Kategorie: Politik
Debatte um Afd in CDU: „Die AfD ist eine Westpartei“
In der sachsen-anhaltischen CDU wird um das Verhältnis zu AfD und Linkspartei gerungen. Nun äußert sich auch der ehemalige Ministerpräsident Haseloff öffentlich. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Frage auf Pressekonferenz: Journalisten-Verband kritisiert russische Ermittlungen gegen F.A.Z.-Korrespondenten
Russlands Justiz ermittelt gegen den Balkankorrespondenten der F.A.Z. Der Deutsche Journalisten-Verband protestiert dagegen: Es dürfe keinen Schauprozess in Moskau geben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Mehr russische Soldaten töten“ – Russland geht strafrechtlich gegen „FAZ“-Journalisten vor
Aus einer Frage an Wolodymyr Selenskyj droht für einen deutschen Korrespondenten ein Fall für die russische Justiz zu werden. Der Journalistenverband spricht von einem Angriff…
„Wir wollten eine demokratische Alternative sein – und wir geben diesen Weg nicht auf“
Das BSW in Thüringen hält an der gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD fest. Der Dissenz mit der BSW-Bundesspitze hält an. „Vielleicht wäre es gut,…
„Es muss darum gehen, die Sanktionen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu erweitern“
Die EU will die Russland-Sanktionen ausweiten und damit den Druck auf Moskau wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter erhöhen. „Das ist aus meiner Sicht…
Lawrow drohte mit Zerstörung von allen Ukraine-Unterstützern – jetzt reagiert die Bundesregierung
Russlands Außenminister Lawrow kündigte jüngst „verschärfte Methoden“ an, um gegen Unterstützer der Ukraine vorzugehen. Die Bundesregierung will sich davon nicht einschüchtern lassen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Perfide politische Überlegungen, die zudem das Bundesstaatsprinzip verletzen“
Im Fall einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnte deren Innenministerium teilweise von den Verfassungsschutz-Informationen des Bundes und der Länder ausgeschlossen werden. „Das geht unter Bundesstaatsgesichtspunkten…
„Wenn die Bundesregierung das nicht in den Griff bekommt, steht Deutschland vor einer blauen Welle“
Die Zahl freiwilliger Ausreisen steigt, jedoch sinkt zeitgleich die Zahl der Abschiebungen. „Ein Nullsummenspiel“, sagt Bild-Politikchef Jan Schäfer und erinnert daran, dass Migration das Kernthema…
Radikale Siedler in Israel: Die schlagkräftigste Armee in Nahost versagt gegen ein paar Blockierer
Israelische Siedler belagern drei Häuser im Westjordanland. Der Armee gelingt es auch nach einer Woche nicht, sie zu vertreiben. Ein Besuch vor Ort. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Björn Höcke: Jetzt verteidigt er bewaffnete Neonazis
Björn Höcke will die „Sächsischen Separatisten“ aus dem Gefängnis holen und zu vollwertigen AfD-Mitgliedern machen – obwohl sie einen nationalsozialistischen Staat errichten wollten. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt“ – Weidel fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes
Die AfD stellt den Verfassungsschutz infrage – und ihre Parteichefin Alice Weidel unterstützt den Vorstoß. In Sachsen-Anhalt könnte die Forderung nach der Landtagswahl konkrete Folgen…
Aus Rücksicht auf Nordkorea – Trump will Militärübungen mit Südkorea reduzieren
Donald Trump will die gemeinsamen Militärübungen der USA mit Südkorea reduzieren. Die Manöver seien zu teuer und würden falsche Signale an Nordkorea senden, so der…
Ceuta Und die Migranten: Rabatt kennt die Druckmittel – genau wie Putin
In Ceuta blieb es am Wochenende ruhig. Aber Migranten bleiben eine politische Waffe – und damit ein wunder Punkt der EU. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Hessischer Landesverband: „Die AfD ist von unten gefault“
In mehreren Bundesländer ist die AfD zerstritten oder offen rechtsextrem – in Hessen will die Partei geeint und bürgerlich wirken. Das gelingt nicht immer. Quelle:…
Vermüllung, Clankriminalität, Radikalisierung – „Die Leute fühlen sich unsicher“
„Arche“-Gründer Bernd Siggelkow zieht für die CDU im Bezirk Marzahn-Mitte in den Wahlkampf. Dabei spart er nicht mit Kritik an der eigenen Partei. „Die Stimmung…
