Kategorie: Politik

Der Präsident, der das 44-Milliarden-Euro-Angebot für sein Land blockiert
Posted in Politik

Der Präsident, der das 44-Milliarden-Euro-Angebot für sein Land blockiert

Karol Nawrocki blockiert ein Gesetz, das Polen zinsgünstige EU-Kredite für Rüstungsgüter bescheren würde. Und das ist nicht das einzige Feld, auf dem der Präsident die…

Liveblog Irankrieg: Wadephul: Streit zwischen Merz und Trump ist „großes Missverständnis“

Liveblog Irankrieg: Wadephul: Streit zwischen Merz und Trump ist „großes Missverständnis“

Außenminister: Beziehungen sind robust +++ Irans Präsident hat nach eigener Aussage Obersten Führer getroffen +++ Trump: Iran hat Verzicht auf Atomwaffen zugesagt +++ alle Entwicklungen…

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Das sind die Zahlen, die Bärbel Bas offenbar nicht kennt

Das sind die Zahlen, die Bärbel Bas offenbar nicht kennt

Die Arbeitsministerin behauptet: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein.“ Doch Bas (SPD) müsste die wahren Daten eigentlich kennen. Die ihr unterstellte Bundesagentur für Arbeit…

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Selenskyj erklärt Drohnenangriffe auf Russland nach Waffenruhe-Angebot

Selenskyj erklärt Drohnenangriffe auf Russland nach Waffenruhe-Angebot

Eigentlich hat die Ukraine einseitig eine Feuerpause verkündet – und dennoch Drohnen nach Russland geschickt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die russische Führung dafür, das…

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Liveblog Irankrieg: Irans Präsident hat nach eigener Aussage Obersten Führer getroffen

Liveblog Irankrieg: Irans Präsident hat nach eigener Aussage Obersten Führer getroffen

Khamenei ist seit vermuteten Verletzungen zu Kriegsbeginn nicht öffentlich aufgetreten +++ Trump: Iran hat Verzicht auf Atomwaffen zugesagt +++ Macron telefoniert mit Irans Präsident +++…

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Ansgar Heveling: Ab jetzt achtet er auf unser Geld

Ansgar Heveling: Ab jetzt achtet er auf unser Geld

Der neue Präsident des Bundesrechnungshofs hatte im Bundestag wenig mit Haushaltsfragen zu tun. Aber auf seine neue Aufgabe ist er trotzdem vorbereitet. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…

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Liveblog Ukrainekrieg: Deutsche Diplomaten bleiben in Kiew trotz Drohungen

Liveblog Ukrainekrieg: Deutsche Diplomaten bleiben in Kiew trotz Drohungen

Auch EU zeigt sich unbeeindruckt von Drohungen aus dem Kreml +++ Ukrainische Luftwaffe: 92 russische Drohnen abgeschossen +++ Russland fordert Diplomaten zum Verlassen Kiews auf…

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„Hitlergruß“-Meme: AfD-Politiker Bystron in zweiter Instanz freigesprochen

„Hitlergruß“-Meme: AfD-Politiker Bystron in zweiter Instanz freigesprochen

Der Europaabgeordnete war wegen der angeblichen Verwendung von NS-Kennzeichen verurteilt worden. Nun hat das Landgericht München I. das Urteil aufgehoben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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„Wir haben in Deutschland einen vielschichtigen Antisemitismus“

„Wir haben in Deutschland einen vielschichtigen Antisemitismus“

Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) fordert ein Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels und bringt dazu einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein. Er sieht…

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Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein

Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein

Die 170. Steuerschätzung zeigt: Deutschlands Steuereinnahmen wachsen langsamer als erwartet. Finanzminister Lars Klingbeil betont Investitionen und Reformen, doch Rainer Holznagel fordert echte Entlastungen. Zitat-Quelle: DIE…

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Angriffe in Russland: Drohnenlärm statt Waffenruhe

Angriffe in Russland: Drohnenlärm statt Waffenruhe

Nach der einseitigen Ankündigung einer Feuerpause weitet Kiew seine Drohnenschläge gegen russische Ziele wieder aus. Präsident Selenskyj wirft Moskau vor, nur die Parade zum „Tag…

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Fragebogen der Bundeswehr: Was passiert, wenn man nicht antwortet?

Fragebogen der Bundeswehr: Was passiert, wenn man nicht antwortet?

Junge Männer sind verpflichtet, einen Fragebogen für den neuen Wehrdienst zu beantworten. Doch jeder Vierte ignoriert das. Das Ministerium will das nicht akzeptieren. Zitat-Quelle: FAZ.NET…

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„Die klassischen Medien haben ihre Gatekeeper-Funktion verloren“

„Die klassischen Medien haben ihre Gatekeeper-Funktion verloren“

Nach dem Höcke-Interview im Podcast „Ungeskriptet“ entbrennt eine Debatte über die Zulässigkeit solcher Formate. Saskia Esken (SPD) fordert sogar ein Blacklisting. „Es zeigt, wie wenig…

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„Das ist aus meiner Sicht eine Steilvorlage für die AfD“

„Das ist aus meiner Sicht eine Steilvorlage für die AfD“

Mietenaufsicht, Mietendeckel, Mietenkataster: Damit will der Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach seine Partei zur Hauptstadt-Wahl im September nach vorn bringen. Ein Vorhaben seines Parteichefs Klingbeil hält er…

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Korruptionsvorwurf: China verurteilt zwei frühere Verteidigungsminister zum Tode

Korruptionsvorwurf: China verurteilt zwei frühere Verteidigungsminister zum Tode

Aus der Öffentlichkeit verschwunden waren Li Shangfu und Wei Fenghe schon länger. Nun wurden sie verurteilt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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