Kategorie: Politik
Gericht weist Eilantrag von AfD-Landesvize gegen Ausschluss von Landratswahl ab
Das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt vorerst den Ausschluss des AfD-Politikers Stephan Bothe von der Landratswahl. Der Wahlausschuss hatte Zweifel an seiner Verfassungstreue. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
„Gnadenlos enttäuscht“ – einstiger Merz-Unterstützer wendet sich vom Kanzler ab
Ein früherer Unterstützer rechnet mit Friedrich Merz ab: Wolfgang Reinhart wirft dem Kanzler gebrochene Versprechen vor. Andere CDU-Größen in Baden-Württemberg nehmen Merz hingegen in Schutz….
Brombeer-Koalition bröckelt – zwei BSW-Abgeordnete tragen Voigts Regierung nicht mehr mit
Zwei BSW-Abgeordnete entziehen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ihre Unterstützung. Nun reicht es für die Brombeer-Koalition nicht einmal mehr für ein Patt im Landtag. Zitat-Quelle: DIE…
„Der Gipfel der Hilflosigkeit, auch der Unfähigkeit dieser Regierenden“
Landesinnenminister denken offenbar darüber nach, einem möglichen AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt sensible Informationen vorzuenthalten. „Hier zeigt sich die Angst und Panik einer abgewirtschafteten links-grünen Klasse“, so…
„Da scheint es mir nicht am Grundgesetz-Eintrag zu fehlen, sondern am Willen“
Die SPD fordert, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Axel Bojanowski, WELT-Chefreporter Wissenschaft, hält dies für eine „unausgegorene“ Idee: „Man hat die Verlockung, alles mit…
„Endlose Brandmauer-Koalition führen in Sackgasse“ – Wagenknecht fordert Voigts Rücktritt
Die Thüringer Landtagsfraktion hat entschieden, doch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht gibt ihren Kurs nicht auf. Sie fordert weiter den Abgang von Mario Voigt und wirbt für…
Grünen-Fraktionschefin tritt nach neuen Vorwürfen in Belästigungsaffäre zurück
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern verlieren wenige Wochen vor der Landtagswahl ihre Fraktionsvorsitzende. Nach einem WELT-Bericht über ein brisantes Schreiben hat Constanze Oehlrich ihren Rücktritt erklärt….
AfD-Mann Sichert scheitert mit Eilantrag gegen Nichtzulassung bei Landratswahl
Niederlage vor dem Verwaltungsgericht: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sichert darf nicht bei der Landratswahl in Friesland antreten. Einen offensichtlichen Fehler des Wahlausschusses erkennen die Richter nicht. Quelle:…
Deutschland-Liveblog: Zwei BSW-Abgeordnete scheren aus Brombeer-Koalition aus
Wirsing und Küntzel wollen Mario Voigt als Ministerpräsident „nicht mehr tragen“ +++ Özdemir: Wir sind die echten Grünen +++ Bundeswehr meldet Zuwachs an Soldaten +++…
„Diese Brandmauer-Koalitionen nehmen Wahlergebnisse überhaupt nicht ernst“
Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die Thüringer BSW-Fraktion für ihr Festhalten an der Brombeer-Koalition. Es brauche einen überparteilichen Ministerpräsidenten, „dass man sich Mehrheiten in der Sache…
BSW-Fraktion hält an „Brombeer-Koalition“ fest – „Klarer Punktsieg für den Landesverband“
Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion will an der Koalition mit CDU und SPD festhalten – und stellt sich mit der Entscheidung gegen einen Beschluss der Bundesspitze. „Ein…
Manöver mit Südkorea: Trump will Kim Jong-un nicht verärgern
Tausende Soldaten aus Amerika und Südkorea trainieren gerade gemeinsam ihre Fähigkeiten. Trump will solche Übungen stark einschränken – wegen seiner Beziehungen zu Nordkorea. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Wie in einem Landkreis in Sachsen-Anhalt die „Brandmauer“ bröckelt
In Stendal verhelfen CDU-Kommunalpolitiker der AfD zu einer Mehrheit – und ermöglichen damit einer Rechtsaußen-Kandidatin, Anlauf für einen Karrieresprung zu nehmen. Eine Christdemokratin erklärt, warum….
„Wir werden sie in Grund und Boden bomben“ – Trump droht Oman bei Widerspruch
Im Streit um die Straße von Hormus verschärft Trump den Ton. Oman werde „in Grund und Boden“ gebombt, sollte es eine Einigung mit dem Iran…
Alkoholfahrt und Prügelei: Grüne und Linke fordern Konsequenzen für AfD-Abgeordneten
Der AfD-Politiker Arno Bausemer wird heftig kritisiert: Er soll einen Jugendlichen angegriffen haben und nun mit Alkohol am Steuer erwischt worden sein. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
