit der wachsenden Gefahr durch den Iran. Sicherheitsvertreter halten die Gefährdung für Deutschland…
