Kategorie: Politik
Der Präsident, der das 44-Milliarden-Euro-Angebot für sein Land blockiert
Karol Nawrocki blockiert ein Gesetz, das Polen zinsgünstige EU-Kredite für Rüstungsgüter bescheren würde. Und das ist nicht das einzige Feld, auf dem der Präsident die…
Liveblog Irankrieg: Wadephul: Streit zwischen Merz und Trump ist „großes Missverständnis“
Außenminister: Beziehungen sind robust +++ Irans Präsident hat nach eigener Aussage Obersten Führer getroffen +++ Trump: Iran hat Verzicht auf Atomwaffen zugesagt +++ alle Entwicklungen…
Das sind die Zahlen, die Bärbel Bas offenbar nicht kennt
Die Arbeitsministerin behauptet: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein.“ Doch Bas (SPD) müsste die wahren Daten eigentlich kennen. Die ihr unterstellte Bundesagentur für Arbeit…
Selenskyj erklärt Drohnenangriffe auf Russland nach Waffenruhe-Angebot
Eigentlich hat die Ukraine einseitig eine Feuerpause verkündet – und dennoch Drohnen nach Russland geschickt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die russische Führung dafür, das…
Liveblog Irankrieg: Irans Präsident hat nach eigener Aussage Obersten Führer getroffen
Khamenei ist seit vermuteten Verletzungen zu Kriegsbeginn nicht öffentlich aufgetreten +++ Trump: Iran hat Verzicht auf Atomwaffen zugesagt +++ Macron telefoniert mit Irans Präsident +++…
Ansgar Heveling: Ab jetzt achtet er auf unser Geld
Der neue Präsident des Bundesrechnungshofs hatte im Bundestag wenig mit Haushaltsfragen zu tun. Aber auf seine neue Aufgabe ist er trotzdem vorbereitet. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Ukrainekrieg: Deutsche Diplomaten bleiben in Kiew trotz Drohungen
Auch EU zeigt sich unbeeindruckt von Drohungen aus dem Kreml +++ Ukrainische Luftwaffe: 92 russische Drohnen abgeschossen +++ Russland fordert Diplomaten zum Verlassen Kiews auf…
„Hitlergruß“-Meme: AfD-Politiker Bystron in zweiter Instanz freigesprochen
Der Europaabgeordnete war wegen der angeblichen Verwendung von NS-Kennzeichen verurteilt worden. Nun hat das Landgericht München I. das Urteil aufgehoben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir haben in Deutschland einen vielschichtigen Antisemitismus“
Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) fordert ein Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels und bringt dazu einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein. Er sieht…
Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein
Die 170. Steuerschätzung zeigt: Deutschlands Steuereinnahmen wachsen langsamer als erwartet. Finanzminister Lars Klingbeil betont Investitionen und Reformen, doch Rainer Holznagel fordert echte Entlastungen. Zitat-Quelle: DIE…
Angriffe in Russland: Drohnenlärm statt Waffenruhe
Nach der einseitigen Ankündigung einer Feuerpause weitet Kiew seine Drohnenschläge gegen russische Ziele wieder aus. Präsident Selenskyj wirft Moskau vor, nur die Parade zum „Tag…
Fragebogen der Bundeswehr: Was passiert, wenn man nicht antwortet?
Junge Männer sind verpflichtet, einen Fragebogen für den neuen Wehrdienst zu beantworten. Doch jeder Vierte ignoriert das. Das Ministerium will das nicht akzeptieren. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Die klassischen Medien haben ihre Gatekeeper-Funktion verloren“
Nach dem Höcke-Interview im Podcast „Ungeskriptet“ entbrennt eine Debatte über die Zulässigkeit solcher Formate. Saskia Esken (SPD) fordert sogar ein Blacklisting. „Es zeigt, wie wenig…
„Das ist aus meiner Sicht eine Steilvorlage für die AfD“
Mietenaufsicht, Mietendeckel, Mietenkataster: Damit will der Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach seine Partei zur Hauptstadt-Wahl im September nach vorn bringen. Ein Vorhaben seines Parteichefs Klingbeil hält er…
Korruptionsvorwurf: China verurteilt zwei frühere Verteidigungsminister zum Tode
Aus der Öffentlichkeit verschwunden waren Li Shangfu und Wei Fenghe schon länger. Nun wurden sie verurteilt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
